Politik : Niedersachsens Ministerpräsident regiert immer noch forsch und keineswegs ausgleichend

Klaus Wallbaum

Die Schonfrist ist abgelaufen, der jüngste Ministerpräsident Deutschlands versieht sein Amt jetzt seit 100 Tagen. In dieser Zeit hat der niedersächsische Regierungschef Sigmar Gabriel manchen überrascht. Viele hatten von ihm mehr Anstöße zu Reformen und deutlichere Veränderungen erwartet. Andere sind erstaunt, wie selbstsicher und schlagfertig sich der 40-Jährige auf der großen politischen Bühne bewegt.

Vor allem eine Besonderheit ist es, die Gabriel in den ersten 100 Tagen ins Gedächtnis der Zeitgenossen einprägt: Der SPD-Politiker predigt und fördert eine moderne Bildungspolitik, will neue Technologien und Schule stärker miteinander verzahnen. Er selbst ist gewissermaßen Vorbild in dieser Woche: In seinem Dienstzimmer steht ein Computer mit Internet-Anschluss - eine Ausstattung, die bei seinen Vorgängern undenkbar gewesen wäre. Gabriels Reden zu diesem Thema haben Eindruck hinterlassen - sei es die Regierungserklärung im Landtag oder ein Vortrag vor der Industrie- und Handelskammer. Dass Niedersachsen in diesem Bereich nun viel mehr investieren will als andere Länder, kann man angesichts der knappen Haushaltslage zwar nicht sagen. Doch die Art, in der der Ministerpräsident das Thema Bildung und moderne Computertechnik in den Mittelpunkt rückt, lässt aufhorchen bei Politikern, Wirtschaftsgrößen und Verbandsvertretern.

Mit einigen Fehlern seines Amtsvorgängers Gerhard Glogowski hat Gabriel aufgeräumt: Während Glogowski nicht müde wurde zu betonen, die Landespolitik werde "niedersächsischer" und ihm - im Unterschied zu Gerhard Schröder - bundespolitische Ambitionen fehlten, äußert sich Gabriel zu seinen Perspektiven nicht. Er weiß, dass Glogowskis "niedersächsischer" als provinzieller, langweiliger und weniger professionell verstanden wurde. In der Amtszeit des Gabriel-Vorgängers gab es zudem wiederholt Irritationen über das Verhältnis zum Bundeskanzler. Niedersachsen als eines der letzten Länder mit absoluter SPD-Mehrheit nörgelte anfangs ständig am Bund herum - vor allem an der Steuer- und Finanzpolitik von Oskar Lafontaine.

Gabriel pflegt nun bewusst einen ganz engen Kontakt zum Bundeskanzler. Beide treffen sich häufig, klären wohl auch ihre politische Strategie miteinander ab und sorgen so für Gleichklang. In Hintergrundgesprächen lässt sich Gabriel zu Lobeshymnen auf Schröder hinreißen - ein Verhalten, zu dem er früher, als einfacher Landtagsabgeordneter, gegenüber dem damaligen Ministerpräsidenten Schröder wohl nie fähig gewesen wäre. Die Kritik der inzwischen letzten SPD-Alleinregierung in Deutschland an der Politik der Bundesregierung wird nun - zumindest öffentlich - kaum wahrgenommen. Man kann Gabriel bisher nicht unterstellen, sich ebenso wie sein Vorgänger Glogowski und dessen Vorgänger Schröder durch Reibereien mit der Bundespartei profilieren zu wollen.

Gleichwohl geht dem jungen Ministerpräsidenten der Wunsch nach stärkerem Profil nicht ab. In den vergangenen 100 Tagen überraschte Gabriel sein Kabinett so manches Mal mit dem Bemühen, den Ton in bestimmten Debatten angeben zu wollen: Mal wollte er unbedingt selbst die Einstellung zusätzlicher Lehrer der Öffentlichkeit vorstellen, dann preschte er mit einem "Ehrenkodex" zum Verhalten von Ministern vor. Eine ausgleichende, beruhigende Art, wie sie dem Idealbild des "Landesvaters" gleichkäme, fehlt dem ungestümen Regierungschef. Manchmal lässt Gabriel das auch in öffentlichen Debatten vermissen. Der polemische Ton erinnert noch allzu sehr an die Rolle des angreifenden Fraktionschefs.

Der ständig fordernde, ständig forsche Sozialdemokrat gefällt sich in der Rolle des energischen Reformers, muss aber in der Landespolitik Defizite eingestehen: In den ersten 100 Tagen kam von ihm noch kein überzeugender Vorschlag, wie das Land das im nächsten Jahr wegen der Steuerreform drohende Rekord-Defizit von drei Milliarden Mark decken kann. Bisher hat der Ministerpräsident vor allem Ideen für Mehrausgaben unterbreitet. Außerdem sind seine Gedanken, das Kabinett drastisch zu verkleinern, derzeit vom Tisch. Im neuen Kabinett wurde für seinen Mitstreiter Wolfgang Senff sogar ein zusätzlicher Posten, der des Europaministers, geschaffen.

Der Trennungsstrich zu seinem Vorgänger und Freund Glogowski fiel Gabriel schwer. Es dauerte Wochen, bis er sich doch klar von seinem Amtsvorgänger und dessen fehlerhafter Amtsführung distanzierte.

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