„Klatsche für den Klimaschutz“: Auszahlung des Klimagelds kann sich bis 2027 verzögern

Die Auszahlung des im Ampel-Koalitionsvertrag vereinbarten Klimagelds als sozialer Ausgleich für CO2-Preise verzögert sich deutlich. Der Auszahlungsmechanismus müsse spätestens 2027 vorhanden sein, weil man dann einen Ausgleich für den CO-Emissionshandel auf EU-Ebene brauche, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag. Man arbeite mit Hochdruck daran, die technischen Voraussetzungen schneller zu schaffen. 

Bereits am Wochenende hatte Finanzminister Christian Lindner (FDP) den Plan auf die Zeit nach der nächsten Bundestagswahl vertagt. Ursprünglich wollte die Ampel noch in dieser Legislaturperiode die Voraussetzungen schaffen, um Bürgerinnen und Bürger einen Ausgleich für steigende Kosten aus dem CO2-Emissionshandel zu zahlen.

Nach Angaben des Finanzministeriums stellt sich dies aber als komplizierter heraus als ursprünglich angenommen. So müsse das Bundeszentralamt für Steuern alle relevanten steuerlichen Daten zusammensammeln. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ gesagt: „Ab 2025 können wir technisch eine Pro-Kopf-Auszahlung vornehmen. Damit liegen wir im Plan. Ob wir die Förderlandschaft in diese Richtung politisch umbauen, das wird nach der nächsten Wahl zu entscheiden sein.“

Grüne Jugend empört über Lindners Klimageld-Verzögerung

Lindners Aussage sorgt für Empörung bei der Grünen Jugend. „Dass Christian Lindner als Randnotiz das Klimageld für diese Legislatur beerdigt, ist eine Klatsche für den Klimaschutz“, sagte die Co-Chefin der Grünen-Nachwuchsorganisation, Svenja Appuhn, am Montag der Deutschen Presse-Agentur. „Wer den dringend nötigen sozialen Ausgleich so leichtfertig aufgibt, verspielt Mehrheiten für Klimaschutz und riskiert, dass Menschen in die Arme von Rechten getrieben werden.“ 

„In Zeiten massiver wirtschaftlicher und sozialer Verunsicherung das Leben der Menschen durch den CO2-Preis zu verteuern ohne für sozialen Ausgleich zu sorgen, ist sozialer Sprengstoff“ erklärte Appuhn. „Es ist schön, dass sich Regierungsmitglieder auf Demonstrationen gegen rechts blicken lassen – noch besser wäre allerdings, sie machten tatsächlich eine Politik, die Rechten den Nährboden entzieht.“ (dpa, Reuters, AFP)