Kampf gegen IS : Türkei erwartet mehr Aufmerksamkeit von der Nato

Seit Langem verlangt die Türkei von der Nato mehr Aufmerksamkeit für ihre Grenzprobleme – anlässlich der Angriffe auf den IS beschäftigt sich die Allianz jetzt mit Ankaras Anliegen.

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Die kurdischen "Volksschutzeinheiten" YPG kämpfen gegen den IS - aber die türkische Regierung sieht in den Kurden Feinde.
Die kurdischen "Volksschutzeinheiten" YPG kämpfen gegen den IS - aber die türkische Regierung sieht in den Kurden Feinde.Foto: AFP

Wenn die 28 Brüsseler Nato-Botschafter an diesem Dienstag ein Krisentreffen abhalten, sind das in der 66-jährigen Geschichte der Allianz erst die fünften Konsultationen nach Artikel 4 des Nordatlantik-Vertrages. Mit Ausnahme von Polen, das im vergangenen Jahr seine Grenzen durch Russland bedroht sah und sofortige Bündnisberatungen verlangte, war es stets die Türkei, die Gesprächsbedarf anmeldete: 2003 im Zuge des Irakkriegs und zwei Mal 2012 in der Anfangszeit des syrischen Bürgerkriegs, woraufhin die Nato Patriot-Raketenabwehrsysteme in die Region verlegte.

Nun muss sich die Allianz erneut mit ihrer Südflanke beschäftigen. Um 11 Uhr tagt der Nordatlantikrat, um über die Eskalation der Lage zu beraten, seit am Montag vergangener Woche bei einem der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) zugeschriebenen Anschlag an der syrischen Grenze 32 Menschen starben. Ankara fliegt seither Angriffe gegen Stellungen des IS, aber zum Ärger vieler Verbündeter auch gegen die Kurden, die eigentlich an der Seite der westlich-arabischen Anti-„Gotteskrieger“-Koalition kämpfen. „Die Türkei hat das Recht, sich gegen Terroranschläge zu verteidigen“, sagt Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. „Aber es ist wichtig, dass die Maßnahmen verhältnismäßig sind und nicht in einer unnötigen Weise zu einer Eskalation des Konfliktes beitragen.“

Wegen des verstärkten Nato-Engagements in Osteuropa fühlt sich die Türkei vernachlässigt

Neue Aufmerksamkeit ist der Konfliktregion jedenfalls gewiss. Und nicht wenige Beobachter sind der Meinung, dies sei schon länger eines der wichtigsten Anliegen Ankaras. Mit Sorge beobachtet hat man dort, wie ein Nato-Diplomat formuliert, „dass der Süden zum Anhängsel der Allianz wird“, obwohl sie doch „von allen Seiten von großen Risiken umgeben“ sei. Vor allem durch die Aufrüstung in Osteuropa als Folge der neuen Konfrontation mit Russland wegen der Ukraine wähnte sich Ankara im Nato-Kreis offenbar vernachlässigt; der wiederum sah die bisherige militärische Zurückhaltung gegenüber dem IS und Präsident Recep Tayyip Erdogans Anbandeln mit dem Amtskollegen Wladimir Putin gar nicht gern.

Ein erster Versuch, das zu ändern, war das Außenministertreffen im Mai, zu dem die Türken in ein Luxus-Urlaubsresort nach Antalya einluden. Dort setzten die Gastgeber nicht nur die islamistische Bedrohung auf die Tagesordnung, sondern kündigten auch an, zur Führung der superschnellen Eingreiftruppe bereit zu sein.

Das Bündnis sucht eine Balance zwischen den Herausforderungen im Osten und im Süden Europas

Das Kalkül dahinter scheint klar: Die neue „Speerspitze“ soll nicht nur in Osteuropa einsetzbar sein, sondern auch potenzielle Gegner in Nahost und Nordafrika einschüchtern. Tatsächlich wird im Nato-Hauptquartier zumindest offiziell betont, der neue „Bereitschaftsplan“, der seit dem letztjährigen Wales-Gipfel in die Tat umgesetzt wird, sei für jede Form der Bedrohung und nicht nur für Russland gedacht – auch wenn die sechs neuen Außenposten in den drei Baltenstaaten, Polen, Rumänien und Bulgarien eingerichtet werden. „Wir brauchen eine Balance, wie wir mit den Herausforderungen im Osten und Süden des Bündnisses umgehen“, sagt Stoltenbergs Sprecherin Oana Lungescu. Allerdings wird im Brüsseler Hauptquartier nicht damit gerechnet, dass die Nato direkt in den Konflikt hineingezogen wird, vom Bündnisfall nach Artikel 5 ganz zu schweigen. „Wir erwarten nicht, dass die Türkei militärische Unterstützung verlangt, sondern eher ein Zeichen politischer Solidarität“, so ein Nato-Diplomat. Die Beämpfung des IS-Terrors sei Sache der US-geführten Koalition, der alle 28 Allianz Mitglieder angehörten.

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