© picture alliance/dpa
Nach Bauernprotesten: Scholz empfängt Bauernverbands-Chef Rukwied im Kanzleramt
Der Agrardiesel-Streit geht in eine neue Runde: Am Freitag diskutieren Bundeskanzler Scholz und Bauernverbands-Präsident Rukwied die Subventionskürzungen im Kanzleramt.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will am Freitag mit dem Deutschen Bauernverband (DBV) über die geplanten Kürzungen beim Agrardiesel und die Proteste der Landwirte reden. Verbandspräsident Joachim Rukwied werde am späten Nachmittag im Kanzleramt erwartet, erfuhr Reuters von zwei Insidern. Zuerst hatte „The Pioneer“ über das Treffen berichtet.
Der Bauernverband hatte die Rücknahme aller mit dem Bundeshaushalt 2024 verbundenen Kürzungen im Agrarbereich gefordert. Der Bundestag berät kommende Woche abschließend über den Bundeshaushalt, der am Freitag nächster Woche endgültig beschlossen werden soll.
Ampel plant schrittweise Abschaffung der Agrardiesel-Subventionen
Die Ampel-Koalition will die seit Jahrzehnten übliche Steuererstattung für Bauern beim Agradiesel schrittweise über drei Jahre abschaffen. Die Erstattung soll in diesem Jahr ab dem 1. März um 40 Prozent und in den beiden darauffolgenden Jahren um jeweils 30 Prozent verringert werden. Ab 2027 gäbe es dann keine Subventionen mehr für den Agrar-Diesel.
Empfohlener redaktioneller Inhalt
An dieser Stelle finden Sie einen von unseren Redakteuren ausgewählten, externen Inhalt, der den Artikel für Sie mit zusätzlichen Informationen anreichert. Sie können sich hier den externen Inhalt mit einem Klick anzeigen lassen oder wieder ausblenden.
Ich bin damit einverstanden, dass mir der externe Inhalt angezeigt wird. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr Informationen dazu erhalten Sie in den Datenschutz-Einstellungen. Diese finden Sie ganz unten auf unserer Seite im Footer, sodass Sie Ihre Einstellungen jederzeit verwalten oder widerrufen können.
Für den Bundeshaushalt 2024 macht sich die Kürzung gar nicht bemerkbar, da die Erstattung erst im Folgejahr gezahlt wird. Mit Mehreinnahmen rechnet die Regierung daher ab 2025 in Höhe von 142 Millionen Euro. Bis zur vollständigen Streichung steigt die Summe auf 453 Millionen Euro jährlich ab 2028.
© Imago/Frank Gaeth
Regierung bietet Bauern Kompromisse an
In der Koalition war bisher beim Agrar-Diesel kein weiteres Entgegenkommen erkennbar. Zuvor hatte die Regierung als Zugeständnis an die Bauern auf die Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung in der Landwirtschaft verzichtet und die Abschaffung der Steuerhilfen für Agrar-Diesel auf drei Jahre gestreckt. Die Regierung hat aber andere Steuererleichterungen ins Gespräch gebracht, etwa indem Bauern verlustreiche Jahre über einen längeren Zeitraum mit Gewinnen verrechnen könnten.
Auf Vorschlag der Ampel-Fraktionen SPD, Grünen und FDP hatte der Bundestag zudem einen Antrag beschlossen, mit dem die Regierung aufgefordert wird, bis zur Sommerpause ein Paket an Reformmaßnahmen in der Landwirtschaft vorzulegen. (Reuters)
- showPaywall:
- false
- isSubscriber:
- false
- isPaid:
- showPaywallPiano:
- false