„Leistungsgerechteres Steuersystem“: Olaf Scholz will höhere Steuern für Besserverdienende

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat im Falle einer Regierung unter seiner Führung ab 2021 Steuererhöhungen für Besserverdienende angekündigt. Angesichts der vielen Aufgaben, die der Staat jetzt schultern müsse, müsse "klar sein, dass Leute, die ein paar Hunderttausend Euro verdienen, künftig einen höheren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten können", sagte Scholz der Düsseldorfer "Rheinischen Post".

"Wir brauchen ein leistungsgerechteres Steuersystem", sagte der Finanzminister. "Pragmatische Politik bedeutet nicht, dass man Spitzenverdiener verschont und deshalb zusätzliche Schulden macht", erklärte Scholz.

Die Schuldenbremse will Scholz vom Jahr 2022 an wieder einhalten. „Natürlich muss es unsere Perspektive sein, dass wir ab 2022 wieder Haushalte aufstellen, die den grundgesetzlichen Vorgaben für normale Zeiten entsprechen.“

Die Aussetzung der Schuldenbremse im kommenden Jahr rechtfertigte Scholz: „Wir dürfen nicht alles, was wir jetzt mit unserem Stabilisierungsprogramm und den Konjunkturmaßnahmen stützen, wieder kaputtmachen, indem wir plötzlich auf die Bremse treten. Wir brauchen Kraftreserven für länger.“

Scholz sieht Anzeichen für wirtschaftliche Erholung

Dank zahlreicher Maßnahmen der Regierung gebe es Anzeichen dafür, dass sich die Wirtschaft wieder erhole. „Wir können mittlerweile annehmen, dass wir durch unser schnelles staatliches Handeln eine bessere ökonomische Entwicklung haben als wir befürchten mussten. Vieles deutet darauf hin, dass wir es geschafft haben, die Volkswirtschaft damit zu stabilisieren.“

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat Kanzlerkandidat Olaf Scholz derweil zu einer engen Zusammenarbeit aufgefordert. „Er muss die Wählerinnen und Wähler erreichen und gleichzeitig die Partei mitnehmen.

Das gelingt nur in einem ehrlichen Schulterschluss mit den Parteivorsitzenden, die von den Mitgliedern gewählt worden sind“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Wir brauchen keinen Kanzlerkandidaten, der sagt: Jetzt erkläre ich euch mal, was Sozialdemokratie ist. Das Programm macht die Partei mit dem Kandidaten.“ Er habe keinen Zweifel, dass das mit Olaf Scholz gelinge.

Die Parteivorsitzenden sorgten „für die Profilschärfung in der SPD ohne GroKo-Schere im Kopf - und Olaf Scholz bringt seine Erfahrung einer verlässlichen Umsetzung in praktisches Regierungshandeln ein“.

Borjans will auch mit der FDP sprechen

Anders als der frühere Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sei Scholz tief verwurzelt in der SPD. „Olaf Scholz würde - anders als Peer Steinbrück - ganz sicher kein Kabarettprogramm über die SPD machen.“

Walter-Borjans zeigte sich für die Zeit nach der nächsten Bundestagswahl offen für Sondierungsgespräche mit „allen demokratischen Mitbewerbern“. „Natürlich würde ich auch mit den Linken reden - wohl wissend, dass es dort auch Positionen gibt, die nicht in eine gemeinsame Schnittmenge passen würden.“ Auch mit der FDP würde er sprechen.

Allerdings seien die Zeiten vorbei, in denen die FDP eine sozialliberale Partei gewesen sei. Eine große Koalition nach der nächsten Bundestagswahl sei dagegen „nicht gut für die SPD und nicht gut für unser Land“. (dpa/AFP)