Freihandelsabkommen: Mehrheit bei SPD-Konvent stimmt für Gabriels Ceta-Kurs

Im Streit über das geplante Freihandelsabkommen Ceta hat sich die SPD hinter ihren Vorsitzenden Sigmar Gabriel gestellt. Beim Parteikonvent in Wolfsburg stimmte am Montag eine Mehrheit der Delegierten grundsätzlich für das Abkommen der EU mit Kanada und damit für Gabriels Linie, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Auf die Auszählung der Stimmen wurde ersten Angaben zufolge verzichtet.

Gabriel hatte sich in den vergangenen Wochen vehement für das umstrittene Handelsabkommen stark gemacht. Hätten ihm die Delegierten die Gefolgschaft verweigert, wäre seine politische Zukunft ungewiss gewesen.

Der Konvent sprach sich nun grundsätzlich für Ceta aus. Die Sozialdemokraten plädieren aber dafür, im parlamentarischen Verfahren noch Nachbesserungen zu erreichen - durch eine rechtsverbindliche Zusatzerklärung zum Ceta-Vertrag, die bestimmte „Klarstellungen“ enthält.

Ceta-Gegner kritisieren Zustimmung des SPD-Parteikonvents

Kurz vor dem Start des Konvents war die SPD-Führung noch auf Ceta-Skeptiker in den eigenen Reihen zugegangen und hatte weitere Zugeständnisse gemacht. Eine Kernidee dabei: Vor der vorläufigen Anwendung von Teilen des Ceta-Abkommens soll es einen „ausführlichen Anhörungsprozess“ zwischen dem Europäischen Parlament, den nationalen Parlamenten und gesellschaftlichen Gruppen geben.

Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter hat die grundsätzliche Zustimmung des SPD-Konvents zum geplanten Freihandelsabkommen Ceta kritisiert. „Mit ihrer Zustimmung zu CETA opfert die SPD die europäischen Standards den Karriereplänen ihres Vorsitzenden“, schrieb sie am Montag auf Twitter. Die Umweltorganisation BUND und die Gruppe Campact zeigten sich ebenfalls enttäuscht. Am Samstag hatten über 100.000 Menschen in Deutschland gegen das EU/Kanada-Abkommen Ceta und das mit den USA geplante Abkommen TTIP demonstriert. Nach Angaben von SPD-Chef Sigmar Gabriel hatten sich die Delegierten eines Konvents zuvor mehrheitlich im Grundsatz hinter das Ceta-Abkommen gestellt. (dpa)