Kurs der CDU: Grün ist das neue Schwarz

Große Umwälzungen kündigen sich an. Wenn das so kommt – dann gibt es wirklich ein Beben in der politischen Landschaft. Wenn also am 13. März bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg die Grünen wirklich vor der CDU liegen würden. Und wenn die CDU in Rheinland-Pfalz doch noch von der SPD abgefangen würde. Abgesehen von den AfD-Ergebnissen, die besonders in Sachsen-Anhalt in einer Weise steigen, die bisher in der Republik nicht gekannt ist. Und das alles wegen der Flüchtlingspolitik. Wegen der Haltung der Bundeskanzlerin und CDU-Bundesvorsitzenden Angela Merkel.

Oder stimmt das so nicht? Ist es womöglich sogar ganz anders: dass nämlich diejenigen verlieren, die sich jetzt, in bedrängter Lage, von Merkels politischem Kurs abwenden? Und sie verlieren ja gerade zunehmend, die CDU-Spitzenkandidaten von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, Guido Wolf und Julia Klöckner. Von wegen in Treue fest: Entgegen allen Bekundungen erwarten Klöckner und Wolf grundlegendes Umdenken. Ob nun A1 oder A2, wie auch immer die beiden ihre Pläne nennen mögen – dem Wesen nach sind es keine Varianten des Plans A (A wie Angela), sondern das Verlangen nach einer Kehrtwende.

Das scheint ihnen und ihren Landesparteien aber auch nicht zu bekommen. Anders erklärt sich kaum, dass ein Grüner im CDU-Stammland Baden-Württemberg stärker als der Unionsspitzenkandidat abschneidet. Oder dass auch seine Partei (in Umfragen) stärker als die CDU wird. Sicher ist Winfried Kretschmann ein schwarzer Grüner, ein grüner Teufel, ist er der eigentliche politische Erbe des vormaligen Ministerpräsidenten Erwin Teufel. Aber hinzu kommt, dass Kretschmann sich an die Seite Merkels gestellt hat, unverrückbar, und ihren Kurs in einer Weise verteidigt, dass umso mehr auffällt, wie sehr es der CDU-Spitzenmann unterlässt. Der wendet sich ab.

Forsche Julia Klöckner

Das mit dem Abwenden lässt sich auch für Julia Klöckner sagen, bei all ihrer demonstrativen Zugewandtheit. Seitdem die forsche CDU-Kandidatin für das Mainzer Spitzenamt Angela Merkel nur noch formal-verbal unterstützt, in der Sache allerdings immer weiter auf Distanz geht, sinkt die Zustimmung. Das lässt Lehren zu: „De Leut’“ mögen erkennbar Politiker weniger, die ihre Meinung wechseln, wenn der Wind von vorne kommt, wie der Pfälzer Helmut Kohl früher abschätzig sagte. Umgekehrt imponieren die, die dann stehen. Bodenständig gesagt: Wankelmut tut selten gut. Panik sowieso nicht. Und sage keiner, Klöckner und Wolf könnten es nicht besser wissen. Die jüngste Warnung sprach Volker Kauder aus, der (baden-württembergische) Unionsfraktionschef im Bund.

Wer da an die Zeiten der Agenda 2010 denkt, der liegt nicht falsch. Der damalige Bundeskanzler und SPD-Vorsitzende Gerhard Schröder rief nach fortwährendem Widerstand Neuwahlen aus und kämpfte dabei für sein Umbauprogramm. Trotz aller Aufforderungen, Varianten auszuprobieren. Und fast hätte Schröder 2005 die damalige CDU-Spitzenkandidatin Angela Merkel noch eingeholt.

Merkel hat jetzt mehr Zeit; unter ihr wird es vermutlich doch keine Neuwahlen geben. Ja, der Sieg kann Lohn für unbeirrte Haltung sein. Abgesehen davon, dass sich auf der Rechten eine Partei etablieren könnte, wie sie sich auf der Linken bereits etabliert hat. Umwälzende Politik gibt es nicht umsonst.