Kleiner SPD-Parteitag : SPD-Delegierte stimmen für Vorratsdatenspeicherung

Die SPD hat auf ihrem kleinen Parteitag den Weg für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung frei gemacht. 124 Delegierte stimmten mit Ja, 88 lehnten den Vorschlag ab.

Die SPD trägt die geplante Wiedereinführung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung mit.
Die SPD trägt die geplante Wiedereinführung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung mit.Foto: dpa

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich im Streit um die Vorratsdatenspeicherung in seiner Partei durchgesetzt. Nach einer über Monate erbittert geführten Debatte gab ein kleiner SPD-Parteitag am Samstag in Berlin grünes Licht für die von der schwarz-roten Bundesregierung auf den Weg gebrachte Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. Es gab 124 Ja-Stimmen, 88 Delegierte lehnten das Vorhaben ab. Sieben Delegierte enthielten sich. 
Gabriel hatte im Frühjahr Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), der eigentlich ein Gegner des Datensammelns ist, angewiesen, zusammen mit der Union einen entsprechenden Gesetzentwurf zu erarbeiten. Eine Niederlage auf dem Konvent wäre für Gabriel eine Blamage gewesen und hätte auch die Verlässlichkeit der Sozialdemokraten in der großen Koalition infrage gestellt. (dpa)



15 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben