„Null Toleranz“: Faeser kündigt harten Kurs gegen Jugendkriminalität und nicht-deutsche Tatverdächtige an

Die Zahlen sind deutlich: Die Kriminalstatistiken der Länder zeigten eine Zunahme der Jugendgewalt und der nicht-deutschen Tatverdächtigen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat deswegen nun einen scharfen Kurs angekündigt.

„Mir ist wichtig, dass der Rechtsstaat hart gegen Gewalt durchgreift. Täter müssen die Konsequenzen spüren“, sagte Faeser der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (RP). Konkret heiße das: Schnelle Verfahren, konsequente Verurteilung, spürbare Strafen. „Denn die Kriminalstatistiken der Länder zeigen eine Zunahme der Jugendgewalt und der nichtdeutschen Tatverdächtigen.“

Wir müssen bei den sozialen Ursachen ansetzen, die sich hinter Kriminalität und Gewalt verbergen.

Nancy Faeser, Bundesinnenministerin (SPD)

Bundesweite Daten sollen Anfang April vorgestellt werden. „Es gibt soziale Ursachen, aber es gibt niemals eine Rechtfertigung für Gewalt. Hier muss der Grundsatz gelten: null Toleranz“, sagte Faeser der Rheinischen Post.

Faeser will auch Prävention stärken

Das schließe bei ausländischen Straftätern auch schnellere Abschiebungen mit ein. Dafür seien mit dem Gesetzespaket für schnellere Rückführungen, insbesondere von Straffälligen, gerade die Grundlagen geschaffen worden. „Ausländische Straftäter können sich der Abschiebung jetzt deutlich schwerer entziehen“, führte Faeser aus.

Grundsätzlich müsse aber auch die Prävention gestärkt werden: „Wir müssen bei den sozialen Ursachen ansetzen, die sich hinter Kriminalität und Gewalt verbergen“, sagte die Ministerin der RP. Gute Sozial- und Bildungspolitik seien die beste Prävention. Hier dürfe in schwierigen Zeiten niemand die Axt anlegen.

„Außerdem setzen wir auf Integration von Anfang an. Wir haben die Teilnehmerzahlen der Integrationskurse verdreifacht, um gerade auch bei jungen Erwachsenen vom ersten Tag in Deutschland an zu zeigen, welche Regeln und Werte bei uns gelten“, so die Ministerin.

Zuletzt hatte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) auf das Problem aufmerksam gemacht und Zahlen aus dem bevölkerungsreichsten Bundesland präsentiert. Noch vor der offiziellen Vorstellung der Kriminalitätsstatistik wies er dem Bericht zufolge auf einen gestiegenen Anteil ausländischer Tatverdächtiger in NRW hin.

Ihr Anteil an allen Tatverdächtigen sei im vergangenen Jahr auf 34,9 Prozent gestiegen, im Vorjahr habe der Wert bei 32,8 gelegen, sagte Reul demnach am Dienstagabend in Düsseldorf. Dabei seien ausländerrechtliche Straftaten nicht mitgezählt. Die Zahl ausländischer Tatverdächtiger wuchs Reul zufolge im vergangenen Jahr im Vergleich zum Vorjahr um 10,4 Prozent auf 169.215.

Zu berücksichtigen sei, dass der Anteil der nicht-deutschen Bevölkerung in NRW ebenfalls gewachsen sei, wobei für das Jahr 2023 bei der Einwohnerstatistik noch keine Zahl vorliege, sagte Reul weiter. Zudem spielten auch Faktoren wie Armut, Alter, Geschlecht und Kultur als Kriminalitätsfaktoren eine Rolle. 2022 lag der Anteil der ausländischen Bevölkerung in NRW bei 15,6 Prozent (bundesweit: 14,6 Prozent), seit 2011 ist jedes Jahr ein Anstieg festzustellen, wie aus Zahlen des Portals „Statista“ hervorgeht. (lem)