Oskar Lafontaine: Lafontaine legt sich mit Justiz im Saarland an

Der saarländische Linksfraktionschef Oskar Lafontaine lässt im Streit um den Wechsel der Landtagsabgeordneten Pia Döring zur SPD nicht locker. Nach einem Bericht der „Saarbrücker Zeitung“ kündigten Lafontaine und der Landesparteichef Rolf Linsler an, dass die Landespartei nun Dienstaufsichtsbeschwerde gegen gegen die Staatsanwaltschaft Saarbrücken eingelegt habe. Die Ermittlungsbehörde hatte zuvor entschieden, keine Betrugsermittlungen gegen die SPD-Abgeordnete einzuleiten, die gleich nach der Wahl im März die Linke verlassen hatte, noch vor der ersten Landtagssitzung.

Die Staatsanwaltschaft hatte im Juli erklärt, es bestehe im Fall Döring kein Anfangsverdacht auf eine Straftat. Die Ermittlungsbehörde verwies auf den in der Verfassung verankerten Grundsatz des „freien Mandats“, dem zufolge ein Abgeordneter nur seinem Gewissen verpflichtet und an Aufträge und Weisungen – auch seiner Partei – nicht gebunden sei. Die Linke wiederum argumentiert, dass ihr durch den Fraktionswechsel Mandatsträgerbeiträge und Landtagsgelder in Höhe von insgesamt 246000 Euro entgehen würden – wovon die SPD profitiere.

Die „Saarbrücker Zeitung“ zitiert Lafontaine mit dem Vorwurf, die deutsche Justiz interpretiere das freie Mandat offenbar völlig falsch. „Ich halte das für absurd, was da passiert in der Justiz. Ein Abgeordneter ist doch seinen Wählerinnen und Wählern verpflichtet. Er kann doch nicht sagen: Was die da denken, interessiert mich überhaupt nicht mehr.“ Die Linke hofft, „dass ein Jurist, ein Staatsanwalt oder ein Richter erkennt, dass man das freie Mandat nicht als beliebige Handelsware begreifen kann, mit der der Abgeordnete machen kann, was er will, oder die er meistbietend verhökern kann“.

Für SPD-Parlamentsgeschäftsführer Reinhold Jost ist die Sache dagegen ein kleiner Triumph: Mit der Entscheidung der Staatsanwaltschaft seien die Vorwürfe der Linkspartei „in sich zusammengefallen“, die Partei habe sich „bis auf die Knochen blamiert“.