Merz zu Ampel: „Alle Chancen, Bundesregierung spätestens 2025 abzulösen“ 

CDU-Chef Friedrich Merz hat den Parteinachwuchs auf einen Kampf ums Kanzleramt für die Union eingeschworen. „Dies sozialdemokratische Jahrzehnt war zu Ende, bevor es angefangen hat“, sagte Merz mit Blick auf die jüngsten Landtagswahlverluste der SPD am Samstag auf dem Deutschlandtag der Jungen Union (JU) in Braunschweig.

Nach dem Wahlsieg bei der Bundestagswahl 2021 hatte die SPD die Hoffnung auf ein solches Jahrzehnt ausgedrückt. Merz kündigte an, er werde „alle Kraft“ hineinlegen, damit die Union zunächst die Europawahl im Juni gewinne. Ein starkes Abschneiden der Christdemokraten solle auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Chance auf eine weitere Amtszeit geben.

Die Union müsse sich auch weiter gut um den Zusammenhalt im Land, aber auch um die richtigen Antworten auf den Klimawandel kümmern. Mit Blick auf die zweite Hälfte der Legislaturperiode und die kommende Bundestagswahl sagte Merz: „Dann geht es in die zweite Halbzeit, und dann werden wir alle Chancen haben, diese Bundesregierung spätestens im Herbst 2025 abzulösen.“

Kritisch setzte sich Merz mit den Grünen auseinander. Zwar gebe es keine grundsätzliche Absage von ihm an eine mögliche Zusammenarbeit mit den Grünen. Die Parteien der politischen Mitte in Deutschland müssten koalitionsfähig bleiben. Aber: „Diesen Weg der sogenannten Transformation (...) mit ständiger Regulierung, mit Gängelung, mit Verboten, mit einer überbordenden Bürokratie und Gesetzgebung, diesen Weg gehen wir nicht mit.“

Die CDU bekenne sich zu den Klimazielen, aber verspreche dabei, den Wohlstand zu erhalten. Nicht Ideologie, sondern Technologie sei nötig für die Veränderungen. „Wenn man solche Veränderungen will, dann muss man die Menschen mitnehmen und nicht konfrontativ gegen die Menschen arbeiten“, so Merz auf dem Treffen der Jungen Union.

In Bezug auf die Begrenzung der Zuwanderung bot Merz Bundeskanzler Olaf Scholz die Bildung einer Verhandlungsgruppe an. In einem Brief an Scholz mit Datum vom Freitag schlägt Merz Scholz auch im Namen von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vor, „dass wir eine kleine, paritätisch besetzte Verhandlungsgruppe aus Vertretern Ihrer Regierung und meiner Fraktion benennen, die die Gespräche zu diesem Thema aufnimmt“. (dpa)