Streit um die Lehren aus Köln: Ralf Stegner wirft Andreas Scheuer Stimmungsmache gegen Flüchtlinge vor

Der stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner hat CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer Stimmungsmache gegen Flüchtlinge vorgeworfen.  "Der CSU-Generalsekretär überholt AfD & Co rechts", sagte Stegner dem Tagesspiegel. Scheuer überschreite die Grenze der Seriösität, "wenn er ohne jede Kenntnis der Ermittlungen die abscheulichen Kölner Gewalttaten instrumentalisiert, um Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen". Zudem setze er "Unwahrheiten für populistische Stimmungsmache ein". Mit Blick auf die Fälle von sexueller Belästigung vor dem Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht hatte Scheuer im Deutschlandfunk erklärt, Flüchtlinge, die Frauen sexuell belästigten und das Gastrecht missbrauchten, müssten "schnellsten abgeschoben werden".

Stegner erklärte, die Bundeskanzlerin dürfe nicht länger hinnehmen, dass "der Orban-Flügel in der CSU" explizite Kampfansagen an den Kurs Angela Merkels und der großen Koalition formuliere. "Die CDU-Vorsitzende muss klarstellen, welchen Kurs die Union verfolgt", forderte der SPD-Politiker. Der "Rechtsruck der Klöckners und Scheuers in der Union" drohe die Arbeit der gesamten Bundesregierung zu belasten. Die CDU-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, hatte mehrfach einen härteren Kurs gegen Fehlentwicklungen der Migrationspolitik verlangt. Nach den Vorfällen von Köln forderte sie eine Auseinandersetzung mit Männlichkeitsnormen in der muslimischen Kultur. Dabei gehe es um ein "oft insgesamt rückwärtsgewandtes, patriarchialisches Rollenverständnis, das im Widerspruch zu unserer modernen, liberalen und aufgeklärten Gesellschaft steht", erklärte sie.