Interview mit SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel: „Die Methode Angela Merkel ist ein Auslaufmodell“

Herr Schäfer-Gümbel, wie viel Leidensbereitschaft muss man im Jahr 2015 als Sozialdemokrat aufbringen?

Wieso Leidensbereitschaft? Mir geht es ausgezeichnet. Wenn ich an irgendetwas leide, dann am organisierten Stillstand der schwarz-grünen Landesregierung in meinem Heimatland Hessen.

Wie kann es dem stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden ausgezeichnet gehen, wenn die Partei trotz aller Erfolge in der großen Koalition nicht aus dem Umfragekeller kommt?
Vertrauen entsteht nicht über Nacht, man muss seine Ziele beharrlich über lange Zeit verfolgen. Nur dann kann man überzeugen.

Das heißt, die SPD hat einen Plan?
Wir haben einen klaren Plan, was wir in der großen Koalition umsetzen wollen – Stichwort Rente nach 45 Versicherungsjahren, Mindestlohn, Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. Diesen Weg werden wir konsequent weitergehen. In Oberhessen sagt man: Die Enten werden am Ende gewogen.

So klingen Durchhalteparolen …
Quatsch. In der Schwierigkeit liegt die Gelegenheit! Zu Pessimismus besteht überhaupt kein Anlass. Von den vier Jahren der Legislaturperiode sind gerade einmal eineinhalb vorbei. Bis zur Wahl werden wir uns ohne Hektik klar als die einzige politische Kraft profilieren, die Antworten auf die großen Zukunftsfragen gibt. Das werden wir zum Beispiel mit einer Perspektivdebatte beweisen.

Was darf man sich darunter vorstellen?
Die Volksparteien SPD und Union ringen um die Meinungsführerschaft im Land. Der Unterschied besteht darin, dass die Kanzlerinnen-Partei nur auf Sicht fährt. Sie führt keinerlei Diskussion darüber, wie wir den Frieden in Europa auch durch die Einbindung Russlands sichern können, wie wir unseren Wohlstand sichern, indem wir die digitale Wirtschaft gestalten, oder wie wir Familien in Deutschland das Leben erleichtern. Wir unterstreichen unseren Führungsanspruch dadurch, dass wir Antworten geben, die Union nicht.

Bislang hat das die Wähler der Union kaum gestört ...
2013 haben die Wähler für Merkel gestimmt, weil sie sich Sicherheit erhofft haben, obwohl die CDU-Chefin schon damals nichts unternommen hat, um die Zukunft Deutschlands zu sichern. Apropos Kontinuität: Vor der Wahl wollte die Kanzlerin den Soli erhalten, jetzt plötzlich nicht mehr. Mit mir keine Pkw-Maut, hat sie gesagt, aber genau die kommt jetzt. Wo Angela Merkel Stabilität vorgibt, ist es oft Aussitzen oder Nicht-Entscheidung. Zukunft bedeutet aber nicht Verlängerung der Vergangenheit. Die Methode Merkel ist ein Auslaufmodell. Jeder weiß: Man erarbeitet sich keine Zukunft, wenn man den wichtigen Fragen ausweicht. In der Flüchtlingspolitik kann man Merkels Ausweichen gerade gut beobachten.

Was meinen Sie?
In Deutschland werden wieder Flüchtlingsheime angegriffen. Ich finde, die Kanzlerin muss mit einem Besuch einer Flüchtlingsunterkunft ein klares Zeichen gegen Fremdenhass setzen. Das würde ich mir wünschen. Daneben wollen wir, dass der Bund sich stärker an den Kosten für die Flüchtlingsunterbringung beteiligt. Da muss der Bund seiner Verantwortung stärker gerecht werden.

Selbst SPD-Politiker sagen, Angela Merkel sei 2017 nicht zu schlagen – von welchem SPD-Kanzlerkandidaten auch immer …
Das ist eine Einzelstimme. Wir sind eine stolze Volkspartei, wir geben keine Wahl auf, schon gar nicht die um das Kanzleramt 2017. Natürlich ist das eine große Aufgabe, weil wir bei 25 Prozent starten. Aber wir sind viel stärker, als die Umfragewerte glauben machen. Die SPD regiert im Bund und in 14 von 16 Bundesländern, stellt neun Ministerpräsidenten und fast alle Oberbürgermeister der größten Städte Deutschlands. Wir wissen, wie man zuverlässig regiert.

Wie kommt es dann, dass manche Sozialdemokraten darüber nachdenken, wie Parteichef Sigmar Gabriel der Opfergang einer aussichtslosen Kanzlerkandidatur erspart werden kann?

Die Kanzlerkandidatur der SPD ist eine Auszeichnung, eine Ehre. Richtig ist, dass es keine einfache Aufgabe wird. Unsere Grundhaltung ist aber, dass wir gewinnen wollen, um das Land gerechter zu machen. Selbst wenn es schwierig ist, aber für schwierig sind Sozialdemokraten echte Fachleute.

Könnte Sigmar Gabriel Parteichef bleiben, wenn er als Kanzlerkandidat verlieren würde?
Wir treten nicht an, um zu verlieren.

Nur um ganz sicher zu gehen: Sie selbst stehen als Kanzlerkandidat nicht zur Verfügung?
(Lacht.) Meine Pläne sind andere.

Wer auch immer Kandidat wird, muss aus der Bundestagswahl 2013 lernen. Damals setzte die SPD auf Steuererhöhung – und verlor. Wird die SPD auch 2017 wieder auf Steuererhöhungen setzen?
Sie sind zu ungeduldig. Diese Fragen werden wir in den Jahren 2016 und 2017 beantworten. Klar ist jedenfalls: Die Gerechtigkeitsfrage ist für die SPD ein zentrales Thema, und das werden wir auch im Wahlkampf 2017 deutlich machen.

Parteichef Sigmar Gabriel ist inzwischen von der Vermögensteuer abgerückt. Gibt es eigentlich soziale Gerechtigkeit ohne Umverteilung?
Es gibt viele Zweifel daran, dass wir eine Vermögensteuer hinbekommen, die die Substanz zum Beispiel von mittelständischen Handwerksbetrieben nicht angreift. Diese offene Frage hat uns im letzten Wahlkampf schwer beschäftigt und muss geklärt werden. Und das werden wir mit Blick auf das Wahlprogramm 2017. Grundsätzlich ist aber klar: Soziale Gerechtigkeit ist ohne Umverteilung nicht zu haben. Wir müssen deshalb die größten Probleme angehen. Durch Steuerflucht und Steuersparmodelle verlieren wir in Europa jedes Jahr bis zu einer Billion Euro.

Welche Rolle spielt in diesem Zusammenhang die geplante Reform der Erbschaftsteuer?
Bei der Reform der Erbschaftsteuer ist Wolfgang Schäuble auf dem richtigen Weg, wenn er bei einer Betriebserbschaft von mehr als 20 Millionen Euro eine Bedürfnisprüfung einführt. Ich habe ihn deshalb auch gegen Kritik aus seinen eigenen Reihen verteidigt. Mal sehen, ob er sich in der Union durchsetzt. Unsere Unterstützung hat er.