Marion Rosin: Thüringische SPD-Politikerin wechselt zur CDU-Fraktion

Die SPD-Landtagsabgeordnete Marion Rosin fremdelt schon länger mit der Linkspartei. Dass sie der rot-rot-grünen Koalition den Rücken kehrt und zur CDU wechselt, kam aber doch überraschend. „Dieser Schritt fällt mir nicht leicht, aber er ist notwendig“, teilte die 47-jährige frühere Schulleiterin und Ehefrau des Ex-SPD-Innenministers Richard Dewes mit. Sie wurde 2014 in den Landtag gewählt und war in der SPD-Fraktion für Bildungspolitik zuständig.

Das Bündnis aus Linken, SPD und Grünen sorgte bei der Abgeordneten zunehmend für Frust. Sie habe erfahren müssen, dass es „keine Koalition auf Augenhöhe gibt“, schreibt sie: „Diese Koalition wird durch die dogmatisch-ideologischen Führungskader der Linken geprägt.“ Deren Politik habe eine zentralistische Tendenz, die der demokratischen Teilhabe von Mandatsträgern und Bürgern kaum Raum lasse. „Auch meine bisherige Partei kann oder will sich dem leider nicht entziehen“, so Rosin.

Die SPD-Fraktion wurde von dem Wechsel kalt erwischt. Fraktionschef Matthias Hey sagte, Rosin habe weder mit ihm noch mit den anderen Abgeordneten über ihren Entschluss gesprochen. „Insoweit ist die Vorgehensweise bei ihrer Entscheidung enttäuschend“, der Wechsel zur CDU sei „irritierend“, da Rosin die christdemokratische Bildungspolitik „in den letzten Jahren immer wieder, zum Teil scharf, kritisierte“. Grünen-Politikerin Astrid Rothe-Beinlich twitterte: „Völlig daneben, fairer Umgang geht anders.“

„nur noch am seidenen Faden“

Die CDU nahm die Abgeordnete schon am Mittwoch in ihre Fraktion auf. „Frau Rosin teilt unsere Kritik am zentralistischen Grundzug der rot-rot-grünen Landespolitik“, sagte Fraktionschef Mike Mohring. Die Koalition von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hänge nun politisch „nur noch am seidenen Faden“. Die Mehrheit werde allein von einem Abgeordneten gesichert, der 2014 auf Platz zwei der AfD-Landesliste hinter Rechtsaußen Björn Höcke in den Landtag einzog.

Gemeint ist Oskar Helmerich. Der 57-jährige Rechtsanwalt war vor einem Jahr zur SPD übergetreten, was dort selbst für Spannungen sorgte. Er stabilisierte damit allerdings auch die knappe Mehrheit. Nach Rosins Wechsel hat die rot-rot- grüne Koalition nun wieder nur die hauchdünne Mehrheit von einer Stimme mit 46 der 91 Abgeordneten im Erfurter Landtag. Die Opposition hat 34 Abgeordnete der CDU-Fraktion, acht AfDler und drei 3 Fraktionslose.

Seit Herbst 2014 hat sich Thüringen inzwischen an Rot-Rot-Grün gewöhnt. Regierungschef Ramelow hat bei einem Treffen mit Bundestagsabgeordneten von SPD, Linke und Grünen am Dienstagabend eine positive Zwischenbilanz gezogen und gemeinsam mit dem Berliner Regierenden Michael Müller (SPD) für die Dreierkonstellation geworben. Die Abgeordneten loten aus, ob ein rot-rot-grünen Bündnis auch im Bund sinnvoll wäre.

Linksfraktion zeigt sich gelassen

Eine unparteiische Bewertung fällt anders aus: „Die bisherige Leistung ist, dass die Regierung im Großen und Ganzen funktioniert. Die größten Projekte sind aber noch nicht erledigt – vor allem die Verwaltungs- und Gebietsreform“, sagt der Politikwissenschaftler Torsten Oppelland von der Universität Jena. Ob die Mehrheit reicht, die auch in rot-rot-grünen Reihen umstrittene Gebietsreform durch den Landtag zu bringen, ist offen.

Susanne Henning-Wellsow, Fraktionsvorsitzende der Linken im Thüringer Landtag, sagte dem Tagesspiegel am Dienstag: "Eine Mehrheit der Wähler hat 2014 Rot-Rot-Grün gewählt. Im Parlament hatten wir damals mit einer Stimme Mehrheit den Ministerpräsidenten gewählt. Diese Mehrheit besteht weiterhin und damit werden wir die Wahlversprechen weiter umsetzen."