Schuldenstreit: Jean-Claude Juncker beendet Verhandlungen mit Griechenland

Die Verhandlungen mit der griechischen Regierung zur Lösung des Schuldenstreits sind nach Angaben der EU-Kommission vorerst gescheitert. Es habe zwar einige Fortschritte gegeben, aber die Gespräche hätten nicht zum Erfolg geführt, teilte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde am Sonntagabend mit. Es blieben signifikante Unterschiede zwischen den Plänen der Regierung in Athen und den gemeinsamen Anforderungen von Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF). Die Vorschläge der griechischen Seite seien zudem unvollständig geblieben. Auf dieser Basis müsste nun die Eurogruppe die Diskussionen weiterführen. Das nächste Treffen der Euro-Finanzminister ist für Donnerstag in Luxemburg angesetzt.

Es bestünden weiterhin "bedeutende Meinungsverschiedenheiten" zwischen beiden Seiten, sagte ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel zur Begründung. "Die griechischen Vorschläge bleiben unvollständig." Kommissionschef Jean-Claude Juncker sei aber weiterhin "überzeugt", dass eine Einigung bis Ende Juni möglich sei.

Juncker habe am Wochenende einen "letzten Versuch" gestartet, eine Einigung zwischen Athen und seinen Gläubigern herbeizuführen, sagte der Sprecher weiter. Doch trotz einiger Fortschritte lägen die Vorschläge der griechischen Regierung und die Forderungen der Geldgeber noch zu weit auseinander. Laut Kommission müsse Athen jährlich noch "bis zu zwei Milliarden Euro" zusätzlich einsparen. Auf dieser Grundlage würden die Diskussionen nun innerhalb der Eurogruppe fortgesetzt, sagte der Sprecher. Deren Finanzminister treffen sich am Donnerstag in Luxemburg. Gelingt in den kommenden Tagen kein Durchbruch, droht Griechenland die Pleite. Ende des Monats läuft das derzeitige Hilfsprogramm aus, zudem muss Athen 1,6 Milliarden Euro an den IWF zurückzahlen.

Die Gläubiger hatten Athen in der vergangenen Woche Bedingungen für die Auszahlung zurückgehaltener Hilfskredite in Höhe von 7,2 Milliarden Euro genannt. Aus Kreisen der griechischen Regierung in Athen hieß es am Sonntag erneut, die Forderungen der Gläubigerseite seien "absurd". Ein Regierungsvertreter sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Verhandlungen hätten nur 45 Minuten gedauert.

Insbesondere sei der Internationale Währungsfonds (IWF) für die Lage verantwortlich. Dessen Haltung sei "kompromisslos und hart", weil er weiter auf neuen Einschnitten bei den Renten und Löhnen und einer Erhöhung der Mehrwertsteuer bestehe. Beides will die griechische Regierung verhindern. Am Donnerstag waren die IWF-Vertreter aus Verdruss über die anhaltenden Differenzen aus Brüssel abgereist - am Wochenende saßen sie aber gemeinsam mit Vertretern von EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB) wieder mit am Tisch.

Sigmar Gabriel gibt den Anti-Steinmeier

Der Wochenzeitung "Realnews" hatte der griechische Finanzminister Giannis Varoufakis bereits vor dem Scheitern von Junckers Bemühungen erklärt, er halte auch eine Einigung ohne den IWF für möglich. Wenn dieser "inakzeptable Forderungen" stelle, "um seinen Ausstieg aus den Verhandlungen zu rechtfertigen", werde dies seine Regierung "nicht von einer Einigung lediglich zwischen Athen und den Europäern abhalten".

Dagegen machte eine mit den Verhandlungen vertraute Quelle die griechische Seite für die Blockade verantwortlich. Die Unterhändler seien mit "den Händen in den Taschen" und nur "geringen Zusagen" zu den Gesprächen erschienen. "Es gibt eine riesige Lücke zwischen den Erwartungen der Institutionen und dem, was sie anbieten".

Scharfe Kritik an der Regierung in Athen übte auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Gabriel schrieb in einem Beitrag für die "Bild"-Zeitung vom Montag: "Nicht nur die Zeit wird knapp, sondern überall in Europa auch die Geduld." Die "Spieltheoretiker" in Athen seien "dabei, die Zukunft ihres Landes zu verzocken". Immer mehr Menschen fühlten sich "von der griechischen Regierung an der Nase herumgeführt". Im ARD-"Bericht aus Berlin" warnte Gabriel, Deutschland und die EU ließen sich nicht erpressen.

Wegen der festgefahrenen Situation hatten die Euroländer am Donnerstag erstmals offiziell über eine Pleite Athens beraten. Laut der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" kündigte EU-Kommissionspräsident Juncker Vorbereitungen für ein Ausscheiden Athens aus der Eurozone an, sollte es nicht rasch positive Signale geben. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bleibe aber überzeugt, dass bis Ende des Monats eine Lösung gefunden werden könne, wenn die griechische Regierung mehr Reformbemühungen und alle Seiten politischen Willen zeigten, fügte die Sprecherin hinzu.

Die Regierung in Athen ringt seit Monaten mit den internationalen Geldgebern um Reformauflagen für die Freigabe weiterer Hilfen in Höhe von 7,2 Milliarden Euro. In gut zwei Wochen muss Griechenland 1,6 Milliarden Euro an den IWF zurückzahlen, über die es nicht verfügt. Scheitern die Gespräche endgültig, drohen Griechenland die Staatspleite und ein Ausscheiden aus dem Euro. (AFP)