Linke-Vorsitzende Katja Kipping : "Die SPD ist gerade kein Quell des Optimismus"

Linken-Chefin Katja Kipping setzt nach wie vor auf Rot-Rot-Grün im Bund. Der CDU in Sachsen wirft sie im Interview vor, die AfD salonfähig zu machen.

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Linken-Chefin Katja Kipping beim Tagesspiegel-Interview.
Linken-Chefin Katja Kipping beim Tagesspiegel-Interview.Foto: Mike Wolff

Rot-Rot-Grün im Bund gilt als so gut wie tot. Woran liegt’s – an Sahra Wagenknecht, der SPD oder der fehlenden gesellschaftlichen Stimmung?

Die Situation ist gerade eher offen. Was am 24. September rauskommt, sehen wir am Abend des 24. September. Die Erfahrungen der vergangenen Wahlen zeigen, dass es ganz schnelle Veränderungen im Wählerverhalten geben kann, mit Ausschlägen nach oben und unten. Wenn wir die soziale Spaltung in Deutschland und Europa überwinden wollen, muss das Trio aus Wolfgang Schäuble, Angela Merkel und Horst Seehofer abgewählt werden. Ich werde dafür werben, dass das geschieht.

Woher nehmen Sie Ihren Optimismus? An Martin Schulz kann es ja nicht so richtig liegen?

(Lacht.) Die SPD ist gerade kein Quell des Optimismus, was das anbelangt. Sie verändert im Wochentakt ihre Strategie. Das ist verheerend. Wenn wir hier eine Gesellschaft möchten, in der die Mitte besser gestellt wird, wo alle Menschen sicher vor Armut geschützt sind – und um das zu finanzieren, muss man Millionäre stärker zur Kasse bitten -, dann braucht man auch etwas Standhaftigkeit.

Nachdem Sie Martin Schulz kurz vor seiner Wahl zum SPD-Chef trafen, waren Sie noch verhalten optimistisch. Warum ist das verflogen?

 Die SPD hat bis kurz vor der Saarlandwahl in der PR vieles richtig gemacht. Sie hatte einen Hype. Am Abend der Wahl hat sie sich dann einen falschen Spin einreden lassen: Erstens, dass das Ergebnis eine große Niederlage für sie sei. Und zweitens, dass es eine Angst vor Rot-Rot gegeben habe. Daraufhin haben sie wieder angefangen zu wanken und schwanken. Es zeigt sich: Aus Hypes können ganz schnell Luftnummern werden.

Hat es Sie sehr enttäuscht, dass sich die SPD sowohl in Schleswig-Holstein als auch in Nordrhein-Westfalen über das Scheitern der Linken an der Fünfprozenthürde gefreut hat?

Enttäuscht ist nicht das richtige Wort. Die Hoffnung der SPD, sie könnte mit einer Absage an Rot-Rot punkten, hat sich zerschlagen. Eine wichtige Lehre ist doch: Wenn man sich von vornherein mögliche Mehrheiten für die Durchsetzung seiner Wahlversprechen verbaut, dann verliert man zuerst an Glaubwürdigkeit und dann auch an Wählerstimmen.

Die Linke hat bei der Landtagswahl in NRW zwar zugelegt. Aber letztlich sind nur 17 Prozent der Verluste von SPD, Grünen und Piraten bei ihrer Partei gelandet. Wo hapert es bei der Linken?

Absolut haben wir in Nordrhein-Westfalen doppelt so viele Stimmen bekommen wie vor fünf Jahren. Angesichts der Verluste, die SPD, Grüne und Piraten zusammen hatten, müsste bei uns noch viel mehr gehen. Es muss sich viel mehr herumsprechen, dass wir die Partei sind, die die konkretesten Vorschläge zur Besserstellung der Mitte hat, verbunden mit einem klaren Einsatz, um jeden im Land vor Armut zu schützen. Darum geht es bei der Bundestagswahl.

In den 90er Jahren gab es eine PDS-Kampagne zur Bundestagswahl, in der Ihre Partei als „cool“ und „geil“ vermarktet wurde. Würde so etwas heute noch einmal funktionieren?

Meine Tochter ist noch zu jung, um mir Unterricht in Teenagersprache zu geben. Aber ich glaube, die Sprache ist heute eine andere. Wir müssen eine Kraft sein, auf die Verlass ist, die den Menschen zuhört und die mit voller Energie für ihre Ziele kämpft.

Aber haben Sie nicht ein Imageproblem? Die Linke kann der Rhetorik – Stichworte: nicht regierungsfähig, Europa-Gegner, außenpolitisch nicht verlässlich – nichts entgegensetzen. Sozialpolitisch wirkt Ihre Partei wie der Reparaturverein der Sozialdemokraten. Oder?

Einspruch euer Ehren. Die neoliberale Sozialdemokratie hat immer gesagt, wir sind für die arbeitende Bevölkerung –  und dann den Niedriglohnsektor eingeführt, was nicht nur den Druck auf die Löhne verstärkt, sondern auch dafür gesorgt hat, dass es den Armen und Arbeitslosen noch schlechter geht. Das akzeptieren wir nicht. Wir werben für eine soziale Garantie - und die SPD hat hier sträflich versagt. Zur Frage Regierungsfähigkeit: Wenn SPD oder Grüne jetzt unter Hinweis etwa auf Nato oder Bundeswehreinsätze im Ausland eine Zusammenarbeit mit uns ausschließen – und das tun ja zum Beispiel Thomas Oppermann und Cem Özdemir -, dann bauen sie damit nur einen Popanz auf. Sie lenken davon ab, dass sie selbst zum Kampf für soziale Gerechtigkeit nur Halbgares und Unverbindliches anzubieten haben und in sich zerstritten sind.

Das heißt, Sie brauchen nur eine andere Werbestrategie?

Und einen anderen Zeitgeist, um den müssen wir auch kämpfen. Wir leben in einer Zeit, in der Themen, die Millionen Menschen betreffen, wie die Kinderarmut, die Rente oder die Steuergerechtigkeit, eben nicht in den Talkshows rauf und runter diskutiert werden. Dort geht es dann eher um Themen, die Angela Merkel oder der AfD in die Hände spielen, zum Beispiel die Innere Sicherheit, oder um Geflüchtete als Problem.

Bei der Inneren Sicherheit wird Ihrer Partei relativ wenig Kompetenz zugeschrieben.

Wir wollen nachhaltig gegen Verunsicherung und Kriminalität vorgehen. Die Law-and-order-Freunde sind doch nur gut im Vortäuschen von Sicherheit. Ein Beispiel. Die Regierung setzt angesichts der Angst vor Einbrüchen auf härtere Strafen. Nur blöd, dass nur wenige Fälle überhaupt aufgeklärt werden. Wir sagen: Mehr Personal bei der Polizei würde da eher helfen. Doch dazu braucht die öffentliche Hand mehr Geld. Wir brauchen also eine Umverteilung von privatem Reichtum zu öffentlicher Handlungsfähigkeit, wenn wir nachhaltig mehr Sicherheit gewährleisten wollen.

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