Politik: Machtkampf in Niedersachsen

Hannover - Die herbe Niederlage der SPD bei den niedersächsischen Landtagswahlen ist zwei Monate her – jetzt regt sich heftige Kritik. Zwei prominente Sozialdemokraten haben in einem internen Papier den Zustand des Landesverbandes kritisiert: Die SPD leide unter einem „Führungsproblem“, könne ihr Profil nicht schärfen und habe im Wahlkampf gravierende Fehler begangen, schreiben der hannoversche Oberbürgermeister Stephan Weil und der Göttinger Bundestagsabgeordnete Thomas Oppermann, der seit wenigen Monaten Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion ist. Beiden Politikern wird in Niedersachsens SPD eine große Zukunft vorhergesagt.

Zielscheibe der Kritik sind die beiden Spitzenfunktionäre der Landespartei, der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Jüttner (60) aus Hannover und der Landesvorsitzende Garrelt Duin (39) aus Ostfriesland. Beide waren nach der schweren Niederlage am 27.Januar, bei der die SPD noch drei Prozentpunkte eingebüßt hatte und bei 30,3 Prozent gelandet war, in ihren Ämtern geblieben. Jüttner soll für eine Übergangszeit die Fraktion führen, Duin will beim Landesparteitag am 21. Juni erneut für den Landesvorsitz kandidieren. Duin gehört wie Oppermann dem Bundestag an, in der SPD wird nun spekuliert, er könne die anstehende Wiederwahl zum Vorsitzenden womöglich mit der Ankündigung der Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2013 verknüpfen. Dies allerdings wollen andere in der SPD verhindern, sie wünschen sich, dass die Frage nach dem Herausforderer für Ministerpräsident Christian Wulff in fünf Jahren möglichst lange offengehalten wird.

Kurz nach den Ostertagen legen Oppermann und Weil nun eine Liste der Defizite in der SPD vor. Im Wahlkampf habe ein eigenständiges Profil gefehlt, der Slogan „Gerechtigkeit kommt wieder“ habe „unterschwellig die Kampagne der Linkspartei unterstützt“. Die SPD habe ausgeblendet, dass die Mehrheit der SPD-Wähler aus gesicherten Verhältnissen komme, aber an einer wirtschaftspolitischen Perspektive habe es „vollständig gemangelt“.

Das schulpolitische Konzept der Partei sei so kompliziert gewesen, dass es „ein Großteil der eigenen Mitglieder nicht verstanden“ habe. Außerdem sei die Wahlkampforganisation bürokratisch gewesen, die Abschlussveranstaltung zwei Tage vor der Landtagswahl sei missglückt. Offen gehen Oppermann und Weil auch auf Distanz zum Landesvorsitzenden Duin. Dass dieser sich 2007 geweigert habe, neben dem Spitzenkandidaten Jüttner für den Landtag anzutreten, habe „der SPD geschadet“, denn Duin habe damit mangelndes Vertrauen in die eigenen Aussichten ausgesendet. Mit einem Fraktionsvorsitzenden Jüttner, der nur noch für den Übergang bereitstehe, und einem Landesvorsitzenden Duin, der keinen direkten Einfluss im Landtag habe, sei es nun schwer, „das Profil der Partei für die Zukunft zu schärfen“.

Die derart Angegriffenen reagierten merkwürdig zurückhaltend. Jüttner sagte, er finde eine Debatte in der Partei gut, und zwar unabhängig davon, wie berechtigt oder unberechtigt die geäußerte Kritik sei. Duin war verreist und antwortete zunächst nicht. Klaus Wallbaum