Schulsenatorin scheitert im Senat: Freie Schulen bleiben frei

Berlin - Im Streit um die Finanzierung der Privatschulen haben sich Berlins Christdemokraten offenbar durchgesetzt. Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) verzichte auf ihr Vorhaben, Neugründungen von Grundschulen, Gymnasien oder Sekundarschulen zu erschweren. Dies teilte die Arbeitsgemeinschaft der Schulen in freier Trägerschaft am Dienstag nach einem gemeinsamen Treffen mit Scheeres mit. Allerdings erwägt die Senatorin Kürzungen im berufsbildenden Bereich. Die freien Träger hätten sich bereit erklärt, darüber zu „diskutieren“, sagte Scheeres’ Sprecherin.

Das Entgegenkommen der Senatorin ist folgerichtig, nachdem sich die CDU in der vergangenen Woche im Senat geweigert hatte, eine entsprechende Senatsvorlage mitzuzeichnen. Sie enthielt eine Gesetzesänderung, derzufolge die Anschubfinanzierung für bewährte Träger abgeschafft werden sollte. Dies hätte bedeutet, dass alle neuen Privatschulen drei bis fünf Jahre ohne Zuschüsse auskommen müssten, wodurch Neugründungen nur noch wohlhabenden Eltern möglich gewesen wären. Scheeres hatte ihr Vorhaben damit gerechtfertigt, dass es in Berlin inzwischen so viele freien Schulen gebe, dass eine zusätzliche Anschubfinanzierung nicht mehr nötig sei. Vorangegangen war die Vorgabe des Finanzsenators, in diesem Bereich rund acht Millionen Euro pro Jahr zu sparen.

Die Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen reagierte erleichtert auf das Gespräch mit der Senatorin. „Wir gehen davon aus, dass die Kürzung bei den allgemeinbildenden Schulen vom Tisch ist“, sagte Sprecher Andreas Wegener nach dem Gespräch. Die Bildungsverwaltung betonte, bei dem „konstruktiven und freundlichen Gespräch“ seien „kürzlich entstandene Irritationen ausgeräumt worden“. Scheeres fand sich allerdings auf Anfrage nicht bereit, den Verzicht auf die Kürzung bei den allgemeinbildenden Schulen zu bestätigen. Ihre Sprecherin verwies auf die nächste Senatssitzung. Dem Vernehmen nach weiß Scheeres noch immer nicht, wie sie die Lücke von acht Millionen Euro schließen soll. Der Fokus liegt daher jetzt auf den berufsbildenden Schulen, die bislang ebenfalls eine Anschubfinanzierung für bewährte Träger beanspruchen können. Im Vorfeld hatte Scheeres kritisiert, dass es bei den freien Berufsschulen einige Ausbildungsgänge gebe, die nicht auf dem Arbeitsmarkt nachgefragt seien. Der Privatschulverband sagte dazu, dass es diese Ausbildungsgänge auch an staatlichen Schulen gebe. Es sei der Senatorin unbenommen, hier Veränderungen vorzunehmen. Das sei aber ein ganz anderes Thema. „Wenn sich die Bildungssenatorin vorher besser informiert hätte, wäre ihr diese Blamage erspart geblieben“, kommentierte der grüne Bildungsexperte Özcan Mutlu den Vorgang.

Für die Bildungssenatorin war der erfolglose Versuch, den freien Schulen die Anschubfinanzierung zu nehmen, die erste große Schlappe im Senat. Durch die erfolgreichen Haushaltsverhandlungen hatte sie zuletzt viel Lob erfahren. Durch die Kürzungspläne bei den Privatschulen hat allerdings nicht nur Scheeres’ Ansehen gelitten, sondern auch das der CDU. Denn die beiden CDU-geführten Senatsverwaltungen für Justiz und Inneres hatten von den Kürzungsplänen gewusst, sie aber zunächst mitgezeichnet, anstatt sofort Protest anzumelden.