Nach der Wahl in Sachsen im Ticker : Grüne: Wir haben nicht die Muckis

Schwarz-Grün in Sachsen? Die Grünen zweifeln, ob das nach dem mäßigen Abschneiden noch etwas wird. Verfolgen Sie die Ereignisse in unserem Live-Blog.

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Antje Hermenau
Antje Hermenau am SonntagabendFoto: dpa

Sachsen hat gewählt. FDP und NPD sind aus dem Landtag geflogen, die AfD überraschend stark drin. Mit wem wird CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich koalieren? Verfolgen Sie die Ereignisse in unserem Blog. Der Twitter-Hashtag zur Sachsen-Wahl lautet #sltw14. Den Live-Ticker vom Sonntagabend können Sie hier nachlesen.

+++ 15.20 Uhr - Grüne zweifeln an Bündnis mit der CDU +++

Die Spitzenkandidatin der Grünen, Antje Hermenau, sagt, das Wahlergebnis motiviere sie nicht "wahnsinnig", ein schwarz-grünes Bündnis einzugehen. "Wir haben nicht die Muckis für solche Gespräche", sagt nach Beratungen mit dem Bundesvorstand der Partei. Es sei eine "Frage des  demokratischen Anstands", zu Gesprächen mit der CDU zu gehen, wenn die Grünen eingeladen würden. Der Maßstab für die Gespräche sei das Wahlprogramm, macht die Grünen-Politikerin deutlich. "Da ist Beweglichkeit auf der anderen Seite gefragt, nicht bei uns." Die sächsischen Grünen hatten in ihrem Wahlprogramm unter anderem gefordert, bis 2030 aus der Braunkohle auszusteigen. Wenn das nicht gelinge, werde es keine Regierung mit den Grünen geben, betonte auch Hermenaus Co-Spitzenkandidat Volkmar Zschocke.

+++ 15.15 Uhr - Das wahlmüde Volk - eine Analyse +++

In Sachsen macht nicht einmal mehr jeder zweite Wahlberechtigte noch sein Kreuz – und wieder können die kleinen Parteien überraschen - wie die "FAZ" die Sachsen-Wahl analysiert. Daniel Deckers widmet sich vor allem dem Abschneiden der AfD: "Nichts ist kennzeichnender für die sich konservativ, national und basisdemokratisch gebende Partei, als dass sie Wähler aus dem gesamtem politischen wie aus dem gesamten gesellschaftlichen Spektrum von links- bis rechtsaußen und von arbeitslos bis wohlhabend angezogen hat."

+++ 14.11 Uhr - NPD erwägt Anfechtung der Landtagswahl +++

Die rechtsextreme NPD schließt eine Anfechtung der Landtagswahl in Sachsen nicht aus. Ihr Landesvorsitzender Holger Szymanski begründet das mit möglichen Unregelmäßigkeiten bei der Stimmenauszählung. Es gebe auch Gerüchte, dass „irgendwelche Beutel“ mit Stimmzetteln verbrannt worden seien. Szymanski bezieht sich auf Informationen von Wahlbeobachtern und aus Facebook. Dies wolle man nun prüfen. Die NPD war am Sonntag mit 4,95 Prozent der Stimmen äußerst knapp gescheitert. Am Ende fehlten ihr 809 Stimmen. „Die NPD hat ihr Wahlziel nicht erreicht“, sagte Szymanski. Das Abschneiden der NPD bei der Wahl hat "Endstation Rechts" hier analysiert.

+++ 13.58 Uhr - CDU will Bündnis mit den Grünen ernsthaft prüfen +++

Vor Beginn der Sondierungsgespräche in Sachsen kündigt Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) an, auch ein Bündnis mit den Grünen ernsthaft zu prüfen. Auch eine knappe schwarz-grüne Mehrheit könne eine stabile Regierung bringen, sagt. “Es sind natürlich auch drei oder vier Stimmen im Prinzip ein solides Ergebnis, wenn man sich vertraut und wenn man sich einig über die politischen Ziele ist, die man erreichen will“, sagt Tillich. Als Streitthema mit den Grünen wird etwa die Zukunft der Braunkohle in Sachsen angesehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel vermied eine Aussage zu ihrer Präferenz. “Die Landesverbände sind frei, solche Entscheidungen zu treffen. Rückenwind erhoffe ich mir sowie nur von Stanislaw Tillich und der CDU“, sagt die CDU-Vorsitzende bei einem gemeinsamen Auftritt mit Tillich.

Herzlichen Glückwunsch. CDU-Chefin Merkel, Sachsen-Ministerpräsident Tillich am Montag in Berlin
Herzlichen Glückwunsch. CDU-Chefin Merkel, Sachsen-Ministerpräsident Tillich am Montag in BerlinFoto: dpa

+++ 12.19 Uhr - Merkel: Protestwähler durch Problemlösungen zurückholen +++

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel sieht im Wahlerfolg der eurokritischen AfD in Sachsen „ein großes Stück Protest“. „Diesen Protest müssen wir dadurch auflösen, dass wir als Union, als CDU die Themen ansprechen und lösen, die die Menschen vor Ort bewegen“, sagt die Kanzlerin nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin. Dazu hätten in Sachsen etwa Sorgen vor Grenzkriminalität gehört. Merkel sprach von einem „herausragenden Wahlergebnis“ und einem klaren Regierungsauftrag der CDU in Sachsen. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) will jetzt Gespräche mit SPD und Grünen führen. „Die AfD ist und bleibt eine Protestpartei“, sagte er.

+++ 11.44 Uhr - SPD-Mitgliederentscheid vor Koalition mit CDU +++

Bei Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU wird die sächsische SPD am Ende ihre Mitglieder über ein Bündnis abstimmen lassen. „Sigmar Gabriel hat mit dem Mitgliederentscheid einen Standard gesetzt, hinter den werde ich nicht zurückfallen“, sagt Spitzenkandidat Martin Dulig in Berlin mit Blick auf den Mitgliederentscheid über die große Koalition im Bund. Er werde diesen parallel zu Koalitionsverhandlungen einleiten, damit es nicht zu unnötigem Zeitverzug bei einer Regierungsbildung komme, erklärt Dulig. Aber zunächst müsse die CDU entscheiden, mit wem sie verhandeln wolle.

+++ 11.40 Uhr - Sachsen-Grüne: Wahlprogramm Maßstab für Sondierung mit CDU +++

Die Grünen sind grundsätzlich bereit zu Gesprächen über ein Regierungsbündnis mit der CDU in Sachsen. Maßstab für mögliche Sondierungen und Verhandlungen sei aber das Wahlprogramm ihrer Partei, erklären Parteichefin Simone Peter und die sächsische Spitzenkandidatin Antje Hermenau in Berlin. „Klar ist: Die grünen Inhalte bestimmen die Linie“, sagte Peter. Die sächsischen Grünen richten sich laut Hermenau nach ihrem Programm und nicht nach übergeordneten Interessen oder Strategien - etwa dem künftigen Kräfteverhältnis im Bundesrat bei einer weiteren schwarz-grünen Landesregierung. „Entscheidend ist die Treue zum Programm“, sagte Hermenau. Zu den Kernforderungen gehört unter anderem ein Ausstieg aus der Braunkohle. Das Wahlergebnis motiviere auch nicht wahnsinnig zu Schwarz-Grün, fügte sie hinzu.

+++ 11.26 Uhr - Göring-Eckardt: Sehe Schwarz-Grün in Sachsen noch nicht +++

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, betrachtet eine rechnerisch mögliche schwarz-grüne Koalition in Sachsen „nicht als selbstverständlich“. „Ich sehe das heute noch nicht“, sagt sie im Südwestrundfunk (SWR). Zwar funktioniere die Zusammenarbeit in Hessen sehr gut, „aber Hessen und Sachsen sind nicht vergleichbar“. In Sachsen habe vor allem der Streit um den Braunkohleabbau sehr viel Gewicht. Die sächsischen Grünen stünden bei den Wählern in der Pflicht, sich in dieser „zentralen ökologischen Frage“ stark zu machen. Die Grünen wollen den Braunkohleabbau mittelfristig beenden, die CDU will ihn fortführen.

Frauke Petry war Spitzenkandidatin der AfD bei der Wahl in Sachsen
Frauke Petry war Spitzenkandidatin der AfD bei der Wahl in SachsenFoto: dpa

+++ 11.06 Uhr - AfD: Die CDU soll uns endlich ernst nehmen +++

Nach ihrem Erfolg bei der Landtagswahl in Sachsen kritisiert hat die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD) die CDU-Spitze scharf für ihren Abgrenzungskurs. Bundeskanzlerin Angela Merkel und CDU-Fraktionschef Volker Kauder sollten ihre Partei "endlich ernst nehmen", sagt die sächsische AfD-Spitzenkandidatin Frauke Petry in Berlin. Sie sollten die AfD auch nicht "mit fadenscheinigen Argumenten" in eine Ecke stellen. Petry kritisiert auch die Absage von Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) an Gespräche mit der AfD über eine Regierungsbildung. Er habe auf Merkel reagiert und Gespräche "plötzlich verneint", sagte die AfD-Spitzenkandidatin. Der Ministerpräsident sei in Sachsen aber auch nicht für seinen Mut bekannt. Tillich hatte einer Zusammenarbeit mit der AfD zunächst keine klare Absage erteilt. Die CDU-Bundesspitze hatte diese dagegen vor der Wahl ausgeschlossen.

+++ 10.52 Uhr - AfD in Sachsen wird Opfer von Hacker-Angriff +++

Nach ihrem Erfolg bei der Landtagswahl in Sachsen ist die Alternative für Deutschland (AfD) Opfer eines Hacker-Angriffs geworden. Ein Sprecher der Partei bestätigte einen entsprechenden Bericht von „Spiegel Online“. Er sagte: „Wir sind gerade dabei, diese IT-Lücke zu schließen.“ Wer hinter dem Angriff stecke und was damit bezweckt werden solle, wisse er nicht. Hacker hatten zuvor sämtliche Daten der Mitglieder der rechtskonservativen Partei in Sachsen online gestellt, darunter auch Anschriften und Telefonnummern.

Mike Mohring ist Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Thüringen. Die Debatte über die AfD will er offensiv führen.
Mike Mohring ist Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Thüringen. Die Debatte über die AfD will er offensiv führen.Foto: dpa

+++ 10.48 Uhr - Grüne: Thüringen-CDU fischt am rechten Rand +++

Die Vorsitzende der Grünen im thüringischen Landtag, Anja Siegesmund, attackiert CDU-Fraktionschef Mike Mohring, der die Diskussion über Bündnisse mit der rechtspopulistischen Partei offensiv führt. Auf Facebook schreibt Siegesmund: "Für den Machterhalt macht Mike Mohring alles und hofiert jetzt sogar die AfD. Wer so weit geht, verkauft für die Fortsetzung der Vetternwirtschaft in der Staatskanzlei auch seine Großmutter." Die Grünen-Politikerin, die sich in der Vergangenheit auch offen gezeigt hatte für schwarz-grüne Bündnisse, fügt hinzu: "Wer mit einer Partei mit eindeutig rechten Tendenzen liebäugelt, fischt bewusst am rechten Rand. Eine weltoffene und aufgeklärte Thüringer Demokratie ist für die CDU damit einfach nur noch Nebensache. Wir wollen eine echte Willkommenskultur in Thüringen! Das macht uns gemeinsam stark." Zuvor hatte die Grünen-Politikerin Astrid Rothe-Beinlich, Vizepräsidentin des Thüringer Landtags, auf Twitter kommentiert: "Jetzt lässt auch Mike Mohring die Katze aus dem Sack. Für den Machterhalt auch offen für die AfD. Gruselig."

+++ 10.25 Uhr - Lieberknecht bekräftigt Nein zu Koalition mit AfD +++

Nach dem Wahlerfolg der AfD in Sachsen bleibt Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) bei ihrem Nein zu einer Zusammenarbeit mit der eurokritischen Partei. Für die Thüringer CDU sage sie für die Landtagswahl am 14. September nach wie vor ganz klar: „Keine Koalition mit der AfD“, betonte Lieberknecht vor Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin. „Im übrigen auch in Thüringen keine Koalition mit den Linken.“ Die Wähler hätten ein Recht zu erfahren, was eine Partei nach der Wahl mache. Der Sieg der CDU in Sachsen gebe Rückenwind für die Thüringer Union. „Wir werben für eine hohe Wahlbeteiligung“, sagte Lieberknecht.Lieberknecht geht damit zur Distanz gegen den CDU-Fraktionschef im Landtag, der die Diskussion über Bündnisse mit der AfD offensiv führen möchte.

+++ 9.40 Uhr - CDU-MdB: AfD zielte auf NPD-Wählermilieu +++

Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz rät der CDU, die Diskussion über Bündnisse mit der AfD umgehend zu beenden. Wanderwitz gehört in der Sachsen-Union zu jenen, die stets strikt gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD waren. Er sagt dem Tagesspiegel, die AfD habe in Sachsen "ganz klar darauf gezielt, sich aus dem Wählermilieu der NPD vollzusaugen", die Parolen zwischen der AfD und der rechtsextremistischen NPD im Wahlkampf seien "faktisch austauschbar" gewesen.

Marco Wanderwitz ist CDU-Abgeordneter des Wahlkreises Chemnitzer Umland/Erzgebirgskreis II
Marco Wanderwitz ist CDU-Abgeordneter des Wahlkreises Chemnitzer Umland/Erzgebirgskreis IIFoto: dpa

Der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nennt die AfD eine "Chaostruppe", ihre Spannbreite zwischen rechtsradikalen und auch liberalen Positionen sei "beängstigend". Wanderwitz drückt die Erwartung aus, dass die nun "klare" Absage von Ministerpräsident Stanislaw Tillich an eine Regierungszusammenarbeit mit der AfD auch vom CDU-Landesvorstand, der am Abend in Dresden tagt, bestätigt wird. Auch dort müsse es ein "klares Signal" gegen eine AfD-Koalition geben. An die Adresse die thüringischen CDU-Fraktionschefs Mike Mohring, der die Debatte über Bündnisse mit Blick auf die Wahl in zwei Wochen in seinem Bundesland führt, sagt Wanderwitz: "Die Thüringer müssen selber wissen, was sie tun. Ich glaube, dass so eine Diskussion der Union nur schaden kann."

+++ 9.35 Uhr - AfD-Erfolg: Kauder gibt sich gelassen +++

Unionsfraktionschef Volker Kauder will den Wahlerfolg der Alternative für Deutschland (AfD) in Sachsen nicht zu hoch hängen. „Über die Bedeutung der AfD lässt sich bei einer Wahlbeteiligung von unter 50 Prozent, die wir in Sachsen haben, wenig für die Zukunft sagen“, sagte der CDU-Politiker im ZDF-„Morgenmagazin“. „Ich halte wenig davon, immer aus einem Wahlergebnis gleich eine ganze Änderung einer Situation zu machen, gar eine Epoche auszurufen.“ Die AfD werde es im sächsischen Landtag mit ihren Themen wie der Kritik am Euro schwer haben.

+++ 9.30 Uhr - Tillich will sich heute zu möglichen Partnern äußern +++

CDU Ministerpräsident Stanislaw Tillich will sich noch heute festlegen, mit welchen Parteien er Gespräche über eine Regierungsbildung in Sachsen führen wird. Im Kurznachrichtendienst Twitter schrieb die Dresdner CDU-Landtagsfraktion: "Tillich wird den CDU-Gremien heute vorschlagen, mit wem er Gespräche führen wird." Rechnerisch möglich ist in Sachsen nach dem knappen Scheitern der NPD an der Fünfprozenthürde ein Regierungsbündnis mit der SPD, den Grünen und auch der AfD.

Karikatur: Klaus Stuttmann

+++ 8.56 Uhr - CDU-Parteivize Strobl strikt gegen schwarz-blaue Bündnisse +++

Das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen hat in der CDU eine Diskussion über künftige Bündnisse mit der eurokritischen AfD ausgelöst. Der Parteivize der CDU im Bund, Thomas Strobl, ist strikt gegen schwarz-blaue Bündnisse mit der AfD . "Die AfD passt nicht zum Exportland Deutschland und sie passt auch nicht zur Europapartei CDU", sagte er der "Leipziger Volkszeitung". "Deswegen kommt eine Koalition mit dieser Partei für die CDU nicht in Frage." Der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Lengsfeld sprach auf Twitter von "mehreren Regierungsoptionen" in Sachsen, ohne eindeutig zu sagen, ob er damit auch die AfD meine. Der CDU-Fraktionschef im thüringischen Landtag, Mike Mohring, hatte seiner Partei im Gespräch mit dem Tagesspiegel geraten, ein Zusammengehen mit der AfD nicht auszuschließen. Mohring begrüßte, dass es in Sachsen nun "mehrere Optionen" für die Regierungsbildung gebe. Die AfD hatte in Sachsen auf Anhieb fast zehn Prozent der Stimmen erzielt. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU), der vor der Wahl eine Festlegung vermieden hatte, schloss am Wahlabend Gespräche mit der AfD über eine Regierungsbildung aus. Stattdessen wolle er zunächst mit der SPD und dann möglicherweise auch mit den Grünen führen. Rechnerisch wären in Sachsen Koalitionen der CDU mit allen drei Parteien möglich.

Glücklicher Sieger. AfD-Chef Bernd Lucke am Wahlabend in Dresden
Glücklicher Sieger. AfD-Chef Bernd Lucke am Wahlabend in DresdenFoto: dpa

+++ 8.02 Uhr - AfD: Wir machen keine Stimmung gegen Ausländer +++

Nach dem Wahlerfolg der Alternative für Deutschland (AfD) hat Parteichef Bernd Lucke die zuwanderungspolitischen Positionen der AfD verteidigt. „Es geht überhaupt nicht darum, dass wir Ausländerfeindlichkeit bedienen“, sagte Lucke im Deutschlandfunk. „Denn wir machen keine Stimmung gegen Ausländer. Wir setzen uns ein für ein geordnetes Zuwanderungsrecht.“ Zuwanderer sollten aus seiner Sicht integrationsfähig und beruflich qualifiziert sein sowie deutsche Werte und Traditionen akzeptieren. Die AfD erreichte bei der Abstimmung in Sachsen am Sonntag 9,7 Prozent und zieht damit erstmals in einen Landtag ein. Die Partei hatte im Wahlprogramm „Integrationsfolklore“ und „Parallelgesellschaften“ kritisiert.

+++ 7.25 Uhr - AfD stabiler als die Piraten +++

Das Abschneiden der AfD bestimmt die Kommentare zur Sachsen-Wahl. Auf "Zeit online" begründet Lenz Jacobsen, warum er die AfD für stabiler als die Piratenpartei hält. Vier Gründe: Die AfD sei keine Ein-Themen-Partei mehr, es gebe ein AfD-Milieu, die Partei wolle die Welt nicht neu erfinden und habe funktionierende Hierarchien. Den ganzen Kommentar lesen Sie hier. Ähnlich betrachtet Fabian Leber im Tagesspiegel die Ausgangslage für die euro-kritische Partei nach der Sachsen-Wahl. "Angela Merkel und Sigmar Gabriel machen die AfD groß", meint er. Erfolg habe sie besonders bei Wählern, die das Ende des politischen Wettbewerbs zwischen Union und SPD durch die große Koalition beunruhige. "Eine machtsatte CDU hat in Sachsen den Wahlkampf entpolitisiert. Diese Nicht-Haltung half der AfD und der NPD", kommentiert Stefan Reinecke in der "taz".

Mitarbeit: Cordula Eubel, mit Material der Nachrichtenagenturen dpa, AFP und Reuters

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