Parteiverfahren gegen Altkanzler: Sieben SPD-Gliederungen gehen gegen Schröder in Berufung

Im SPD-Verfahren gegen Altkanzler Gerhard Schröder haben sieben Parteigliederungen fristgemäß Berufung beantragt. Wie der Geschäftsführer des SPD-Bezirks Hannover, Christoph Matterne, am Dienstag mitteilte, werde die Schiedskommission des Bezirks „in den kommenden Wochen“ die Unterlagen sichten und sich intern beraten.

Einen Termin für ein Berufungsverfahren gibt es noch nicht. Am 9. Oktober wird in Niedersachsen der Landtag neu gewählt, der SPD-Politiker Stephan Weil hofft dabei auf eine dritte Amtszeit als Ministerpräsident.

Das Parteiordnungsverfahren, in dem als härteste Sanktion ein Ausschluss Schröders aus der SPD möglich wäre, hatten 17 Parteigliederungen wegen dessen engen Beziehungen zu Russland ins Rollen gebracht.

Anfang August hatte die Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Region Hannover jedoch in erster Instanz entschieden, dass Schröder mit seinem Engagement für russische Staatskonzerne nicht gegen die Parteiordnung verstoßen habe. Sollte es zu einem Berufungsverfahren kommen, käme je nach Ausgang auch noch die SPD-Bundesschiedskommission als dritte Instanz in Frage.

Schröder gilt als enger Freund von Russlands Präsident Wladimir Putin und war über Jahre für russische Energiekonzerne aktiv. Mit Blick auf Russlands Angriff auf die Ukraine erklärte der Altkanzler zwar, es liege in der Verantwortung Russlands, den Krieg zu beenden. Allerdings dürften die Verbindungen zu Russland nicht komplett gekappt werden.

Im Juli sagte er zudem, er wolle seinen Draht zu Putin weiter aufrechterhalten und glaube nicht an eine militärische Lösung in der Ukraine. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hatte Schröder bereits im April nahegelegt, aus der Partei auszutreten. (dpa)