Krankenversicherung: SPD fordert Privatversicherten-Soli

Berlin - Abhängig vom jeweiligen Einkommen müsse dieser Ausgleich bis zu 200 Euro im Monat betragen, sagte der Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach dem Tagesspiegel. Dies entspreche der Summe, die rein rechnerisch vom Beitrag jedes besser verdienenden Kassenmitglieds für die Geringverdiener in der GKV abgezweigt werde.

Es sei ein „großes Unrecht“, dass die 8,8 Millionen Mitglieder der privaten Krankenversicherung (PKV) bei der Solidarität mit Behinderten und Geringverdienern, die zu 90 Prozent gesetzlich versichert seien, außen vor blieben, sagte Lauterbach. Die besser verdienenden GKV- Mitglieder dagegen würden nach den Plänen der Koalition noch stärker belastet als bisher. Sie müssten, nachdem der anfangs versprochene Steuerausgleich vom Tisch sei, künftig auch den Sozialausgleich für weiter steigende Zusatzbeiträge ganz alleine stemmen. „Das würde die PKV für Gutverdiener noch attraktiver machen“, warnte der SPD-Politiker.

Aus Gerechtigkeitsgründen müsse der Solidarbeitrag der PKV-Mitglieder gleichwohl wie bei den gesetzlich Versicherten nach oben begrenzt sein, forderte Lauterbach. „Bei 200 Euro ist Schluss.“ Zudem müsse sich die Beitragshöhe allein an den Einkünften aus lohnabhängiger und selbstständiger Tätigkeit bemessen, die auch für die Beiträge der gesetzlichen Kassen maßgeblich sind.

Bei einem zweiten Treffen von Fraktionsexperten im Gesundheitsministerium am Mittwoch gab es erwartungsgemäß noch keine Einigung. Allerdings zeichnet sich ab, dass die Belastungen für gesetzlich Krankenversicherte deutlich steigen werden. Für die 50 Millionen GKV-Mitglieder seien im Schnitt Zusatzbeiträge von monatlich zwölf bis 14 Euro zu erwarten, an denen sich die Arbeitgeber nicht beteiligen, hieß es. Bisher verlangen erst 13 Versicherer eine Zusatzpauschale – bei neun Kassen beträgt sie acht Euro, bei vier weiteren je ein Prozent des Monatseinkommens. Im Gespräch sind außerdem höhere Zuzahlungen sowie eine Ausweitung der bisherigen Praxisgebühr.

Aus Lauterbachs Sicht sind die Annahmen noch „zu optimistisch“. Wenn die bisher bekannt gewordenen Sparvorschläge samt Arzneisparpaket ohne Einschränkung umgesetzt würden, sei im Schnitt mit Zusatzbeiträgen von 20 Euro im Monat zu rechnen.