• Personaldebatte nach Bundestagswahl: Schulz schlägt Klingbeil als SPD-Generalsekretär vor
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Personaldebatte nach Bundestagswahl : Schulz schlägt Klingbeil als SPD-Generalsekretär vor

Lars Klingbeil soll neuer Generalsekretär der SPD werden. Das teilte Parteichef Martin Schulz am Montagnachmittag auf einer Pressekonferenz im Willy-Brandt-Haus in Berlin mit.

Netzpolitiker Lars Klingbeil soll neuer Generalsekretär der SPD werden.
Netzpolitiker Lars Klingbeil soll neuer Generalsekretär der SPD werden.Foto: imago/photothek

Lars Klingbeil soll neuer Generalsekretär der SPD werden. Das teilte SPD-Parteichef Martin Schulz am Montagnachmittag auf einer Pressekonferenz im Willy-Brandt-Haus in Berlin mit. Der 39-jährige Niedersachse stehe für einen "echten Generationswechsel" in der Führung der Sozialdemokraten und sei "einer unserer profiliertesten Digitalpolitiker", so Schulz.

Klingbeil sprach von einem "tiefgreifenden Prozess der Erneuerung", der vor der Partei stehe und für den er nun werbe. "Ich werde die Partei für das Zeitalter der Digitalisierung aufstellen", sagte der Netzpolitiker weiter. Gleichzeitig warnte er vor voreiligen Entscheidungen. "Ich werde in den nächsten Wochen unterwegs sein und zuhören", fügte er hinzu.

Klingbeil soll auf Bundesparteitag gewählt werden

Der Generalsekretär muss auf dem Bundesparteitag Anfang Dezember gewählt werden. Amtsinhaber Hubertus Heil hatte den Posten im Wahlkampf übernommen und erklärt, dass er nicht Generalsekretär bleiben wolle. In Sachen Parteiarithmetik kommt die Personalie nicht ganz günstig: Die SPD hat in der Opposition nur noch wenige prominente Posten zu besetzen. Klingbeil gehört seit 2009 dem Bundestag an und war zuletzt Vorsitzender der SPD-Abgeordneten aus Niedersachsen. Er gehört zum konservativen Kreis der Seeheimer, die mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer Carsten Schneider auch den zweitwichtigsten Fraktionsposten besetzen. Die Parteilinke fühlt sich nicht genug berücksichtigt. Noch dazu will Ex-Fraktionschef Thomas Oppermann - ebenfalls Niedersachse - Bundestagsvizepräsident werden.

Martin Schulz und der designierte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil während der Pressekonferenz im Willy-Brandt-Haus in Berlin.
Martin Schulz und der designierte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil während der Pressekonferenz im Willy-Brandt-Haus in Berlin.Foto: dpa/ Bernd von Jutrczenka

Der Vorschlag des jungen Abgeordneten war bereits seit Tagen erwartet worden. Bei Politikerinnen der SPD schlug dies auf Kritik. "Eine Generalsekretärin wäre das richtige Signal", sagte etwa die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF), Elke Ferner, am vergangenen Donnerstag. Die Frauen seien davon ausgegangen, dass die Ämter in Partei- und Fraktionsspitze beim Neuanfang nach der Bundestagswahl paritätisch besetzt würden. "Wieder ein Mann, das ist definitiv zu viel", sagte Ferner. Den neben dem Parteivorsitz wichtigsten Posten hatte aber die pragmatische SPD-Linke Andrea Nahles als Fraktionsvorsitzende erhalten. 

SPD-Bundesgeschäftsführerin Seifert gibt Posten auf

Überschattet wurde Klingbeils Vorstellung noch dazu vom Abgang der SPD-Bundesgeschäftsführerin Juliane Seifert. Sie kündigte am Montag ihren sofortigen Rückzug an, nachdem sich Schulz intern auf die Suche nach einer Nachfolgerin für sie gemacht hatte und dies an die Öffentlichkeit gedrungen war. „Nach den Vorkommnissen der vergangenen Woche sind für mich die Voraussetzungen nicht mehr gegeben, die ich brauche, um für die großen vor uns liegenden Aufgaben einen guten Beitrag leisten zu können“, sagte Seifert.

„Ich freue mich über das Angebot, meine Arbeit als Bundesgeschäftsführerin fortzusetzen. Gleichwohl stehe ich für das Amt nicht weiter zu Verfügung.“ Seifert war erst im Frühjahr 2016 ins Amt gekommen. "Ich bedauere das außerordentlich", sagte Parteichef Martin Schulz am Montagmittag in Berlin.

Juliane Seifert gibt ihren Posten als Bundesgeschäftsführerin der SPD auf.
Juliane Seifert gibt ihren Posten als Bundesgeschäftsführerin der SPD auf.Foto: DPA

Am vergangenen Freitag war bekannt geworden, dass SPD-Chef Martin Schulz die Noch-Juso-Chefin Johanna Uekermann zur neuen Bundesgeschäftsführerin hatte machen wollen. Uekermann schlug das Angebot jedoch aus. Schulz hatte mit Uekermanns' Berufung auch ein Versöhnungszeichen an die Frauen und die Linken in der SPD senden wollen. Die sind sauer, weil sie bei den jüngsten Personalentscheidungen in Partei und Fraktion leer ausgingen.

„Die SPD hat in den letzten Tagen kein gutes Bild abgegeben“, räumte Schulz ein. „Dafür bin ich als Vorsitzender naturgemäß mit verantwortlich.“ In der SPD brauche es „mehr Kommunikationsdisziplin, vor allen Dingen nach außen“. Mit Blick auf den internen Unmut über Postenbesetzungen - wegen Geschlecht, Parteiflügeln und Landesverbänden - mahnte er: „Wir müssen uns von diesem Proporzdenken lösen.“ (mit dpa, AFP)

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