Nahost-Konflikt: Beck offen für Bundeswehreinsatz

Berlin - "Es wird sicher kein Nein geben", sagte Kurt Beck in einem Interview für die ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Nach Auskunft von Beck hat die SPD zusammen mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier einen Friedensplan entwickelt. Kritisch äußerte sich der SPD-Chef zur neuen Militäroffensive Israels.

Mit Blick auf eine deutsche Beteiligung an der Umsetzung eines Friedensplans verwies Beck in erster Linie auf Möglichkeiten, die ein direktes Aufeinandertreffen deutscher und israelischer Soldaten ausschließen würden, zum Beispiel eine "Sicherung von Seeseite her". Auch könnten nach den Worten des SPD-Chefs "über polizeiliche Hilfen, also bundespolizeiliche Hilfen die Grenzschutzmaßnahmen nach Syrien hin mit unterstützt werden". Zum SPD-Friedensplan gehöre zudem, dass "humanitäre Hilfen wieder möglich gemacht werden. Zum Verhalten Israels sagte Beck: "Es passt zumindest nicht zusammen, wenn man die UN-Resolution begrüßt und die Truppen in Bewegung setzt."

Struck: Große Vorbehalte

SPD-Fraktionschef Peter Struck äußerte sich vorsichtig zu einer möglichen Beteiligung der Bundeswehr. Das sei "eine Frage, die sich erst dann stellt, wenn die Planungen über die erweiterte UN-Truppe konkretisiert wurden". Zugleich wies aber auch er die Warnung früherer Generäle vor einer Überlastung der Bundeswehr zurück. "Es gibt sicherlich Kapazitäten und Fähigkeiten der Bundeswehr, die bei einem solchen Einsatz nützlich sein könnten." Struck stellte aber klar, es gebe "keine Vorentscheidung" für einen Einsatz deutscher Soldaten, "weder von der Regierung, noch von der Fraktionsspitze". Der Fraktionschef räumte auch ein, dass es unter den SPD-Abgeordneten "wie in den anderen Fraktionen auch" große Vorbehalte gegen eine Entsendung deutscher Soldaten an die Grenze zu Israel gebe.

Alt-Bundespräsident Richard von Weizsäcker sagte zu einer Beteiligung deutscher Soldaten an einer UN-Friedensmission im Libanon: "Im Prinzip müssen wir bereit sein, zu einer Friedensregelung aktiv beizutragen." Erforderlich sei dafür ein klares Mandat des UN-Sicherheitsrats. "Ein Anfang, an dem wir uns gegebenenfalls beteiligen müssen, ist, zu verhindern, dass iranische Bewaffnung für die Hisbollah über die syrische Grenze nach Libanon gelangt", sagte von Weizsäcker weiter.

Zuvor hatte sich auch der Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, positiv zu einem Einsatz der Bundeswehr im Libanon-Konflikt geäußert. Zwar verwies auch er darauf, dass zunächst das Mandat für die internationale Truppe abgewartet werden müsse. "Aber allgemein muss ich sagen, dass wir noch nicht in allen Streitkräften bis zum Anschlag in Einsätzen gebunden sind. Wir haben auch nicht gebundene Fähigkeiten", fügte Schneiderhan hinzu. Nicht mehr zur Verfügung stellen könne die Bundeswehr allerdings Sanitäter. Aus der CDU hatte es zuvor skeptische Stimmen zu einem Bundeswehreinsatz gegeben.

Berlin: Demonstration gegen Krieg im Libanon

In Berlin demonstrieren unterdessen nach Veranstalterangaben rund 3000 Menschen für einen sofortigen Waffenstillstand im Libanon. Der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gehrcke (Linkspartei) sagte auf der Kundgebung vor dem Roten Rathaus laut Redetext: "Jeder Tag, jede weitere Stunde Krieg bringt unendliches Leid und Zerstörung." Dieser Krieg werde keine Sieger, sonder nur Verlierer haben. Er verurteile die Bomben auf Beirut ebenso wie die Raketen auf Haifa. Die Polizei hatte das Zeigen des Bildes von Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah auf der Demonstration verboten. (tso/AFP)