Hessen: Keine bedingungslose Zustimmung zu SPD-Forderungen

Hessens Linke hat Auseinandersetzungen mit der SPD über die von den Sozialdemokraten gestellten Bedingungen für eine Regierungszusammenarbeit angekündigt. "Eine bedingungslose Zustimmung zu Haushaltsplänen wird es von uns nicht geben", sagte der Landesvorsitzende Ulrich Wilken.

Armutsbekämpfung habe Vorrang vor Etatausgleich. Die Linke sei weiterhin gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens: "Das Mindeste muss ein echtes Nachtflugverbot sein." Anderen Bedingungen könne die Linke dagegen zustimmen: "Das Papier schlägt keine Tür zu. Wir schlagen auch keine Tür zu."

SPD-Basis hat auch ein Wörtchen mitzureden

Die SPD-Führung hatte am Mittwochabend Bedingungen formuliert, die die Linke erfüllen soll. Dazu zählen die Distanzierung vom DDR-Erbe sowie verbindliche Zusagen für eine dauerhafte Unterstützung. Explizit gefordert werden in dem Papier unter anderem "die parlamentarische Unterstützung eines Doppelhaushaltes für die Jahre 2009 und 2010 und nachfolgender Haushaltsentwürfe bis zum Ende der Legislaturperiode" und die Feststellung, das der "Ausbau des Frankfurter Flughafens das wichtigste Infrastrukturprojekt für unser Bundesland in den kommenden Jahren" ist.

Ypsilanti hatte nach der Vorstellung des Papiers erklärt, die Verabschiedung sei nur ein "erster Schritt" auf dem Weg zu einer möglichen geduldeten Minderheitsregierung. In den kommenden Wochen plant die SPD vier Regionalkonferenzen, auf denen sich die Basis äußern soll. Die Aufnahme von Koalitions- beziehungsweise Tolerierungsgesprächen mit Grünen und Linkspartei könnte dann am 4. Oktober auf einem Parteitag offiziell beschlossen werden. (nis/dpa/AFP)