Interview : "Ein wunder Punkt für die SPD“

Bundestagsvizepräsident Thierse über den Mauerbau, SED-Untaten und Bündnisse mit der Linken.

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Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse. -Foto: ddp

Herr Thierse, am 13. August 1961 wurde in Berlin die Mauer errichtet. Welche Rolle spielt dieses Datum heute für die SPD?

Ich werde das nicht vergessen. Und ich weiß, dass sehr viele Sozialdemokraten ähnlich wie ich fühlen. Die SED hat ja nicht nur diese grauenhafte Mauer gebaut und Millionen Menschen eingesperrt. Sie hat die deutsche Arbeiterbewegung gespalten und Sozialdemokraten verfolgt.

Die Linkspartei ist aus der SED hervorgegangen. Können Sie die Geschichte verdrängen, wenn Sie Ihre Position zur Linkspartei heute bestimmen?

Die älteste deutsche Volkspartei – die SPD – hat ein gutes Gedächtnis. Die Geschichte der Linkspartei als Nachfolgerin der SED spielt deshalb bei vielen Sozialdemokraten eine große Rolle. Wir können die Untaten der SED nicht vergessen. Und wir werden nichts dazu beitragen, dass die Erinnerung daran verblasst. Auch, wenn das viele in der Linkspartei gern hätten.

Spielt die Geschichte bei der Bewertung der Linken in Hessen, dem Saarland und Thüringen keine Rolle?

Selbstverständlich. Immer, wenn wir in den letzten Jahren in Ostdeutschland eine Entscheidung für Kooperationen oder Koalitionen getroffen haben, hat das zu schmerzhaften Konflikten in der Partei – bis hin zu Austritten – geführt. Die Geschichte der SED ist und bleibt ein wunder Punkt für die SPD.

Warum arbeiten Sie dann trotzdem mit der Linken zusammen?

Die Vergangenheit darf nicht das einzige Kriterium zur Beurteilung dieser sehr gegenwärtigen Partei sein. Diese Partei wird ja trotz ihrer Vergangenheit gewählt. Der Versuch, sie entweder durch Einbindung oder durch Ausgrenzung zu bekämpfen, war zwecklos. Und auch der Versuch, diese Partei wegzuschimpfen, wird wirkungslos sein.

Deshalb kooperiert und koaliert jetzt die SPD auch im Westen mit den Linken.

Ach, wissen Sie, schon vor 18 Jahren begann, was die SPD immer wieder in die Defensive treibt: die immer wieder aufgefrischte und immer verlogene Rote-Socken-Kampagne. Und das, obwohl die SPD-Ost die einzige, mutige Neugründung einer Partei gegen den Machtanspruch der SED war und CDU und FDP jeweils gleich zwei SED-hörige Blockparteien aufgenommen haben. Selbst wenn wir wöchentlich hoch und heilig versprechen, nicht mit der Linken zusammenzuarbeiten: Die Rote-Socken-Kampagne von CDU und FDP wird auch im Bundestagswahlkampf 2009 wieder stattfinden. Denn es dient den anderen Parteien, die SPD mit der Frage nach ihrem Verhältnis zur Linkspartei förmlich zu lähmen. Wir sollten aber unsere Politik nicht durch die Angst vor solchen Kampagnen bestimmen lassen. Mehr Selbstbewusstsein, weniger heilige Eide, aber auch keine Verbrüderungsfantasien – das wünsche ich mir von meiner SPD.

Wenn das so ist, können Andrea Ypsilanti in Hessen und Heiko Maas im Saarland nun beruhigt mit den Linken kooperieren.

Es ist Tatsache, dass wir in einem Fünf-Parteien-System angekommen sind. Das stellt die SPD vor eine unangenehme Alternative: Entweder sie „unterwirft“ sich einem dauerhaften Zwang zu großen Koalitionen oder sie „unterwirft“ sich die Linkspartei und zwingt sie zu realitätstauglicher, also sozialdemokratischer Politik. In jedem Einzelfall müssen die Genossen vor Ort genau prüfen, ob eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei programmatisch und personell möglich ist oder nicht. Für den Bund schließe ich eine Koalition für 2009 aus. Und auch die Genossen in Bayern haben festgestellt, dass dies für sie undenkbar ist.

Gilt ein solch pragmatischer Ansatz auch für das Saarland und Thüringen, wo eine rot-rote Koalition mit der SPD als kleinerem Partner möglich ist?

Nein, das ist nicht denkbar.

Das müssen Sie erklären!

Schon aus Selbstachtung kann sich die älteste deutsche Partei mit ihrer großen politischen Freiheitstradition nicht der Linkspartei als Juniorpartner unterwerfen. Ausgeschlossen.

Das Interview führte Antje Sirleschtov.

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