Münchner Oberbürgermeister gegen Seehofer: Bayern-SPD nominiert Ude zum Spitzenkandidaten

Der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude ist jetzt offiziell Spitzenkandidat der bayerischen SPD bei der Landtagswahl im Herbst 2013. Der Herausforderer von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) wurde am Sonntag auf einem SPD-Landesparteitag in Nürnberg fast einstimmig gewählt. Er bekam ein Ergebnis von 99,7 Prozent. Ude sagte anschließend, er sei „wirklich überwältigt“ von dieser Geschlossenheit. Dies gebe ihm weiteren Auftrieb. Bayerns SPD-Chef Florian Pronold sprach von „Rückenwind“ für den erhofften Machtwechsel im Freistaat. Konkret waren von 289 Stimmen 288 für Ude. Ein Delegierter votierte mit Nein, Enthaltungen gab es nicht. In seiner Bewerbungsrede sagte Ude, mit dem Landesparteitag solle der Regierungswechsel hin zu einem Dreierbündnis mit den Grünen und den Freien Wählern eingeleitet werden. Zwar liege noch viel Arbeit vor den Sozialdemokraten. Der Spitzenkandidat fügte hinzu: „Aber die Chance ist da - wir müssen sie nutzen.“ Die SPD müsse nun der Öffentlichkeit vermitteln, dass sie es wirklich ernst meine und weiter geschlossen auftrete. Inhaltliche Ziele seien unter anderem Fortschritte bei der Energiewende und ein gesetzlicher Mindestlohn. Mit einem Erfolg in Bayern könne auch ein wichtiger Beitrag zu einem SPD-Sieg bei der Bundestagswahl geleistet werden. Zuvor hatte der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel seinen Auftritt beim Landesparteitag zu heftigen Attacken auf die CSU genutzt. In der Europapolitik überschreite die CSU immer schneller die roten Linien, die Parteichef Seehofer zuvor gemalt habe. Das Grundprofil der CSU sei „mehr Schein als Sein“.

Gabriel lehnte zudem erneut das von Seehofer verlangte Betreuungsgeld ab. Der SPD-Chef kritisierte auch die geplante Klage der bayerischen Staatsregierung gegen den Länderfinanzausgleich als unsolidarisch: Er mahnte: „Wir wollen als Deutsche miteinander vernünftig leben.“ Früher habe auch Bayern viel Geld aus dem Finanzausgleich bekommen.

Gabriel bezeichnete die CSU als „machtvergessen und machtversessen“. Dagegen sei Ude ein bayerischer Patriot mit einem „europäischen Horizont“. Gabriel kündigte an, die „gesamte deutsche SPD“ werde beim erhofften Machtwechsel im Freistaat helfen.
Auch SPD-Landeschef Pronold stimmte seine Partei mit einer kämpferischen Rede auf den Landtagswahlkampf ein. Vor den Sozialdemokraten liege „ein Höllenritt“. Der Kampf gegen die „Arroganz der Macht“ könne nur gemeinsam gewonnen werden. Pronold fügte mit Blick auf die guten Umfragewerte der CSU hinzu: „Wir reden uns die Welt nicht schön, aber wir wissen um unsere Stärken.“ Die SPD wolle keine Umfragen gewinnen, sondern Wahlen.
Unterstützung bekam Ude auch vom Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Torsten Albig. Sein eigener Werdegang zeige, dass Oberbürgermeister „Ministerpräsident können“, sagte der SPD-Politiker in seiner Rede.
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt schrieb dagegen: „Ude steht wegen seiner miserablen Umfragewerte mit dem Rücken zur Wand und will Bayern einen elfmonatigen Dauerwahlkampf aufzwingen.“ Bei der Kritik Udes an Seehofer handele es sich um „angstgetriebene Attacken eines angezählten Kandidaten“. (dapd)