Schachturnier: Vorwurf des Amtsmissbrauchs: SPD-Spitze stützt Steinbrück

Die SPD-Spitze hat sich in der Debatte um die Sponsorenwerbung des ehemaligen Finanzministers Peer Steinbrück für ein Schachturnier hinter den möglichen Kanzlerkandidaten gestellt. „Das ist aus meiner Sicht nicht problematisch“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag im ARD-Morgenmagazin. Sie gehe davon aus, dass die Angelegenheit Steinbrück nicht schaden werde.

Steinbrück hatte zuvor eingeräumt, in seiner Funktion als Finanzminister nach Geldgebern für eine Schachpartie gesucht zu haben. Dem Münchner Magazin „Focus“ zufolge hatte Steinbrück 2006 die damaligen Chefs von Post und Telekom, Klaus Zumwinkel und Kai Uwe Ricke, um ein Sponsoring in Höhe von 950.000 Euro und einer Million Euro gebeten. Er habe dafür den offiziellen Briefkopf des Bundesministers der Finanzen benutzt. Es sei um ein Spiel des Ex-Schachweltmeisters Wladimir Kramnik gegen den Schachcomputer „Deep Fritz“ in Bonn gegangen.

Steinbrück wies Spekulationen zurück, Telekom und Post könnten sich durch sein Schreiben unter Druck gesetzt gefühlt haben. „Schließlich haben sie sich ja gegen ein Sponsoring entschieden“, sagte er der „Bild"-Zeitung vom Montag. Er habe im Interesse der großen Schachgemeinde nach Sponsoren für die Schach-WM in Bonn gesucht. „Darin kann ich nichts Ehrenrühriges erkennen“, sagte der SPD-Politiker.

CDU und FDP hingegen sprachen von Amtsmissbrauch. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe): „Die Nutzung des Ministerbriefkopfes für eine Spendenbitte an bundeseigene Unternehmen hat mehr als ein Geschmäckle.“ Die bisherigen Erklärungen von Steinbrück reichten nicht aus. „Es ist nun an der SPD zu entscheiden, ob sich der Möchtegern-Kanzlerkandidat damit schachmatt gesetzt hat.“ Kritik kam auch von der FDP. „Herr Steinbrück, der ja gern mit dem erhobenen Zeigefinger droht oder auch mal mit Peitsche oder Kavallerie, wenn es gegen Nachbarn geht, wird Mühe haben, das zu erklären oder gar als korrekt zu deklarieren“, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der „Welt“. „Ich bin gespannt auf die Reaktionen der Sozialdemokraten. Ein solcher Kanzlerkandidat würde schwer beladen in den Wahlkampf humpeln.“

Bereits am Sonntag hatte sich SPD-Chef Sigmar Gabriel hinter Steinbrück gestellt. Der ehemalige Finanzminister habe lediglich zwei Unternehmen in Bonn wegen des Sponsorings für eine öffentliche Veranstaltung angeschrieben, sagte Gabriel der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Dies sei nicht vergleichbar mit der Briefkopf-Affäre des ehemaligen Bundeswirtschaftsministers Jürgen Möllemann. Der inzwischen verstorbene FDP-Politiker war 1993 zurückgetreten, nachdem er mit dem Briefkopf seines Hauses bei Handelsketten für einen Chip für Einkaufswagen geworben hatte. Die Herstellerfirma des Chips gehörte einem Verwandten Möllemanns.

Auch Wolfgang Thierse, Vizepräsident des Bundestages, ist einmal in einer vergleichbaren Affäre in die Kritik geraten: Im Jahr 2008 wandte er sich auf dienstlichem Briefpapier gegen die Verlegung eines Wochenmarktes vor seine Haustür. Der SPD-Politiker beklagte sich in dem Schreiben, dass der Markt ausgerechnet an jene Ecke des berühmten Kollwitzplatzes am Berliner Prenzlauer Berg verlegt wurde, an der er selbst wohnt. Später gestand Thierse ein: „Es war ein Versehen, dass der Brief auf Bundestags-Papier verschickt wurde.“

Eine Postwurfsendung hat auch Rainer Brüderle, dem FDP-Fraktionschef im Bundestag, kürzlich Ärger bereitet. Brüderle ließ die Werbebriefe der FDP-Fraktion kurz vor den Landtagswahlen in zwei Bundesländern im Mai verschicken - und erweckte dabei den Eindruck, er betreibe auf Kosten der Berliner Fraktionskasse unerlaubte Wahlkampfhilfe für die FDP in den Ländern. Die Bundestagsverwaltung prüfte den Vorgang inzwischen - und entlastete Brüderle.

Steinbrück gilt als möglicher Kanzlerkandidat der SPD im Bundestagswahlkampf 2013. (AFP, dpa, dapd)