Saarland : CDU und SPD einigen sich auf neues Regierungsbündnis

Ende März wurde im Saarland gewählt, nun haben CDU und SPD eine Neuauflage von Schwarz-Rot vereinbart. Das Bündnis hat im Landtag eine satte Mehrheit.

Gemeinsam weiter: Die saarländische Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer (l, CDU) und ihre Stellvertreterin Rehlinger (r, SPD) Foto: dpa/Harald Tittel
Gemeinsam weiter: Die saarländische Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer (l, CDU) und ihre Stellvertreterin Rehlinger (r, SPD)Foto: dpa/Harald Tittel

Die große Koalition im Saarland ist unter Dach und Fach. CDU und SPD haben sich am Mittwoch auf die Neuauflage des Regierungsbündnisses geeinigt. Das teilten Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) am Mittwochabend mit. Fast vier Wochen hatten die beiden Parteien verhandelt: Am Mittwoch stand der Koalitionsvertrag.

Damit sei eine „gute Grundlage für die nächsten fünf Jahre gelegt mit wichtigen Projekten für das Land, mit Projekten, die uns beiden am Herzen liegen“, sagte Kramp-Karrenbauer nach Abschluss der Verhandlungen.

Beide Seiten hätten „intensiv durchaus auch an der ein oder anderen Stelle gerungen um die beste Lösung für einen Kompromiss, aber auch für andere Wege“, sagte die SPD-Politikerin Rehlinger.

Einzelheiten des Koalitionsvertrages sollten am Donnerstag auf einer Pressekonferenz mitgeteilt werden. Ein Knackpunkt in den Verhandlungen war die Frage, wie Eltern künftig stärker entlastet werden können. Zudem wurde intensiv über die Priorisierung der wichtigsten gemeinsamen politischen Projekte diskutiert, die finanziell auch umsetzbar sind.

Bevor der Koalitionsvertrag von den Parteispitzen unterzeichnet wird, muss er von der CDU- und SPD-Basis auf Landesparteitagen gebilligt werden. Das schwarz-rote Regierungsbündnis zählt im Landtag 41 von 51 Sitzen.

Die Wiederwahl von Regierungschefin Kramp-Karrenbauer (CDU) ist am 17. Mai im Landtagsplenum geplant. Die CDU hatte bei der Landtagswahl am 26. März 40,7 Prozent der Stimmen bekommen, die SPD 29,6 Prozent. Das Saarland wird seit 2012 von einer großen Koalition regiert. (dpa)

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