Parteireform: Mitgliedsrechte gestärkt

Andrea Nahles hat die Messlatte hoch gelegt. „Es ist die größte Parteireform der vergangenen 30 Jahre“, sagt die SPD-Generalsekretärin. Was sie nicht sagt: Die Reform ist auch ihre größte Bewährungsprobe. Denn die Organisationsreform wurde zwar von SPD-Chef Sigmar Gabriel angestoßen, umsetzen aber sollte sie Nahles. Damit ist das Ergebnis der Reform auch ein Stimmungstest für Nahles, die sich am Montag zur Wiederwahl stellt.

Ursprünglich wollte die Parteiführung eine stärkere Beteiligung von Nichtmitgliedern bei der Nominierung von Kandidaten für Ämter und Mandate bis hin zur Kanzlerkandidatur verbindlich durchsetzen. Das aber bleibt der Basis weiter freigestellt. Nichtmitglieder können sich nur mit denselben Rechten an Arbeitsgemeinschaften und Themenforen beteiligen wie Mitglieder. Für den Vorschlag der Parteiführung hat es mehr als 400 Änderungsanträge gegeben. Gabriel musste selbst nochmal das Wort ergreifen, um einen zentralen Punkt durchzubringen: die Verkleinerung des Parteivorstands von 45 auf 35 Posten. Abgeschafft wird das Parteipräsidium. In einem Punkt musste die Spitze eine Niederlage hinnehmen, denn die SPD-Frauen setzten sich mit ihrer Forderung durch, dass Kandidatinnen auf den Listen zur Bundestagswahl im „Reißverschlussverfahren“ mindestens jeden zweiten aussichtsreichen Platz bekommen. Unstrittig war das Ziel, die Mitgliedsrechte zu stärken. So werden die Mitglieder stärker an der Kandidatenaufstellung für Ämter und Mandate beteiligt. Gesenkt werden die Hürden für Mitgliederentscheide. ctr