"Ich bin belogen worden": Thüringens Ex-Verfassungsschutzchef klagt an

Er sitzt da, gestreiftes Hemd, dunkles Sakko, und spricht betont sachlich. Helmut Roewer, von 1994 bis Juni 2000 Verfassungsschutzpräsident in Thüringen, ist nach Berlin ins Haus der Bundespressekonferenz gekommen, um sein autobiografisches Buch „Nur für den Dienstgebrauch. Als Verfassungsschutzchef im Osten Deutschlands“ vorzustellen.

Roewer ist umstritten, es wird ihm vorgeworfen, er habe es in seiner Amtszeit versäumt, effektiv gegen den Rechtsextremismus in Thüringen vorzugehen. Bodo Ramelow etwa, Fraktionschef der Linken in Thüringen, formulierte es einmal so: „Der Verfassungsschutz hat die rechte Szene in Thüringen durch die laxe Haltung zu rechten Gewalt und über die gut bezahlten V-Männer erst wirklich stark gemacht.“

Roewer weiß, dass sich alle nur für ihn interessieren, weil er vielleicht noch etwas zu sagen hat über die Zwickauer Terrorzelle um Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, weil er vielleicht noch etwas Neues erzählen könnte darüber, warum das rechtsextremistische Trio nicht rechtzeitig gefasst wurde. Bevor es mutmaßlich zu morden begann. Aber Roewer stellt gleich zu Beginn klar: „Das ist kein Buch über den NSU.“

Im Grunde stimmt das auch, denn Roewers Buch ist in erster Linie eine Abrechnung: mit dem eigenen Amt, der Polizei, aber vor allem mit den politischen Verhältnissen. Schon früher hat Roewer Andeutungen darüber gemacht, dass er als Präsident des Verfassungsschutzes parteipolitisch vereinnahmt werden sollte, im Buch finden sich nun harte, teilweise rotzig geschriebene Urteile, die er einmal mehr nicht wirklich belegt: „Die christliche Landesregierung hat den Rechtsstaat außer Kraft gesetzt“, schreibt er oder „die Geschäftstätigkeit war nur zu häufig nicht gesetzeskonform“.

Vor allem nach dem Regierungswechsel 1999 und der Übernahme des Innenministeriums durch die CDU habe die Politik durch personelle Umsetzungen, Entlassungen und Strafversetzungen in den wichtigen Ermittlungsbehörden „einen Sicherheits-Gau“ bei der Polizei zu verantworten. Roewer schreibt: „In der Polizei herrscht das nackte Chaos.“ Und in seinen Tagebucheinträgen von damals findet sich der Satz: „Ich habe keine Lust mehr, mich für diese Leute abzuquälen, so dass ich abends fix und fertig bin.“

Immer wieder suggeriert Roewer, dass insbesondere die CDU versucht habe, das Amt parteipolitisch zu missbrauchen.

Nicht neu, aber nochmals pointierter sind die Vorwürfe gegen das eigene Landesinnenministerium bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus. Mittlerweile ist längst bekannt, dass es der Verfassungsschutz war, der der thüringischen Polizei im Februar 1998 den entscheidenden Tipp gegeben hatte, dass das Trio Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos im Besitz von Sprengstoff sei. Bekanntlich scheiterte die Festnahme, weil die Polizei zwar einen Durchsuchungsbeschluss für die betreffenden Garagen in Jena hatte, aber keinen Haftbefehl.

Im Buch beschreibt Roewer detailliert, wie er schließlich noch kurz vor seiner eigenen Entlassung dem Innenminister im Mai 2000 einen ausführlichen Plan vorgelegt habe, wie man gegen die Rechten vorzugehen habe. Roewer schreibt, was er auch im Thüringer Untersuchungsausschuss ausgesagt hat, nämlich dass er dem damaligen Innenminister Christian Köckert vorgeschlagen habe, den rechtsextremen „Thüringer Heimatschutz“, in dem alle Drei aktiv waren, verbieten zu lassen. Roewer im Buch: „Wir würden heute über andere Themen diskutieren, aber über eines mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht: Wie die späteren Mordtaten des Trios von Jena hätten verhindert werden können.“ Dann gibt Roewer die explizite Antwort: „Wie ich es geplant hatte.“

Roewers Urteil über die CDU in Thüringen lautet: „Die christliche Landesregierung hat den Rechtsstaat außer Kraft gesetzt.“ Er glaubt, dass nach seiner Entlassung „für die Bekämpfung des rechtsextremen Terrorismus“ niemand mehr das geringste Interesse gehabt habe.

Indirekt gibt Roewer auch den Eltern der Drei Mitschuld. Im Buch beschreibt er, wie er persönlich versucht habe, sie zu überreden, ihm den Aufenthaltsort ihrer Kinder zu verraten.

In dieser Zeit, vor dem politischen Wechsel im Innenministerium hin zur CDU, habe man zwischen dem Verfassungsschutz und den Polizeibehörden als Konsequenz aus der gescheiterten Festnahme im Februar 1998 in Jena „ein spezielles Informationsscharnier installiert“. Gemeinsam sei man dem „abgetauchten Trio auf die Pelle gerückt“, schon im November 2011 hatte Roewer dem Tagesspiegel gesagt: „Wir haben alles versucht, wir haben gesucht, wir sind an die Leistungsgrenzen gegangen, deshalb haben wir auch Hilfe von anderen Diensten erhalten. Wir haben observiert, Telefone abgehört, Peilsender verwendet und sind unter Vorspiegeln falscher Tatsachen ins mutmaßliche Umfeld des Trios eingedrungen. Alles Maßnahmen, für die mich die Hüter der öffentlichen Moral fertiggemacht hätten, wenn sie damals ruchbar geworden wären.“

Roewer schafft es, persönlichen Kontakt zu den Eltern herzustellen. Er schreibt im Buch, diese „wollten Rechtsschutz für die Drei“, und er kommentiert diesen Wunsch mit dem Satz: „Was sind das für wirklichkeitsfremde Vorstellungen.“ Er will von einem Vater den Aufenthaltsort des Trios wissen. Aber die Eltern schweigen. Roewer schreibt: „Diese Kenntnis wird bestritten. Ich zweifle, aber will das Gespräch nicht abreißen lassen. Heute weiß ich, dass ich belogen worden bin. Sie sind Eltern. Ihre Entscheidung war falsch. Sie werden es im Grunde ihres Herzens heute selbst wissen.“

Aber Roewers Buch ist tatsächlich viel mehr als eine Fallbeschreibung. Es ist auch die Geschichte eines angesehenen Beamten aus dem Bundesinnenministerium, der eine Behörde wie den Verfassungsschutz in einem der neuen Bundesländer neu aufbauen soll. In diesem Sinne ist das Buch auch die Beschreibung eines massiven Ost-West-Konflikts. Immer wieder deutet Roewer an, dass er parteipolitisch vereinnahmt werden sollte, „halbseiden vereinnahmt“, wie er schreibt.

Er will erfahren haben, dass man aus Kreisen der CDU den SPD-Innenminister Drews „zur Strecke bringen“ wollte. Er schreibt, diese Leute saßen im Innenministerium, in der Polizei und in der Staatsanwaltschaft. „Ziel soll die Beschädigung der Koalition bis zu ihrem Bruch sein.“

Roewer beschreibt, was Insider, die damals zugegen waren, bestätigen: Man müsse sich die Sicherheitsbehörden in Thüringen, vor allem nach der geplatzten Festnahme 1998, spätestens aber mit der Enttarnung zweier V-Männer wie ein „Tollhaus“ vorstellen. Intrigen, Datenklau, Geheimnisverrat, Strafanzeigen waren an der Tagesordnung. Dabei hatte der Verfassungsschutz die Drei durchaus früh auf ihrer Agenda. „Es sind Aktionisten, die ich für gefährlich halte“, schreibt Roewer im Buch und dass Böhnhardt observiert wurde und sich konspirativ verhalten habe. Es sind Erkenntnisse, aus denen die Gewissheit wächst, dass hier einer ist, der gemeinsam mit Zschäpe und Mundlos gewillt ist, Sprengstoffverbrechen zu begehen. Aber immer wieder scheitert eine Festnahme. Einmal, schon im Jahr 2000, notiert Roewer in seinem Tagebuch: „Ich mag noch nicht glauben, dass wir irgendwelche Erfolge erzielen können. Es wäre einfach zu schön, um zu wahr zu sein.“ Und es wurde auch nie wahr.

Roewer hat im November 2011 in einem dreistündigen Gespräch im Tagesspiegel noch gesagt, er suche ernsthaft „nach meinem Fehler, aber ich finde ihn nicht“. Auch im Buch ist Roewer immer der Gute, immer der, der seine Arbeit ordentlich macht, aber dennoch am Erfolg gehindert wird.

Immer sind die anderen sind schuld.