Neues Konzept: Integration – SPD will es allen recht machen

Die SPD will mit einem Anreizsystem für eine bessere Integration sorgen. Das geht aus dem Entwurf der SPD-Spitze für eine Resolution zur Zuwanderungspolitik hervor, die der Bundesparteitag am Sonntag in Berlin verabschieden soll. „Wir wollen diejenigen, die schneller Deutsch lernen, auch schneller zu einem verfestigten Aufenthaltsstatus und zu schnellerer Einbürgerung führen“, heißt es in dem Papier, das dem Tagesspiegel vorliegt. Die Schaffung von Anreizen sei „ein wichtiger Ansatz bei der Eingliederung mit Menschen mit Migrationsgeschichte“.

Deutlich wird in dem Resolutionsentwurf das Bemühen der Parteiführung, den Ängsten der SPD-Anhängerschaft gerecht zu werden, ohne die Migranten einseitig für misslungene Integration verantwortlich zu machen. Es gebe „millionenfache Beispiele gelungener Integration“. Viele Einwanderer würden zum Wohlstand Deutschlands beitragen. Die SPD verschließe aber nicht die Augen vor Konflikten. Viele Menschen forderten zu Recht von der Politik, „ihre Probleme und Ängste ernst zu nehmen“.

Zu den Ursachen von Fehlentwicklungen heißt es in dem Papier: „Wo Integration misslingt, fehlt es an der Achtung demokratischer Grundwerte, an Sprachkenntnissen, an Bildung und an Chancen auf dem Arbeitsmarkt.“ In diesen Fällen finde oft eine „mehrfache Ausgrenzung und Selbstausgrenzung statt“.

Forderungen von SPD-Chef Sigmar Gabriel, wonach integrationsunwillige Zuwanderer auf Dauer das Land verlassen müssten, finden in dem Text keinen Niederschlag. Wer dauerhaft nach Deutschland komme, habe auch die Pflicht, einen eigenen Beitrag zur Integration zu leisten. Bei Verweigerung etwa von Integrationskursen sei eine „konsequente und schnellere Anwendung der bestehenden Gesetze“ notwendig.

Bis zum Bundesparteitag 2011 will die SPD ein umfassendes Integrationskonzept vorlegen. Auch die Partei selbst soll sich für Migranten stärker öffnen. Bereits der nächste Parteivorstand müsse „erkennbar vielfältiger“ zusammengesetzt werden, heißt es.