Hessen-SPD: Schäfer-Gümbel: "Kein Rachefeldzug" gegen Abweichler

Der neue SPD-Spitzenkandidat in Hessen, Thorsten Schäfer-Gümbel, bemüht sich im innerparteilichen Streit nach dem gescheiterten Machtwechsel um Mäßigung. Bei dem harten Vorgehen gegen die Abweichler gehe es "nicht um einen Rachefeldzug", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ). In der Partei gebe es aber "große Enttäuschung, große Depression, gar Wut" über das Verhalten der vier Abgeordneten, die die Wahl von SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti zur hessischen Ministerpräsidentin vereitelt haben.

SPD-Vize Jürgen Walter und die SPD-Abgeordneten Dagmar Metzger, Silke Tesch und Carmen Everts hatten Ypsilanti die Unterstützung bei der Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung unter Duldung der Linken verweigert. Die Hessen-SPD hat Walter, Tesch und Everts inzwischen die Mitwirkungsrechte entzogen und drängt sie zum Parteiaustritt oder prüft einen Parteiausschluss. Metzger und Everts wollen bei der vorgezogenen Landtagswahl am 18. Januar nicht wieder kandidieren.

Schäfer-Gümbel: "Halte nicht viel von Ausschlussverfahren"

Everts erklärte am Samstag, sie habe nicht aus freier Entscheidung auf eine erneute Landtagskandidatur verzichtet. Vielmehr werde sie durch das Parteiausschluss-Verfahren gegen sie und die damit verbundene sofortige Aberkennung der Mitgliedsrechte daran gehindert. "Ich frage mich, was das freie Mandat in meiner Landespartei noch zählt", erklärte Everts. Sie sprach von einem undemokratischen Ausgrenzungskurs.

Schäfer-Gümbel erklärte dagegen in der "FAZ": "In der SPD können nach wie vor alle unterschiedlichen Meinungen vorgetragen werden." Er halte zwar nicht viel von förmlichen Parteiausschluss-Verfahren, aber von zahlreichen Ortsvereinen seien solche Verfahren beantragt worden. In Hessens größter Stadt Frankfurt trat die stellvertretende SPD-Vorsitzende Elke Tafel zur FDP über. Sie begründete den Schritt mit der fehlenden Solidarität in ihrer Partei nach dem gescheiterten rot- grünen Machtwechsel.

Kritik an Ypsilantis Ämter-Kleben

Das Festhalten von Ypsilanti an ihren Ämtern stößt auch in der Bundespartei auf Widerspruch. "Dass Thorsten Schäfer-Gümbel für den Fall, dass er nicht Ministerpräsident werden sollte, den Fraktionsvorsitz übernimmt, halte ich für ausgemacht", sagt SPD-Bundestags-Fraktionschef Struck in einem vorab veröffentlichten Interview der Zeitschrift "Super Illu". SPD-Abweichler Walter forderte Ypsilanti sogar auf, noch vor diesem Mittwoch zugunsten von Schäfer-Gümbel auf den Fraktionsvorsitz zu verzichten. "Es wäre einfacher für Schäfer-Gümbel, wenn Ypsilanti nicht so an ihren Ämtern kleben würde. Das würde seine Chancen erhöhen", sagte Walter der "Frankfurter Rundschau".

Schäfer-Gümbel wies solche Forderungen zurück. Er selbst habe Ypsilanti gebeten, als Partei- und Fraktionschefin im Amt zu bleiben, damit er sich ganz auf die Spitzenkandidatur konzentrieren könne. Im Wahlkampf werde er gemeinsam mit ihr auftreten. "Aber die Hauptlast liegt bei mir", sagte er der "FAZ".

Der SPD-Spitzenkandidat schloss eine große Koalition nach der Landtagswahl nicht aus. Wenn die CDU in der Lage sei, sich "neu aufzustellen und anders Politik zu machen", könne sie "jederzeit" wieder Gesprächspartner der SPD sein, sagte Schäfer-Gümbel dem Sender hr-info am Samstag. In der "FAZ" erteilte er auch einem Bündnis mit der Linkspartei keine Absage. "Beides ist aber nicht mein Ziel", betonte Schäfer-Gümbel. "Aber es geht nicht nur um die Frage, was ich mir wünsche." (mhz/dpa)