Keine Mehrheit für Vermittlungsverfahren: Bundesrat lässt Pkw-Maut passieren

Die umstrittene Pkw-Maut wird wie geplant im kommenden Jahr umgesetzt. Der Bundesrat hat am Freitag darauf verzichtet, zu dem Gesetz von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) den Vermittlungsausschuss anzurufen. Es ergab sich keine Mehrheit, weil mehrere rot-grün regierte Länder der Bitte von Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) nachgekommen sind, das Vorhaben nicht zu verzögern. Noch am Donnerstag hatte sich eine Mehrheit für das Vermittlungsverfahren angedeutet, als die grün-rote Regierung von Baden-Württemberg, die lange unentschieden war, sich dafür aussprach. Zuvor hatten vor allem Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen dafür plädiert. Zwar hätte der Bundesrat die Einführung der so genannten Infrastrukturabgabe nicht verhindern können, weil Dobrindt das Gesetz so fasste, dass ein Zustimmung der Länder nicht notwendig ist. Doch hätte die Länderkammer über ein Vermittlungsverfahren zumindest eine Verzögerung erreicht.

 Ein mautfreier Korridor an der Grenze

Sachlicher Grund für die Anrufung war, dass ein von mehreren Ländern verlangter 30-Kilometer-Korridor entlang der Grenzen Deutschlands zu seinen Nachbarstaaten als mautfreie Zone erklärt werden sollte. Darauf setzten vor allem die sozialdemokratischen Ministerpräsidentinnen Malu Dreyer aus Mainz und Hannelore Kraft aus Düsseldorf. Dazu kam, dass man durch eine Anrufung des Vermittlungsausschusses bei der Maut etwas Bewegung in das andere derzeit schon anhängende Vermittlungsverfahren über die Mittel für den regionalen Eisenbahnverkehr, die so genannten Regionalisierungsmittel, bringen wollte. Hier fordern die Länder vom Bund höhere Zuschüsse, als dieser bereit ist zu geben. Unklar ist, ob der Bund hier Zugeständnisse angedeutet hat. Vor allem hat die Intervention Gabriels zugunsten der Maut einige Länder bewogen, ihre Haltung zu ändern. Gabriel hatte von den Sozialdemokraten in den Ländern Koalitionstreue verlangt. Die Grünen, die in acht Ländern mitregieren, lehnen die Maut in der Dobrindtschen Version ab. 

Von den SPD-Regierungschefs hatte sich intern nur der Bremer Bürgermeister Jens Böhrnsen früh von dem Ansinnen distanziert. Auch der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) galt als abgeneigt. Damit war die nötige Mehrheit von 35 Stimmen unsicher. Das rot-rot-grüne Lager hat im Bundesrat derzeit 40 Stimmen, die Hansestädte haben zusammen sechs Stimmen. Angesichts dessen und wegen Gabriels Pochen auf Koalitionstreue änderte die rot-grüne Regierung von Schleswig-Holstein ihre Meinung; Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hatte die Maut stets sehr kritisch gesehen, doch lenkte er am Donnerstag ein, auch weil ein Vermittlungsverfahren nicht sicher dazu geführt hätte, den gewünschten Grenzkorridor zu erreichen. Dobrindt wies in seiner Rede im Bundesrat darauf hin, dass zu den großen Bauprojekten, die der Bund auf den Weg gebracht habe, auch die Sanierung der Rader Hochbrücke über den Nordostseekanal bei Rendsburg. Albig sagte dem Tagesspiegel, er könne nichts dagegen haben, dass das Projekt nun möglicherweise schneller verlaufe. Zu seiner Richtungsänderung sagte er, man müsse eben zur Kenntnis nehmen, dass man seine Interessen nicht habe durchsetzen können. Zu den Befürwortern eines Vermittlungsverfahrens gehörte auch Brandenburg, das am Ende ebenfalls nicht dafür stimmte. Schließlich votierten nur Rheinland-Pfalz, NRW, Thüringen, Niedersachsen und Baden-Württemberg für die Anrufung des Vermittlungsausschusses. Das sind nur 26 Stimmen.

Horst Seehofer drohte 

Von der CSU wäre ein Vermittlungsverfahren als Affront gewertet worden, der das ohnehin angespannte Koalitionsklima in Berlin zusätzlich schwer belastet hätte. CSU-Chef Horst Seehofer hatte am Donnerstag angesichts des Unmuts in der Länderkammer recht eindeutig mit einer weiteren Verschlechterung gedroht. „Ich erwarte nichts anderes als Koalitionstreue“, sagte der bayerische Ministerpräsident. „In jedem anderen Fall wäre das eine schwere

Belastung für die Koalition.“ Aus Koalitionsräson – und weil sie einige kleinere Änderungen  durchsetzen konnte – hatte die SPD der Maut im März im Bundestag zugestimmt. Hätte sich die Länderseite mit der Forderung nach einem für Ausländer mautfreien Grenzkorridor durchgesetzt, hätte das wohl nicht unerhebliche Folgen für die Einnahmekalkulation von Dobrindt gehabt. Er gibt an, dass die Maut Mehreinnahmen von 500 Millionen Euro im Jahr für den Bundeshaushalt bringen werde. Ein Großteil davon soll von einpendelnden Ausländern kommen. In den Ländern mit Außengrenzen wird befürchtet, dass es durch die Maut wirtschaftliche Nachteile im kleinen Grenzverkehr geben könnte. Zudem wird darauf verwiesen, dass Ausländer in Grenzregionen verstärkt die Bundesstraßen nutzen werden, weil sie im Gegensatz zu Deutschen die Maut nur für die Autobahnnutzung zahlen.

Im Bundesrat zog Dobrindt im Beisein seines Parteichefs Seehofer eine längere Bilanz seiner bisherigen Amtszeit als Verkehrsminister, die er als erfolgreich bezeichnete. Fünf wesentliche Vorhaben seien umgesetzt oder auf dem Weg, darunter die Infrastrukturabgabe, eine Ausweitung der Lkw-Maut und ein Brückenfinanzierungsprogramm. In seinem Etat seien die Investitionen um 40 Prozent gestiegen. Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hielt Dobrindt entgegen, dass seine Maut - entgegen der eigenen Aussage - keinen Systemwechsel von der Steuer- zur Nutzerfinanzierung darstelle. Denn eine echte Belastung nach tatsächlicher Nutzung findet laut Hermann nicht statt. Dobrindt wollte das nicht gelten lassen: Seiner Auffassung nach liegt der Systemwechsel darin, dass die Mauteinahmen nun zweckgebunden in seinen Etat fließen werden. Die Kfz-Steuer, mit der die Maut künftig verrechnet werden soll, fließt dagegen in den allgemeinen Steuertopf.

Maut kommt irgendwann im Jahr 2016

Wann die Pkw-Maut nun tatsächlich startet, ist immer noch unklar. Die technische Anlaufphase beginnt erst, Dobrindt hat sich nur auf das Jahr 2016 festgelegt, aber nicht auf einen genaueren Termin. Die Maut, die als elektronische Vignette ausgestaltet wird, muss von Inländern für die Nutzung von Autobahnen und Bundesstraßen entrichtet werden, von Ausländern für das Befahren von Autobahnen. Für deutsche Autofahrer, genauer: für im Inland zugelassene Pkw, soll die Gebühr im Schnitt 74 Euro im Jahr kosten, je nach Größe und Umweltkriterien des Wagens. Die Summe wird mit der jeweiligen Kfz-Steuer verrechnet. Für ausländische Straßennutzer gibt es neben der Jahresvignette zwei Vignetten unterschiedlicher Dauer.