Neues Vertrauen: Gabriel ruft SPD zu Stolz und Ehrlichkeit auf

Berlin - Der designierte SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat seine Partei zu Stolz und Ehrlichkeit aufgefordert. Nach etlichen Regionalkonferenzen und der Begegnung mit bisher rund 5000 Mitgliedern sagte Gabriel dem Tagesspiegel, es gebe neben kritischer Rückschau den „unbändigen Willen“, nach vorne zu blicken. Auch unter dem Eindruck der Deutschlandreise, die er gemeinsam mit der designierten Generalsekretärin Andrea Nahles unternimmt, betonte der kommende Parteichef: „Es war bei weitem nicht alles falsch, was war.“ Die SPD habe guten Grund, auf viele Dinge ihrer Regierungszeit stolz zu sein.

Nach Gabriels Ansicht braucht die Partei „alles andere als eine Totalrevision ihrer Politik, sondern eine ehrliche Analyse, was gut war und was sie verändern und weiterentwickeln muss“. Im Übrigen gelte, „dass wir alle die Politik der letzten Jahre gemeinsam zu verantworten haben und nicht die einen für das Schöne und die anderen für das Schwierige verantwortlich gemacht werden sollen“.

Zu dem, was Stolz begründen sollte, zählte der Kandidat fürs höchste Parteiamt ein ganzes Bündel an Entscheidungen in allen Politikbereichen auf. „Es geht mal damit los, dass in der Agenda 2010 auch vier Milliarden Euro für Ganztagesschulen waren. Oder die Senkung des Eingangssteuersatzes für Menschen mit geringen oder durchschnittlichen Einkommen.“ Gabriel nannte außerdem die Konjunkturprogramme, den Einsatz für Opel, die Verbesserung der Lebensbedingungen für gleichgeschlechtliche Partnerschaften, das Zuwanderungsgesetz „und immer wieder auch Abrüstungspolitik, das Nein zum Irakkrieg“. Für alles das stünden die Namen Schröder, Steinmeier, Müntefering. Gabriel fügte hinzu: „Dafür bin ich, wie viele andere, ihnen dankbar.“

Die designierte Generalsekretärin Andrea Nahles äußerte sich hingegen kritischer über die bisherige Führung. „In den vergangenen Jahren hat es bei uns eine Art Kündigungskultur gegeben“, sagte sie dem „Spiegel“. „Wenn einem an der Spitze etwas nicht gepasst hat, hat er eben gekündigt oder damit gedroht. Damit muss Schluss sein.“ Müntefering hatte 2005 den Parteivorsitz niedergelegt, als sich Nahles gegen seinen Willen schon einmal um das Generalsekretärsamt beworben hatte.

Der Regierende Bürgermeister Berlins und designierte Parteivize Klaus Wowereit warb für eine Rückkehr ehemaliger Mitglieder von der Linkspartei zur SPD. „Die SPD hat keinen Aufnahmestopp. Auch ehemalige SPD-Mitglieder, die jetzt bei der Linken sind und zur SPD zurückfinden wollen, sind uns willkommen. Denn wir freuen uns über jedes neue Mitglied“, sagte Wowereit der „Bild am Sonntag“. Auf die Frage, ob dies auch für den ehemaligen SPD-Chef und jetzigen Vorsitzenden der Linkspartei, Oskar Lafontaine, gelte, erklärte Wowereit: „Die Frage geht an Oskar. Einen Aufnahmeantrag müsste er im Saarland stellen.“

Wowereit machte aber zugleich deutlich, dass er es für falsch hielte, auf eine Auflösung der Linken zu spekulieren. Er sei nicht so optimistisch zu erwarten, „dass die Linkspartei schnell von der politischen Landkarte verschwindet.“

Die Union kritisiert weiter scharf das rot-rote Bündnis in Brandenburg. Bundesinnenminister Thomas de Maizière warf Ministerpräsident Matthias Platzeck einen „nachträglichen Ritterschlag für ehemalige Stasi-Leute“ vor. Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte der BZ, damit, dass „die Stasi mit am Tisch sitzt, überschreitet Herr Platzeck die demokratische Schamgrenze.“