Politik: Merkel fordert „Primat für die Nato“

Es war förmlich spürbar, dass das transatlantische Bündnis neue Fahrt aufnimmt. Nachdem Gerhard Schröders Rede im letzten Jahr viele Missverständnisse ausgelöst hatte, machte Angela Merkel in ihrer Eröffnungsrede bei der Münchener Sicherheitskonferenz deutlich, wie sie sich die Zukunft des Bündnisses vorstellt. „Die Nato sollte ein Primat haben“, sagte die Kanzlerin. Das Bündnis soll ihrer Meinung nach zum ersten und wichtigsten strategischen und politischen Diskussionsforum des Westens werden. Außerdem regte Merkel an, bis 2008 eine Debatte über ein neues strategisches Konzept der Nato zu führen. Schließlich stamme das letzte von 1999. Seitdem habe sich die Welt aber sehr verändert, nicht zuletzt durch die Terroranschläge vom 11. September 2001.

„Die Bundesrepublik ist bereit, vermehrt Verantwortung zu übernehmen, auch über das eigentliche Bündnisgebiet hinaus“, sagte Merkel. Sie plädierte dafür, die Aktivitäten des Bündnisses „im Hinblick auf eine gemeinsame internationale Ordnungspolitik“ zu bündeln. Gleichzeitig dämpfte Merkel aber Erwartungen an die finanzielle Ausstattung der deutschen Streitkräfte und verwies auch auf gesellschaftliche Hindernisse für eine stärkere deutsche Rolle in der Weltpolitik: „Ein Land, in dem die eigenen Bürgerinnen und Bürger verunsichert sind, tut sich sehr schwer, international Verantwortung zu übernehmen.“

Auch Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer sprach sich für eine politischere Nato aus, die als Diskussionsforum für die wichtigsten strategischen und Sicherheitsfragen dienen solle. Wie Merkel schlug er eine Partnerschaft mit Staaten außerhalb des eigentlichen Bündnisgebietes vor, so mit Australien, Neuseeland, Südkorea und Japan, die angesichts der unsicheren Weltlage und des Aufstiegs von China und Indien einen sicherheitspolitischen Rückhalt suchen. De Hoop Scheffer versuchte aber erneut Befürchtungen zu zerstreuen, die Nato solle zu einer Art Weltpolizist werden.

Wenn die Nato sich allerdings einer Reihe von Sicherheitsherausforderungen stellen muss und auch globale Ordnungsfunktion übernehmen soll, stellt sich die Frage, wer dafür bezahlen soll. Wie schon in vorherigen Jahren ging es deshalb immer wieder um die europäischen Verteidigungshaushalte. US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld rechnete vor, dass die USA 3,7 Prozent ihres Bruttosozialproduktes für Verteidigung ausgeben. In Europa liegen nur sechs Nato-Partner bei über zwei Prozent, während 19 Nato-Staaten darunter liegen. Angesichts der weltweiten Bedrohungslage appellierte die französische Verteidigungsministerin Michèlle Alliot-Marie an alle Kollegen, ihre Verantwortung wahrzunehmen.