Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern : Rot-Rot oder Rot-Schwarz?

Der alte und neue Regierungschef Erwin Sellering (SPD) hat in Schwerin die Wahl, er kann koalieren mit wem er möchte. Welche Kriterien könnten den Ausschlag geben für das eine oder das andere Regierungsbündnis?

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Erwin Sellering (SPD)
Erwin Sellering (SPD)Foto: dpa

Am Tag nach der Wahl hat Ministerpräsident Erwin Sellering die CDU und die Linkspartei aufgefordert, ihm Angebote zu machen. Kriterium für Koalitionsverhandlungen sei, wer der SPD „am weitesten entgegenkomme“, sagte Sellering in Schwerin. Sondierungsgespräche soll es mit beiden möglichen Partnern geben. Zumindest die Linkspartei scheint sich der SPD geradezu an den Hals zu werfen. Nach fünf Jahren in der Opposition sind die Genossen offenbar versessen darauf, wieder mitregieren zu dürfen. Gleichwohl wissen sie, dass ihr Landesverband beim Wähler als zerstritten gilt.

Wenn Sellering, wie verkündet, den Mindestlohn und bessere Bildung durchsetzen sowie einen strikten Sparkurs beibehalten wolle, dann gehe das nur mit der Linkspartei, argumentiert deren Spitzenkandidat Helmut Holter. In Berlin erinnert er am Montag daran, dass die PDS vor 2006 die Haushaltskonsolidierung mit der SPD auf den Weg gebracht habe, das müsse man heute „dick unterstreichen“. Die Chancen für ein neues rot-rotes Bündnis sieht Holter 50 zu 50. Und Linken-Landeschef Steffen Bockhahn meint, Übereinstimmungen seien auch deshalb leicht herzustellen, weil die SPD „durchaus ein linker Landesverband“ sei.

Als eigene Forderungen der Linkspartei mochte Holter nur eine verbindliche Absage an Steinkohlekraftwerke und an zusätzlichen Atommüll für das bundeseigene Zwischenlager Nord bei Lubmin nennen. Auch ein verstärkter Kampf gegen den Rechtsextremismus sei Bedingung für Koalitionsverhandlungen. Für die SPD wären all das keine unüberwindbaren Hürden. Fraglich ist aber, ob die Linkspartei ihre Wahlversprechen – unter anderem deutlich mehr Geld für die Kommunen bereitzustellen – trotz eines strikten Sparkurses einhalten könnte. Und dass Sellering in den Interviews nach der Wahl so großen Wert auf die Feststellung legte, seine Regierung werde unbedingt den strikten Sparkurs fortsetzen und auch künftig keine neuen Schulden aufnehmen, werten manche als versteckte Absage an ein Bündnis mit der Linken. Immerhin hatte die Linkspartei eine Schuldenbremse bislang abgelehnt.

Den Wählern käme Sellering mit der Fortsetzung von Rot-Schwarz entgegen: 47 Prozent der Befragten sprachen sich dafür aus, während für Rot-Rot nur 34 Prozent plädierten. Ob der Regierungschef aber wirklich zwischen zwei Koalitionsoptionen wählen kann, ist indes nicht mehr ganz sicher. In der CDU wägen einige inzwischen ab, ob die Partei nach dem „historisch“ schlechten Wahlergebnis von nur 23,1 Prozent sich nicht besser in der Opposition regenerieren sollte. Wieder den Juniorpartner zu spielen, schaffe kaum die Chance, sich zu profilieren, hört man. Das gelte auch für das politische Personal. Derzeit ist jedoch in der Partei niemand in Sicht, der gegen Sellering bestehen könnte.

Andere Christdemokraten plädieren für die Fortsetzung der großen Koalition. Schließlich habe die CDU damit Wahlkampf gemacht, dass Rot-Rot dem Land schade. Schon deshalb dürfe man sich nicht aus der Verantwortung stehlen. In der SPD meldeten sich inzwischen die Jusos und plädierten für eine Koalition mit der Linkspartei.

Auf die Frage, ob er auch bundespolitische Erwägungen in seine Koalitionsentscheidung einbeziehe, antwortete Sellering im Brustton der Überzeugung, solcherlei Überlegungen kämen „zuallerletzt“. Soll heißen: Durch ein rot-rotes Schweriner Bündnis die CDU im Bund weiter zu destabilisieren, ist kein vordergründiges Anliegen. Das kann man glauben oder nicht. Immerhin wäre eine Rücksichtnahme auf die Abgeordnetenhauswahl in Berlin am 18. September denkbar: Dass man die Koalitionsverhandlungen so lange hinausschiebt, bis Berlin gewählt hat.

Betrachtet man die inhaltlichen Schnittmengen, gibt es bei beiden Konstellationen Für und Wider. Die SPD will einen Mindestlohn von 8,50 Euro, die Linke einen von 10 Euro, die CDU gar keinen flächendeckenden. SPD und Linke plädieren für längeres gemeinsames Lernen bis zur Klasse 8, die CDU will ein gegliedertes Schulsystem. SPD und CDU wollen im öffentlichen Dienst weiter Personal abbauen, um den Landeshaushalt zu entlasten, die Linkspartei lehnt das ab. Entscheidend wird sein, welche Prioritäten Regierungschef Sellering selbst setzt. Im Kopf mag seine Vorstellung von der Koalition schon fertig sein. fro/sc/m.m.

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