Politik: „Keine Armee der Drangsalierer“

Berlin - Sowohl Verteidigungsminister Peter Struck als auch der scheidende Wehrbeauftragte des Bundestags, Willfried Penner (beide SPD), haben davor gewarnt, die Bundeswehr wegen der jüngst bekannt gewordenen Misshandlungsfälle von Coesfeld unter Generalverdacht zu stellen. Struck sagte am Donnerstag bei der Debatte über den Jahresbericht des Wehrbeauftragten im Bundestag, man müsse zwischen „wenigen Schuldigen“ und vielen Ausbildern unterscheiden, die „vorschriftengerecht“ ihren Dienst täten. Der Minister machte klar, dass er die Vorkommnisse von Coesfeld, bei denen Rekruten mit Stromstößen und Schlägen bei einer fingierten „Geiselnahme“ traktiert wurden, für Ausnahmefälle hält. „Körperliche und psychische Misshandlungen werden in der Bundeswehr unter keinen Umständen geduldet“.

Auch der Wehrbeauftragte Penner, der von einem leichten Anstieg der Eingaben (für das Jahr 2004 bislang 5890) berichtete, stellte der Armee ein positives Zeugnis aus. „Die Bundeswehr ist keine Armee der Schleifer und Drangsalierer“. Penner mahnte allerdings, die Belastungsgrenze der Soldaten durch die gestiegene Zahl der Auslandseinsätze nicht überzustrapazieren. Die Soldaten, so der Wehrbeauftragte, brauchten „Zeit zum Atemholen“. Die Fragen aus der Truppe, wann lange erkannte Mängel abgestellt würden, „werden drängender“, so Penner.

Ähnlich äußerte sich der Verteidigungsexperte der Grünen, Winfried Nachtwei. „Wir haben uns vorzusehen vor einer Überforderung der Soldaten, sie sind keine Alleskönner“. Positive Aspekte will gar der SPD-Abgeordnete Rainer Arnold entdeckt haben – die Soldaten kämen „mit erweitertem Horizont“ von den Einsätzen zurück. Arnold sagte, was in Coesfeld passiert ist, sei „schon ein ziemlich schlimmer Vorgang“, vielleicht sei das „schon ein Reflex auf gesellschaftliche Veränderung“. Auch der CSU-Politiker Christian Schmidt warnte im Zusammenhang mit Coesfeld vor Pauschalurteilen. „Misshandlungen bei der Ausbildung“ seien nicht hinnehmbar, man dürfe aber auch „das Kind nicht mit dem Bade ausschütten“.