Politik : Jelzin-Vetrauter Borodin will gegen Korruptionsberichte gerichtlich vorgehen

Vanessa Liertz

Nun will Pawel Borodin, der Vertraute des russischen Präsidenten Boris Jelzin und Chef der Kreml-Liegenschaften, die italienische Zeitung "Corriere della Sera" wegen ihrer Artikel über die angebliche Bestechlichkeit der Regierung in Moskau verklagen. Das hat die Nachrichtenagentur Interfax am Mittwoch gemeldet. Die Zeitung hatte einige Artikel veröffentlicht, die Borodin als einen der Hauptverdächtigen erwähnten. Daraufhin foderte Jurij Luschkow, Moskauer Bürgermeister und ernsthafter Anwärter auf das Präsidentenamt, Jelzin und andere betroffene Politiker immer wieder auf, sich gegen die Vorwürfe vor Gericht zu wehren. Solange dies nicht geschehe, gehe er davon aus, dass die Artikel der Wahrheit entsprächen. In Moskau kursieren freilich auch zahlreiche Geschichten über die Bestechlichkeit des Bürgermeisters.

Jetzt hat Borodin gesprochen, während der Präsident weiterhin schweigt. Borodin streitet die Vorwürfe gegenüber Interfax ab. Alles, was der "Corriere della Serra" geschrieben habe, seien Falschinformationen "im Auftrag bestimmter Kräfte". Er werde "vor Gericht viel gewinnen und viel verdienen". Berichte über die direkte Verwicklung Jelzins und seiner beiden Töchter Elena und Tatjana in Korruptionsaffären wies Borodin abermals zurück.

Die wiederholten Beschuldigungen gegen Jelzin sind aber bislang genauso wenig bewiesen worden wie auch die Vorwürfe gegenüber anderen russischen Politikern, Gelder des Internationalen Währungsfonds (IWF) abgezweigt und auf Konten der Bank of New York deponiert zu haben. Das wird nach Meinung von Jürgen Conrad, Russland-Experte der Deutschen Bank, im wesentlichen auch so bleiben. Denn es sei unmöglich, die Spuren der Gelder bis zu ihren Verwendern zu verfolgen. Auch Conrad ist überzeugt, dass der Kreml alles andere als unschuldig ist. Und er sei auch sicher, dass die russiche Zentralbank "die Gelder nicht immer so verwendet hat, wie man sich das vorstellte".

Aber selbst wenn der Jelzin-Clan große Summen an IWF-Geldern für persönliche Zwecke abgezweigt haben sollte, ist Conrad doch zuversichtlich, dass der IWF auch die laufende Kredittranche von 4,5 Milliarden US-Dollar zu Recht gewährt. "Dies ist der einzige Weg, um Russland zu gewissen Reformen zu zwingen", sagt er. Harsche Kritik übt hingegen Paul Welfens, Chef des Europäischen Instituts für Internationale Wirtschaftsbeziehungen (EIIW) von der Universität Potsdam, an der Politik des IWF. Für ihn ist der IWF letztlich sogar Schuld daran, dass Milliardensummen von Russland auf amerikanische und Schweizer Konten transferiert worden sind - und werden. Dabei sei es unerheblich, ob es sich um Gelder des IWF handele oder um Gelder aus anderen Kanälen: "Entscheidendes Problem ist die immense Kapitalflucht."

Welfens zufolge ist es keinem Russen zu verdenken, wenn er die absurden Steuergesetze seines Landes ignoriere und es vermeide, größere Summen auf russischen Banken zu deponieren. Die Bankenreform sei noch immer nicht vollzogen, Rechtsunsicherheit bleibe in einem Land bestehen, in dem Richter und Polizisten seit Monaten kein Gehalt bezogen hätten. "Da müsste der IWF ansetzen". Doch der IWF habe "Lateinamerika-Politik betrieben und einfach gezahlt". Daher geht Welfens davon aus, dass jene 15 Milliarden Dollar, die auf dem Konto der Bank of New York deponiert sein sollen, "nur die Spitze des Eisbergs sind".

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben