„Lachen unseren Rechtsstaat faktisch aus“: Wagenknecht fordert Kanzleramts-Gipfel zur Ausländerkriminalität

Parteigründerin Sahra Wagenknecht fordert einen Gipfel im Kanzleramt zu Straftaten von Ausländern in Deutschland. „Wenn die Kriminalstatistik zeigt, dass Straftaten überproportional von Menschen aus bestimmten Einwanderungsmilieus begangen werden, darf eine Innenministerin dieses Problem nicht tabuisieren und herunterspielen“, sagte die Vorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Die neuen Zahlen sollten die Innenministerin veranlassen, ihre Ministerkollegen aus den Ländern sofort an einen Tisch zu holen.“

Bayern und Nordrhein-Westfalen hatten den vergangenen Tagen von einem gestiegenen Anteil ausländischer Täter bei allgemeiner Kriminalität gesprochen - also nicht nur Verstöße gegen das Ausländerrecht. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) reagierte besorgt.

Wagenknecht sagte, bei dem geforderten „Innenministergipfel im Kanzleramt“ solle es auch um „das Problem der unkontrollierten Migration gehen“.

Die Polizei brauche darüber hinaus eine bessere Ausstattung. „Zudem fördert die gesellschaftliche Herabsetzung von Polizisten ein Klima, in dem Kriminelle unseren Rechtsstaat faktisch auslachen. Anstatt Polizisten in vielen Debatten unter Generalverdacht zu stellen, halbe Nazis zu sein, verdient die Arbeit unserer Polizei deutlich mehr Respekt und gesellschaftliche Anerkennung.“

Wagenknecht war im Oktober aus der Partei die Linke ausgetreten und hatte das Bündnis Sahra Wagenknecht gegründet. Während sie bei Sozial- und Wirtschaftspolitik nah an den Positionen der Linken bleibt, vertritt sie bei Migration und innere Sicherheit ähnliche Forderungen wie CDU/CSU und zum Teil auch die AfD. Zuletzt hatte sie verlangt, abgelehnten Asylbewerber ohne Schutzstatus sämtliche Geldleistungen zu streichen. (dpa)