Parteiordnungsverfahren : SPD will Sarrazin ausschließen

Berlin - Die SPD will das umstrittene Bundesbank-Mitglied Thilo Sarrazin aus der Partei ausschließen. Das beschloss der SPD-Bundesvorstand nach einer Präsidiumssitzung am Montag in Berlin einstimmig. „Für uns ist das keine einfache Entscheidung gewesen“, sagte SPD-Parteichef Sigmar Gabriel. Der frühere Finanzsenator in Berlin habe durch seine Äußerungen über die genetische Disposition von Bevölkerungsgruppen in Verknüpfung mit Intelligenz und Bildungsbereitschaft eine „rote Linie“ überschritten. Gabriel nannte Sarrazins Argumentation „rassistisch“. Damit sei das „Ende der Diskussionsbereitschaft in der SPD“ erreicht.

Gabriel forderte die Bundesbank auf, Konsequenzen zu ziehen.

Bundesbank- Chef Axel Weber tagte mit dem Vorstand am Montag. Die Bundesbank will Sarrazin vorerst nicht abberufen lassen. Allerdings distanzierte sich der Vorstand. In einer Erklärung hieß es, Sarrazin gebe nicht die Ansicht der Bundesbank wieder. Die Verpflichtung der Bundesbank, politische Zurückhaltung zu wahren, missachte Sarrazin dagegen „fortlaufend und in zunehmend schwerwiegendem Maße“. Man werde „unverzüglich“ ein Gespräch mit ihm führen und „zeitnah über die weiteren Schritte“ entscheiden.

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende und Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, bezeichnete das Parteiordnungsverfahren gegen Sarrazin als „unausweichlich. Das menschenverachtende Gesellschaftsbild und die diskriminierenden Pauschalurteile haben mit sozialdemokratischer Politik nichts zu tun“.

Sarrazin relativierte am Montag seine umstrittenen Äußerungen über Juden. „Als ich sagte, dass ,alle Juden ein bestimmtes Gen teilen’, habe ich mich nicht hinreichend präzise ausgedrückt“, schrieb Sarrazin in einer Erklärung. Er habe sich mit seiner Äußerung auf neuere Forschungen aus den USA bezogen, die nahelegten, „dass es in höherem Maße gemeinsame genetische Wurzeln heute lebender Juden gibt, als man bisher für möglich hielt“. Politisch sei diese These neutral. „Um eine rassistische Äußerung handelt es sich nicht.“ Er werde sich einem SPD-Ausschluss widersetzen, sagte er bei der Vorstellung seines Buches.

Widerstand gegen die Entscheidung der Parteispitze gab es in der SPD aber auch. Der Berliner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky sagte, Volksparteien müssten sich auch unangenehmen Thesen stellen. „Einfach zu sagen, mit dem reden wir nicht mehr, halte ich für falsch, weil diese Themen die Bevölkerung bewegen. Man muss sich dann nicht wundern, wenn die Haiders und die Wilders entstehen“, sagte er dem TV-Sender Phoenix.

Der Generalsekretär der Muslime in Deutschland, Ayman Mazyek, bezeichnete Sarrazin als „Nazi in Nadelstreifen“. Seine durch nichts belegten Thesen beförderten eine „Sündenbock-Diskussion“ unter jenen Menschen, die in Zeiten der Umbrüche von Zukunftsängsten geplagt würden. Kritik an Sarrazin kam auch aus der Wirtschaft. Siemens-Chef Peter Löscher sagte: „Schon jetzt hat die Debatte dem internationalen Ansehen des Standortes Deutschland mit Sicherheit geschadet.“ Ausländische Fachkräfte könnten von einem Wechsel nach Deutschland abgeschreckt sein. Ein „Klima der Toleranz“ sei Grundvoraussetzung, um die besten Köpfe für Deutschland zu gewinnen.