Interview : Kurt Beck: „Das idiotische Lagerdenken überwinden“

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck spricht im Interview mit dem Tagesspiegel über die Zukunftsfragen der SPD und Voraussetzungen für ein Bündnis mit der Linken im Bund.

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Foto: dpadpa

Die SPD hat das schlechteste Ergebnis geholt, noch weit unter Ollenhauers 28,8 Prozent von 1953. Was muss jetzt passieren?

Es geht jetzt darum, dass wir inhaltlich deutlich machen, dass unser Grundsatzprogramm richtig ist. Wir müssen unsere Werte von wirtschaftlichem Erfolg, ökologischer Vernunft und vor allem Gerechtigkeit noch deutlicher nach vorne bringen. Es ist gut, dass Frank-Walter Steinmeier als Oppositionsführer zur Verfügung steht. Das begrüße ich sehr. Über alles andere muss in den nächsten Tagen in Ruhe entschieden werden.

Sie waren bis vor einem knappen Jahr SPD-Chef, damals lagen die Umfragen bei 25, 26 Prozent. Das schlechte Abschneiden wurde Ihnen angelastet. Was ist das heute für Sie für ein Gefühl? Genugtuung, süße Rache oder bittere? Enttäuschung?

Es ist die Enttäuschung, die alle mitdenkenden und fühlenden Sozialdemokraten heute Abend haben. Ich habe nie das Empfinden zugelassen, dass es um mich oder meine Befindlichkeit geht. Es geht um die Partei und die Ausrichtung der Republik. Daher ist das für mich heute ein bedrückender Abend.

Auch Sie wollten Frank-Walter Steinmeier als Kandidaten. War das ein Fehler?

Ich habe von solchen Überlegungen nie etwas gehalten. Mehr Einsatz, als er gebracht hat, kann man nicht bringen.

Was ist schiefgelaufen? Waren es die falschen Themen?

Nein, sicher nicht. Ich selbst habe mit vier, fünf Prozent mehr gerechnet, denn die Stimmung bis gestern Abend auf den Wahlveranstaltungen war eine andere. Ich glaube, im Kern hat es an zwei Punkten gelegen: Die Hartz-IV-Gesetze wirken bei unseren Kernwählern noch nach. Und wir haben wohl noch stärker als die Union an den Verschleißerscheinungen der großen Koalition gelitten.

Im Wahlkampf sind keine Fehler gemacht worden?

Ich sehe keinen gravierenden Fehler. In der letzten Phase habe ich eine mobilisierte und kämpfende Partei gesehen.

Sollte Frank-Walter Steinmeier dann jetzt gleich auch Parteichef werden?

Darüber wird in Ruhe miteinander zu reden sein. Es hat überhaupt keinen Sinn, solche Dinge jetzt vorwegzunehmen. Ich bin dafür, dass wir miteinander einen Vorschlag erarbeiten.

Und dann wird es in der kommenden Woche einen neuen Parteichef geben?

Ich spekuliere nicht. Am Dienstag tagt die Fraktion. Es ist wichtig, dass man mit dem Fraktionschef handlungsfähig ist. Alles andere müssen wir in Ruhe beraten.

Welche wird Ihre Rolle sein?

Ich will mich konstruktiv einbringen, wo dies gewünscht ist. Ich werde morgen Abend in Berlin sein. Ich bin bereit, meinen Rat einzubringen, aber meine Rolle gehört nicht in die Öffentlichkeit.

Wo sehen Sie Andrea Nahles, Sigmar Gabriel und Klaus Wowereit?

Die sehe ich alle in der Führungsreihe eins. Sie und auch andere gehören zu der Gruppe von Persönlichkeiten, die sicher auch in der Zukunft eine wichtige Rolle spielen müssen.

Wo kann Matthias Platzeck jenseits von Brandenburg für die SPD hilfreich sein ?

Das Vertrauen der Brandenburger in Matthias Platzeck in der für uns nicht leichten Zeit ist gut. Ich freue mich sehr für ihn und gratuliere ihm herzlich. Aber ich werde mich jetzt nicht an irgendwelchen Spekulationen beteiligen, das macht überhaupt keinen Sinn.

Sie haben bereits vor der Hamburg-Wahl über Bündnisse mit der Linken nachgedacht. Wie sehen Sie eine Zusammenarbeit heute?

Auch das gehört zu den Fragen, die in Ruhe besprochen werden sollten. Die Beschlusslage noch aus meiner Zeit als SPD-Vorsitzender heißt, dass auf der Länder- und kommunalen Ebene Bündnisse im Einzelfall entschieden werden. Auf der Bundesebene gelten unsere Beschlüsse auch. Für die Zukunft muss man sehen, wie sich die Linke weiter entwickelt, nicht zuletzt in internationalen Sicherheits- und Bündnisfragen. Danach wird sich die Beurteilung zu richten haben.

Bei Bewegung wäre also auch eine Zusammenarbeit im Bund möglich?

Wir haben deutlich gemacht, dass es zuerst Bewegung von deren Seite geben muss. Dann wird es eine Bewertung geben müssen.

Glauben Sie, dass vor einer Wahl noch einmal eine Koalition ausgeschlossen wird?

Ich glaube an den lieben Gott. Aber ich hoffe und erwarte, dass es insgesamt in der Parteienlandschaft Bewegung geben wird. Und ich hoffe, dass wir das idiotische Lagerdenken überwinden. Das ist demokratiefeindlich und nicht gut für Deutschland. Demokraten müssen miteinander koalitionsfähig sein, zumindest verhandlungsfähig. Ob es dann geht, muss in Verhandlungen entschieden werden. Aber alles Mögliche auf Dauer auszuschließen, macht keinen Sinn. Das zielt jetzt aber nicht auf SPD und Linke im Bund, weil es dort inhaltliche Gründe gibt und nicht prinzipielle.

Kurt Beck (60) regiert als sozialdemokratischer Ministerpräsident in RheinlandPfalz. Er war von Mai 2006 bis September 2008 Vorsitzender der Bundespartei. Mit ihm sprach Ingrid Müller.

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