Machtspiele: Große Koalition - oder was sonst?

Als dröge Werbeveranstaltung für die Fortsetzung der großen Koalition hat die Opposition im Bundestag das TV- Duell vom Sonntag gegeißelt. Schaut man genauer hin, so haben sich Linkspartei, FDP und Grüne selbst in einer Weise festgelegt, die eine Ablösung der Koalition von Union und SPD erschwert, falls Schwarz-Gelb keine eigene Mehrheit erhält. Die Linkspartei will gar nicht regieren, die Grünen nicht mit Union und FDP, und umgekehrt die Liberalen nicht mit SPD und Grünen. Die Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen ist nach den derzeitigen Umfragewerten die einzige Machtoption, die SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier am Tag der Entscheidung erreichen könnte.

Die Grünen wollen zwar mit allen demokratischen Parteien reden, falls sie ihr Wahlziel erreichen und Schwarz-Gelb verhindern. Über eine weitere Option, um eine Neauflage der großen Koalition zu verhindern, verfügen sie nicht. Ein Jamaika-Bündnis, in dem die Ökopartei Mehrheitsbeschaffer für Union und FDP wäre, hat ein Parteitag ausgeschlossen. „Der Dampfer nach Jamaika wird nicht ablegen“, verkündete Spitzenkandidat Jürgen Trittin im TV-Dreikampf. Sondieren will die Parteispitze nach der Wahl auch mit der Union, doch dies immer in der Erwartung, dass kaum verhandelbaren eigene Forderungen wie Atomausstieg und eine liberalere Ausländerpolitik diese Gespräche scheitern lassen.

Zwar versicherte Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin im TV-Dreikampf der Oppositionsparteien am Montag, er glaube nicht, „dass Herr Westerwelle der Teufel ist“. Im Wahlkampf der Ökopartei und der SPD kann man einen anderen Eindruck gewinnen. Für beide Parteien vertreten die Liberalen all das, was als politisch gefährlich gilt: blindes Marktvertrauen, Umverteilung von unten nach oben, das Schleifen des Sozialstaats und den Abbau von Arbeitnehmerrechten. Sowohl für die SPD-Führung wie für die der Grünen würde es eine schwierige Aufgabe, Parteitage für ein Regierungsbündnis mit der FDP zu gewinnen. Aber der Wunsch, nicht wieder als Juniorpartner unter Merkel in eine große Koalition einzutreten, könnte in beiden Parteien den Ausschlag zugunsten einer Ampel geben.

Doch der dritte Partner, die Liberalen, zeigen bislang die kalte Schulter. Zwar hat Parteichef Guido Westerwelle noch kein Entweder-oder erklärt – Schwarz- Gelb oder der Gang in die Opposition. Doch seine Ablehnung einer Regierung mit SPD und Grünen formuliert er so deutlich, dass jedes Zugehen auf die Ampel nach dem 27. September Verratsvorwürfe provozieren müsste. Nach der Logik der Macht würden in einer Dreierkonstellation jene beiden Partner mehr durchsetzen, die sich wie SPD und Grüne politisch nahe stehen. Vor allem von der Union gewonnene Wechselwähler, die eine marktorientierte Politik verlangen, müsste Westerwelle enttäuschen.

Ohnehin gilt die Ampelkoalition auf Bundesebene als politisches Modell ohne Erfolgsgarantie. In den zentralen Politikfeldern der Wirtschafts- und Finanzpolitik sind Kompromisse zwischen mehr Staatseinnahmen (SPD und Grüne) und Steuersenkungen in großem Umfang (FDP) schwer vorstellbar. Es gibt für eine Ampel außer Versuchen in Brandenburg und in Bremen auch keine Vorbilder. Schließlich wäre der Handlungsspielraum einer solchen Bundesregierung massiv eingeschränkt, da sie im Bundesrat keine Verbündeten fände.

Mit einiger Spannung schauen deshalb auch die Strategen von SPD und Grünen auf den außerordentlichen Parteitag der FDP am Sonntag in Potsdam. Wenn Westerwelle dort tatsächlich die Alternative Schwarz-Gelb oder Opposition verkündete, würde er auch die Entscheidung vom 27. September zuspitzen. Die Bürger stünden dann nur noch vor der Wahl zwischen Schwarz-Gelb und der Fortsetzung der großen Koalition.