Scharfe Kritik an der Ampelkoalition: Steinbrück wirft Scholz „Mangel an Führung“ vor

Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück wünscht sich mehr Führung durch Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD). „Es gibt einen Mangel an Führung und an Orientierung in diesen Zeiten großer Unsicherheit“, sagte Steinbrück der „Rhein-Neckar-Zeitung“ (Montag). Auf die Frage, ob es auch am schwachen Führungsstil von Scholz liege, dass die Ampel so ein desaströses Bild abgebe, sagte Steinbrück: „Ich würde ja Ihre Urteilsfähigkeit und die Ihrer Leserschaft beleidigen, wenn ich das schönreden würde.“

Der SPD-Kanzlerkandidat von 2013 warf der Ampel-Koalition ferner handwerkliche Schwächen vor. „Wenn ich das Heizungsgesetz, die Kindergrundsicherung und jetzt dieses Cannabisgesetz betrachte, dann ist durchaus festzustellen, dass es an gutem Handwerk fehlt. Damit drücke ich mich höflich aus“, sagte Steinbrück.

Er fügte hinzu: „Wenn sich drei Koalitionspartner permanent in den Haaren liegen und in der Mitte ein eher moderierender Kanzler mehrere Versuche macht, die Koalition zusammenzuhalten, dann aber einige Beteiligte glauben, sich dennoch Ausreißer leisten zu müssen, dann ist das selbstredend nicht vertrauensbildend.“

Er kritisierte dabei insbesondere die Überlegungen von FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai zu einer Koalition von Liberalen und Union. „Den jüngsten Aussetzer hat sich der FDP-Generalsekretär geleistet, der irrlichternd von einer schwarz-gelben Koalition schwadroniert, für die es nicht im Entferntesten eine realistische Machtoption gibt“, sagte Steinbrück. „Wenn man selbst an der Fünf-Prozent-Hürde klebt, hat das Satire-Charakter.“

Steinbrück beklagte zugleich eine „Tendenz zur permanenten Nörgelei“. „Von der Politik eine Vollkaskoabsicherung gegen alle denkbaren Risiken zu erwarten, sie aber am Stammtisch oder beim Sektempfang für unfähig oder Schlimmeres zu erklären, das passt nicht“, betonte der 77-Jährige. Die Politik solle fördern, aber sie dürfe auch fordern, ohne dass ein Aufschrei der Empörung über das Land fege.

Steinbrück war von 2005 bis 2009 im Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Finanzminister und in dieser Zeit auch stellvertretender SPD-Vorsitzender. Davor war er Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Als SPD-Kanzlerkandidat 2013 hatte er keinen Erfolg. 2016 schied Steinbrück aus dem Bundestag aus. (dpa, AFP)