• Milosevics Polizei stürmt regimekritische Sender in Belgrad. Fernseh- und Rundfunkstationen wurden der Staatskontrolle unterstellt

Politik : Milosevics Polizei stürmt regimekritische Sender in Belgrad. Fernseh- und Rundfunkstationen wurden der Staatskontrolle unterstellt

Stephan Israel

Das Belgrader Regime von Slobodan Milosevic holt nun zu einem vernichtenden Schlag gegen oppositionelle Medien aus. Am frühen Mittwochmorgen haben Polizisten das Gebäude des Fernsehsenders Studio B besetzt. Mehr als hundert Sicherheitsbeamte in Kampfanzügen und mit schwarzen Gesichtsmasken stürmten das dominante Hochhaus im Zentrum von Belgrad. Im Gebäude sind neben Studio B auch die populären unabhängigen Rundfunksender Radio-B2-92 und Radio Index sowie die regimekritische Boulevardzeitung "Blic" untergebracht. Die Polizisten zertrümmerten zum Teil die Einrichtung und nahmen Redaktionsräume und Sendeanlagen unter ihre Kontrolle. Kurz danach wurde über Studio B ein Dekret der Regierung verlesen: Der Sender habe regelmäßig Aufrufe zur "Gewalt und Störung der verfassungsmässigen Ordnung" ausgestrahlt.

Im Antrag des Informationsministerium habe die Regierung den Beschluss gefasst, die Kontrolle über das Fernsehstudio zu übernehmen, hieß es in der Anordnung. Das Regime hat auch zugleich einen "loyalen" Chefredakteur eingesetzt. Am Mittwochmorgen waren die Mitarbeiter der Redaktionen daran gehindert worden, das Haus zu betreten. Der Sender hatte zuvor mit einem Publikum von vier Millionen knapp die Hälfte der Bevölkerung des Landes erreichen können. Das Boulevardblatt "Blic", in den vergangenen Monaten immer deutlicher auf Distanz zum Regime, ist Serbiens am meisten gelesene Zeitung.

Dragan Kojadinovic, Direktor von Studio B, sprach von einem Anschlag nicht nur gegen seinen Sender, sondern "auf die Bevölkerung und alle ihre Menschenrechte". Studio B gehörte bisher nominell der Stadt Belgrad, die aber von der Partei des Oppositionellen Vuk Draskovic regiert wird. "Das ist eine Kriegserklärung an die demokratische Opposition", betonte auch der Chef der Sozialdemokraten, Vuk Obdradovic.

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