Politik : Schwarze Zeiten

Bei den Wahlen in Hessen und Niedersachsen haben die Grünen kaum Aussichten auf Regierungsbeteiligung – was sie stärkt, schwächt die SPD

Christoph Schmidt Lunau,Klaus Wallbaum

Von Christoph Schmidt Lunau

und Klaus Wallbaum

Den kleinen Koalitionspartner hat es nicht so herbe erwischt wie die SPD. Die Grünen liegen nach den Umfragen sowohl in Hessen als auch in Niedersachsen gut im Rennen. Doch angesichts der Schwäche der SPD wird es in beiden Ländern wohl nichts mit Rot-Grün. Ein neuer Aspekt in der Geschichte der beiden Parteien, denn früher waren meist die Grünen das Sorgenkind der Partnerschaft. Ein zusätzlicher Grund für weitere Debatten um Schwarz-Grün?

Nicht unbedingt für Evelin Schönhut-Keil, die grüne Spitzenkandidatin in Hessen. Sie hat ein Problem mit der CDU, das den Namen Roland Koch trägt. „So einer darf nicht Ministerpräsident bleiben“, ruft sie in ihren Wahlkampfreden. „Die unmoralische, fremdenfeindliche Unterschriftenkampagne sitzt uns Grünen immer noch tief in den Knochen“, erklärt sie. Vor zwei Jahren, auf dem Höhepunkt der CDU-Finanzaffäre, haben sie Plakate gedruckt: Koch als Lügenbaron auf der Kanonenkugel. Anders als die SPD scheinen die Grünen vom Feindbild Koch zu profitieren. Zweistellig wollen sie am 2. Februar abschneiden, recht unbescheiden angesichts der Tatsache, dass ihr schlechtes Ergebnis vor vier Jahren (7,2 Prozent) Roland Koch den Weg an die Macht geebnet hatte.

Vor zwei Jahren, nach den Kommunalwahlen, reichte es auch im Frankfurter Römer nicht mehr für Rot-Grün. Dort scheiterte der Versuch der grünen Partei- und Fraktionsführung, zusammen mit der CDU eine neue Mehrheit zu bilden und damit neue Optionen für Hessens Grüne zu schaffen. Wütende Proteste von der Basis gegen ein Bündnis mit der Partei, die für Unterschriftenkampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft und den Schwarzgeldskandal verantwortlich gemacht wurde, stoppten die schwarz-grünen Strategen. Schwarz-Grün sei in Hessen auch jetzt kein Thema, versichert Evelin Schönhut-Keil. Allerdings betont sie auch: „Wir sind weder die Kinder der Sozialdemokratie noch in babylonischer Gefangenschaft der SPD!“. An Personen und Themen werde man die Entscheidung über den Bündnispartner jeweils neu festlegen, sagte sie dem Tagesspiegel.

Auch in Niedersachsen stehen die Chancen für die Grünen schlecht, nach neun Jahren Alleinregierung der SPD wieder in eine Koalition eintreten zu können. Die Sozialdemokraten unter Ministerpräsident Sigmar Gabriel liegen deutlich unter der 40-Prozent-Marke. Eigentlich fühlen sich die Grünen wie die profundesten Kritiker der Sozialdemokraten. Im Landtag galten ihre Fachpolitiker häufig als diejenigen Oppositionellen, die besonders energisch auf Fehler der Regierung hingewiesen haben – deutlicher und nachhaltiger noch als ihre Kollegen von der CDU. Doch kurz vor der Landtagswahl verordnen sich die Grünen Zurückhaltung: Längst droht eine schwarz-gelbe Regierung, da will man Gabriel schonen.

Der Grünen-Wahlkampf in Niedersachsen ist ganz auf die Spitzenkandidatin Rebecca Harms zugeschnitten. Die 46-jährige Filmemacherin und Landschaftsgärtnerin hat eine grüne Vorzeige-Biographie. Sie wuchs im Wendland auf und wurde politisch geprägt in der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg, die sich seit mehr als 20 Jahren gegen die Pläne für ein atomares Endlager in Gorleben richtet. In ihrer strikten Haltung gegen das Lager reibt sich die Politikerin gern auch an Bundesumweltminister Jürgen Trittin. Und eben an Gabriel, was eine rot-grüne Koalition durchaus belasten könnte.

Weit weg sind die ,,goldenen rot-grünen Zeiten“. Als 1990 Gerhard Schröder und Trittin das erste Bündnis dieser Art im Landtag schmiedeten, wollten sie nach 14 Jahren CDU-Regierung unter Ernst Albrecht einen Neuanfang machen. Rot-Grün gab in den Anfangsjahren viel Geld aus, erhöhte den Personalbestand des Landes und richtete ein Frauenministerium ein. Das Land unterstützte den Aufbau von Kindergärten mit kräftigen Zuschüssen. Inzwischen gibt es kein eigenständiges Frauenministerium mehr, die Kindergartenförderung wurde wegen Finanzknappheit wieder gestutzt – und der Stellenabbau im Landesdienst gehört zu den vorrangigen Aufgaben der Landespolitik.

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