Regierungsbildung: Lieber Neuwahlen als ein lustloses Weiter-so

Wären Neuwahlen wirklich das größere Übel als eine neuerliche große Koalition? Anders gefragt: Was ist von einem Regierungsbündnis dreier Parteien zu erwarten, das eine davon (die SPD) eigentlich überhaupt nicht will, eine zweite (die CSU) es dauernd torpediert und die dritte (die CDU) eine Spitzenkandidatin hat, die so zurückhaltend tut, als ginge sie das alles nichts an? Dass eine neue Groko keine Liebesheirat würde, steht schon lange fest. Für eine Vernunftehe fehlen die im Begriff implizierten rationalen Voraussetzungen. Garantiert wäre allenfalls ein heftiger Rosenkrieg, der nach zwei Jahren in dem endete, was man auch gleich und ohne Nervenstrapazen haben kann – Neuwahlen.

Noch bestätigen Umfragen das Wahlergebnis vom 24. September

Da käme doch nichts anderes heraus als das, was wir jetzt haben, meinen Kritiker dieser Lösung. Aber wer kann das schon voraussagen? Natürlich wirken die letzten Ergebnisse der wesentlichen Umfragen, das Politbarometer von ZDF und Tagesspiegel genauso wie der Deutschland-Trend der ARD, als seien die Wahlergebnisse vom 24. September wie festgegossen. Gewinne und Verluste bewegen sich zwischen null und drei Prozentpunkten und liegen damit in jenem Rahmen der Ungenauigkeit, die solchen Momentaufnahmen eigen ist. Aber die Frage stellt sich ja nicht, ob am nächsten Sonntag neu gewählt würde. Nein, es geht um die Stimmungslage an einem Tag X spätestens sechzig Tage nach Auflösung des Bundestages. Das ist die Frist, die das Grundgesetz in Artikel 39 vorschreibt.

52 Prozent der Deutschen sehen eine Groko skeptisch

Ob es dann nicht doch einen „Wind of Change“ gäbe, kann ernsthaft niemand vorgeben zu wissen. Bereits heute, die eigentlichen Koalitionsverhandlungen haben noch nicht einmal begonnen, betrachten 52 Prozent der Befragten eine Neuauflage des Paktes von Union und SPD skeptisch. Nur die Anhänger von CDU und CSU glauben mehrheitlich, dass die Weiterführung der bisherigen Koalition gut für diese Parteien wäre. Von den SPD-Anhängern sieht das nur ein Drittel so. Die Sozialdemokraten sind ja leidgeprüft: Bislang kamen sie noch nach jeder der großen Koalitionen seit 2005 aus der nachfolgenden Wahl dezimiert heraus.

Für ein weiteres Desaster gibt es viele Gründe

Entscheidend für das Wählerverhalten wird sein, wen die Parteien selbst und die Kommentatoren für das Scheitern sowohl der Jamaika - als auch der neuerlichen Gespräche verantwortlich machen. Und für ein zweites Desaster gäbe es viele Gründe. Die finden sich in den völlig überzogenen Forderungen. Zumindest CSU und SPD verschanzen sich in ideologisch-dogmatischen Bastionen, die man nicht einfach schleifen kann, ohne dass der sein Gesicht verliert, der bei Kernpunkten den Rückzug antreten müsste. Ganz bewusst sind es militärische Begriffe, mit denen hier die Positionen beschrieben wurden. Bürgerversicherung, konservative Revolution, kein Familiennachzug für minderjährige Flüchtlinge, nicht mehr als 60000 Asylsuchende im Jahr – jeder dieser Punkte ist so apodiktisch, dass ein gesichtswahrender Kompromiss kaum vorstellbar ist.

Neue Koalitionen wären spannender als ein Weiter-so

Bleibt die Frage der Spitzenkandidaten bei Neuwahlen. Die Zustimmungsquoten für Merkel sind, quer durch die Parteien, bei abnehmender Tendenz gut. Einen vergleichbaren Bonus hat Martin Schulz nicht. Sigmar Gabriel hält sich für das stärkere Zugpferd. Alles in allem: Neuwahlen wären vermutlich im Ergebnis, brächte es neue Koalitionsvarianten, deutlich spannender als ein lustloses Weiter-so der heutigen Regierung.

Gerd Appenzeller