Parteiinterner Streit : SPD will heutiges Rentenniveau bis 2020 halten - ohne Neuregelung

Im parteiinternen Streit um das künftige Rentenniveau will die SPD-Spitze den jetzigen Stand von 50 Prozent erhalten, ohne die bestehenden Gesetze zu ändern. Stattdessen soll besser bezahlte Arbeit ein Absinken verhindern.

Um die Beiträge zur umlagefinanzierten Rente bezahlbar zu halten, hatte Rot-Grün beschlossen, dass das Niveau bis 2030 auf 43 Prozent sinken kann, bevor die Politik gegensteuern muss.
Um die Beiträge zur umlagefinanzierten Rente bezahlbar zu halten, hatte Rot-Grün beschlossen, dass das Niveau bis 2030 auf 43...Foto: dapd

Die SPD-Spitze möchte mit einem Kompromiss den parteiinternen Streit um das Rentenniveau entschärfen. Demnach soll bis 2020 das Rentenniveau auf dem jetzigen Stand von gut 50 Prozent gehalten, eine gesetzliche Festlegung aber vermieden werden, wie SPD-Chef Sigmar Gabriel am Montag in Berlin sagte. Er rechne mit breiter Unterstützung dafür auf dem Parteikonvent Ende November. "Wir werden dafür sorgen, dass bis 2020 das heutige Rentenniveau erhalten bleibt“, versprach Gabriel nach der SPD-Vorstandssitzung. Erreicht werden solle dies mit Mitteln der Wirtschaftspolitik sowie durch „Kampf gegen die Erwerbsarmut“. Dagegen soll die gesetzliche Vorgabe nicht geändert werden, wonach der Staat erst dann eingreifen müsste, wenn das Rentenniveau bis 2020 unter 46 Prozent und bis 2030 unter 43 Prozent fällt.

"Wir sind ein großes Stück vorangekommen“, sagte Gabriel mit Blick auf die innerparteilichen Debatten über dieses Thema. Erst am Samstag hatte sich die Berliner SPD darauf festgelegt, das Rentenniveau von mindestens 50 Prozent festzuschreiben. „Wir werden bei der Linie bleiben, dass wir die Belastungen für die jüngere Generation in Einklang bringen wollen mit einer gesetzlichen und umlagefinanzierten Rente, die den Großteil der Lebensstandardsicherung schaffen soll“, mahnte Gabriel in diesem Zusammenhang einen Interessenausgleich zwischen den Generationen an.

Der SPD-Chef bekannte sich auch zu dem Beschluss des Landesparteirats der NRW-SPD, durch eine schrittweise Anhebung des Rentenbeitrages eine Nachhaltigkeitsreserve aufzubauen. Der Landesbeschluss verweist auf das Modell des Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), den Rentenbeitrag nicht wie von der Koalition geplant zu senken, sondern jährlich um 0,2 Prozentpunkte anzuheben - bis zu einem Stand von 22 Prozent. Gabriel geht anders als der DGB allerdings davon aus, dass die Anhebung erst auf Basis des von der Koalition zuvor um 0,7 Punkte auf 18,9 Prozent abgesenkten Rentenbeitrages erfolgen würde.

SPD-Fraktionsvize Elke Ferner hatte im Tagesspiegel vom Montag die Forderung nach einer Stabilisierung des Rentenniveaus per Gesetz bekräftigt. Dies forderten nicht nur die Parteilinken, sondern alle großen Gruppierungen in der SPD, sagte sie. Ohne eine solche Gesetzesänderung drohe in Deutschland Altersarmut. Dagegen lehnt neben Gabriel auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück eine Korrektur der Mindestwerte für das Rentenniveau oder der Rentenformel ab.

Allerdings fordert auch der NRW-Beschluss eine Überprüfung der Rentenformel. „Neben anderen denkbaren Instrumenten könnte die Veränderung oder Streichung des Dämpfungsfaktors ein denkbarer Weg sein, um das Rentenniveau zu sichern“, heißt es darin. Das Rentenniveau ist das Verhältnis der sogenannten Standardrente zum Durchschnittslohn eines Jahres. Zur Berechnung der Standardrente wird von einem Durchschnittsverdiener ausgegangen, der 45 Jahre lang in die Rentenversicherung einbezahlt hat.

Gabriel bekräftigte auch die von der SPD bereits beschlossenen Forderungen nach einer Solidarrente von mindestens 850 Euro für langjährig Versicherte. Zudem soll es Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente und das Recht auf eine abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren geben. (AFP)

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