Grundrente nur gegen Koalitionszusage: Annegret Kramp-Karrenbauer macht SPD deutliche Ansage

Die CDU will bei der Grundrente erst dann in das parlamentarische Verfahren einsteigen, wenn die SPD sich zum Fortbestand der Koalition bekannt hat. „Bei der Grundrente haben wir gesagt, wir werden in das parlamentarische Verfahren erst dann einsteigen, wenn klar ist, dass diese Koalition auch fortgesetzt wird“, sagte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer im „Frühstart“ von RTL/n-tv.

Die große Koalition hatte sich nach langem Ringen im November darauf geeinigt, dass Menschen mit kleiner Rente und mit mindestens 35 Beitragsjahren ab Januar 2021 einen Rentenaufschlag bekommen sollen - nach umfassender Einkommensprüfung. Bisher liegen nur Eckpunkte zur Grundrente vor. Die CDU hatte beim Parteitag in Leipzig unterstrichen, am Grundrenten-Kompromiss mit der SPD festzuhalten.

Zum Klimapaket sagte Kramp-Karrenbauer, es gehe jetzt ins Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat, „das ist ganz normales Prozedere, das wir auch zügig abschließen wollen, damit es Planungssicherheit für alle gibt“.

Bei der Union werde es weiter auch wenig Erfolg haben, über die Aufhebung der gesetzlich verankerten Schuldenbremse zu reden, sagte Kramp-Karrenbauer. Walter-Borjans und Esken hatten angesichts der schwächeren Konjunktur deutlich mehr Investitionen des Staates gefordert.

Die Schuldenbremse ist im Grundgesetz verankert. Sie besagt, dass der Bund auch weiterhin Kredite in kleinerem Umfang - von 0,35 Prozent des Bruttoinlandprodukts - aufnehmen darf, etwa um das Wachstum zu stärken.

Die SPD-Basis hatte entschieden, dass mit Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken zwei Kritiker der großen Koalition den Parteivorsitz übernehmen sollen. „Klar erkennbar ist auf jeden Fall eine Linksverschiebung der SPD“, sagte Kramp-Karrenbauer. „Und eine Linksverschiebung der SPD kann auf keinen Fall eine Linksverschiebung dieser Koalition bedeuten.“ (dpa)