Krise in der SPD: Rote Linien

Wenn einer weiß, was passieren kann, sollten in der SPD die Dämme brechen und wichtige Sozialdemokraten von ihrem Parteichef abrücken, dann ist das Kurt Beck. Er hat es ja selbst erlebt in der Zeit, in der er die Sozialdemokraten führte (2006 bis 2008). Schwierige zwei Jahre waren das – und am Schluss warf Beck das Amt hin, entnervt vom Berliner Politikbetrieb und zermürbt von den Quertreibern aus den eigenen Reihen.

Am Donnerstag sitzt Beck, heute Vorsitzender der Friedrich-Ebert-Stiftung, in seinem Büro in Mainz, das ihm als ehemaligem Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz zusteht. Er hat aufmerksam Zeitung gelesen in den vergangenen Tagen. Und er ist ganz offensichtlich der Meinung, dass es an der Zeit ist für eine Mahnung. „Ich glaube, dass der eine oder andere sich zusammenreißen sollte“, sagt Beck am Telefon: „Ich halte das Gemäkel für absolut falsch.“

Was Beck „Gemäkel“ nennt, ist in Wirklichkeit massiver Widerstand. Er schlägt Sigmar Gabriel entgegen, Becks aktuellem Nachfolger im Amt. In der SPD ist von „Verrat“ an den eigenen Grundwerten die Rede, von „roten Linien“, die der Vorsitzende überschritten habe. Es steht der Verdacht im Raum, Gabriel wolle die SPD im Alleingang weit nach rechts rücken. Keine Frage: Es ist etwas zu Bruch gegangen in den vergangenen Tagen im Verhältnis zwischen Gabriel und seiner Partei – und es ist nicht klar, ob sich das wieder kitten lässt. Und ob Gabriel überhaupt will.

Was passiert ist ...

Montagmorgen im Willy-Brandt-Haus. Im fünften Stock der Parteizentrale kommt das SPD-Präsidium zusammen. Die Stimmung ist gereizt. Viele in der engeren Parteiführung sind erbost, weil Gabriel den Ausgang des Referendums in Griechenland noch am Sonntagabend im Tagesspiegel kommentiert hat – und zwar in einer Härte, die den Spitzengenossen viel zu weit geht. Mit der Absage an die Spielregeln der Euro-Zone, so hatte Gabriel gesagt, seien Verhandlungen über neue milliardenschwere Programme kaum noch vorstellbar; die Regierung Tsipras habe „letzte Brücken eingerissen, über die Europa und Griechenland sich auf einen Kompromiss zubewegen konnten“.

Ähnliche Formulierungen können die Präsidiumsmitglieder nun in einer Vorlage lesen, die ihnen der Vorsitzende auf den Konferenztisch hat legen lassen. In dem Entwurf für Gabriels Pressestatement im Anschluss an die Gremiensitzungen heißt es: Griechenland könne seine nationalen Interessen nicht bedingungslos gegen die anderen Euro-Staaten durchsetzen – ansonsten würde jeder Mitgliedstaat Sonderrechte beanspruchen. Dies bedeute das Ende der Euro-Zone. „Deshalb ist für die SPD klar: Es gibt auf der Grundlage dieses Referendums keine neuen Milliardenprogramme der Euro- Zone für Griechenland.“ Und: „Ob Griechenland im Euro noch eine Zukunft hat, ist deshalb zur Stunde ungewiss.“

Gabriels Tabubrüche

Keine neuen Milliardenprogramme, das klingt wie die endgültige Aufforderung zum „Grexit“ ausgerechnet durch die Europapartei SPD. Die Spitzen-Genossen sind entsetzt. „Das erschüttert die Grundfesten“, wird einer später sagen. „Ein solcher Tabubruch, das geht gar nicht.“

Gabriel freilich sieht das ganz anders. Seit Tagen hat er intern für einen Kurswechsel getrommelt. „Das Beste für Griechenland wäre, wenn das Land aus der Schraubzwinge des Euro ’rauskommt“, sagt er etwa bei einer Sitzung der Partei- und Fraktionsführung Anfang vergangener Woche im Jakob-Kaiser-Haus des Bundestags, wie Teilnehmer berichten. Auch vom ehemaligen EZB-Direktor Jörg Asmussen, heute Staatssekretär im Arbeitsministerium, lässt sich der Vorsitzende nicht umstimmen. Er ist überzeugt: Tsipras muss Einhalt geboten werden, damit Europa nicht den Populisten in die Hände fällt. Und natürlich hat Gabriel auch die Mehrzahl der Deutschen im Blick, die die Nase voll haben von den griechischen Forderungen.

Doch am Montagmorgen im Präsidium wird schnell deutlich, dass der Vorsitzende keine Mehrheit hat für einen knallharten Anti-Tsipras-Kurs. Die stellvertretenden Vorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel und Ralf Stegner stellen sich gegen ihn, ebenso Präsidiumsmitglied Doris Ahnen. Passage für Passage geht die engere SPD-Führung das Papier durch, um es zu entschärfen. Auch wenn es keiner ausspricht, ist allen klar: Der Chef hat die Machtprobe gesucht. Und verloren. Das allein wäre bitter genug für Sigmar Gabriel. Es kommt aber noch schlimmer.

Am Dienstag kann er eine präzise Schilderung seiner Niederlage in der „Süddeutschen Zeitung“ nachlesen – irgendjemand aus dem engsten Führungskreis hat die Papiere durchgestochen, ein Vertrauensbruch, der darauf zielt, Gabriels Autorität zu untergraben. „So etwas Bösartiges habe ich noch nie erlebt“, sagt ein SPD-Spitzenmann. Ein anderer spricht von einem „schweren Akt der Illoyalität“.

Mit dem Pegida-Besuch fing es an

Gabriel selbst ist schwer getroffen. Das Verhältnis des Vorsitzenden zu seiner Partei war noch nie frei von Spannungen. Doch im vergangenen halben Jahr, seit Gabriels Überraschungsbesuch bei einer Veranstaltung mit Pegida-Anhängern in Dresden, haben sich die Dinge zum Schlechten entwickelt. So musste er im Streit um die Vorratsdatenspeicherung sein Amt in die Waagschale werfen – und schlitterte auf dem kleinen Parteitag Ende Juni nur haarscharf an einer Katastrophe vorbei. Seine Autorität hat darunter gelitten. „Früher galt er als jemand, der die Partei im Griff hat“, sagt einer, der die SPD und den Berliner Betrieb von innen kennt: „Jetzt reden die eigenen Leute anders über ihn.“

Manche sprechen schon von Entfremdung. Tatsache ist: Der Parteichef hat einen ganz eigenen Blick auf die SPD – und das schon lange. Für Gabriel, der bis heute fest in seiner Heimatstadt Goslar verwurzelt ist, haben viele SPD-Funktionäre den Kontakt zur Wirklichkeit verloren, führen untereinander Debatten, die draußen niemanden bewegen. Die Probleme der Menschen kennen sie angeblich nicht – und sie interessieren sich auch nicht dafür. Viele in der SPD halten diese Sicht der Dinge für Gabriels Grundproblem. „Seine Analyse ist grundfalsch und brandgefährlich für einen Parteivorsitzenden“, sagt einer aus der SPD-Spitze.

Inzwischen treibt viele Sozialdemokraten der Verdacht um, der Parteichef wolle die linke Traditionspartei „umerziehen“, im politischen Spektrum nach rechts schieben – und das auch noch mit hohem Tempo. Die Kritiker sehen einen Zusammenhang zwischen Pegida-Besuch, Griechenland-Kritik und einem Strategiepapier, das Gabriel kürzlich zur Diskussion gestellt hat. Darin finden sich auch Schlüsselbegriffe, die für viele Genossen in der SPD-Programmatik nichts zu suchen haben: Patriotismus, Heimat, Verständnis für Überfremdungsängste.

Schon im Februar hatte Gabriel die eigenen Leute schockiert. „Es gibt ein demokratisches Recht darauf, rechts zu sein oder deutschnational“, sagte er damals mit Blick auf Pegida. Jetzt sehen manche Genossen „die rote Linie“ überschritten: „Das ist nicht mehr SPD, was er da macht.“ Wer Griechenland aus dem Euro treiben wolle, so sagt ein Vorstandsmitglied, spiele mit seiner politischen Zukunft: „Sich gegen die DNA der Partei zu profilieren, ist hochgefährlich.“

Was will Sigmar Gabriel?

Vielleicht nimmt sich der Parteichef und mutmaßliche nächste Kanzlerkandidat der SPD ein Beispiel an Gerhard Schröder. Auch der hatte Talent zum Populismus, bediente zuverlässig den Boulevard und schreckte nicht vor harten Formulierungen zurück. Unvergessen sind Sätze wie „Das Boot ist voll“ oder „Wegsperren, und zwar für immer“. Heute wird Gabriel von der „Bild“-Zeitung für seinen Griechenland- Kurs als „eiserner Sigmar“ gefeiert: „Hart, härter, Gabriel.“

Manche Sozialdemokraten erkennen bereits ein Muster: Wie seinerzeit Schröder versuche auch Gabriel, die SPD mit Gewalt in die politische Mitte zu drücken. Dazu trage er gezielt Konflikte mit dem linken SPD-Flügel aus. Dass Gabriel nun angeblich Schröders ehemaligen Kanzleramtschef Bodo Hombach als Berater anheuern will, nennt ein Parteilinker deshalb „desaströs“.

Wie soll es weitergehen mit Sigmar Gabriel und seiner SPD?

Die Frage ist offen, nichts scheint mehr unmöglich. Dass er sich durch die laute Kritik aus der SPD-Führung von seinen Überzeugungen abbringen lässt, bezweifeln manche. Andererseits: Der 55-Jährige hat es in seiner Amtszeit nicht geschafft, eigene Truppen zu sammeln. Und er kann absehbar auch nicht durch eine Mitgliederbefragung etwa seinen Griechenland-Kurs gegen das Partei- Establishment durchsetzen. Er weiß jedoch: Nirgendwo ist ein starker, ehrgeiziger und in der Partei beliebter Kandidat zu sehen, der ihn verdrängen will. Aber will Gabriel, mit Abstand der begabteste SPD-Politiker seiner Generation, auf Dauer Vorsitzender einer Partei sein, die sein Politikverständnis im Grundsatz ablehnt? Lässt er sich das, was Kurt Beck „Gemäkel“ nennt, auf Dauer gefallen?

Am Telefon in Mainz macht Kurt Beck dem amtierenden Parteichef Mut und nimmt zugleich die Genossen ins Gebet. „Die Partei hat aus der Erfahrung der häufigen Wechsel im Vorsitz wirklich etwas gelernt“, meint er. Sicherheitshalber fügt er noch eine Mahnung hinzu: „Das muss auch beibehalten werden.“ Beck weiß, um was es geht. Er hat es alles schon erlebt.