„Sehr geehrter Herr Merz“: Der Brief von Scholz an den CDU-Chef im Wortlaut

„Sehr geehrter Herr Merz,

haben Sie herzlichen Dank für Ihr Schreiben vom 20. Oktober 2023.

Es ist mir ein wichtiges Anliegen, dass die Bundesregierung, die Länder und die Opposition gemeinsam zu Vereinbarungen kommen, um die irreguläre Migration nach Deutschland spürbar zu reduzieren. Denn die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes erwarten zu Recht, dass die Zahl derjenigen schnell und deutlich sinkt, die ohne Aussicht auf ein Bleiberecht zu uns kommen.

Die Bundesregierung hat dazu bereits wichtige Schritte unternommen. So haben wir uns auf europäischer Ebene intensiv dafür eingesetzt, dass es endlich zu einer Reform des sog. Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) kommt. Hier stehen nun die Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament, der Europäischen Kommission und dem Rat an (Trilog). Es wäre gut, wenn alle demokratischen Parteien in Deutschland auf die Mitglieder ihrer jeweiligen Parteienfamilien im Europäischen Parlament einwirken könnten, dass dieser Trilog nun schnell zum Abschluss kommt.

Wir haben darüber hinaus entschlossen konkrete Maßnahmen auf nationaler Ebene ergriffen: Dazu gehören insbesondere die verschärften Grenzkontrollen zu unseren unmittelbaren Nachbarn, die Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten und Migrationsabkommen mit Herkunftsländern.

Das Bundeskabinett wird zudem am Mittwoch den Entwurf eines umfangreichen Gesetzespakets für schnellere Rückführungen beschließen. Das Vorhaben ist zuvor intensiv mit den Ländern beraten worden, um möglichst viele Hinweise aus der Praxis aufzunehmen. Auch hier würde ich mich freuen, wenn der Gesetzentwurf nicht nur die Zustimmung der CDU-geführten Landesregierungen, sondern auch Ihrer Fraktion erfahren würde und wir das Gesetzgebungsverfahren noch in diesem Jahr gemeinsam zum Abschluss bringen könnten.

Viele dieser Maßnahmen sind auch in den Vorschlägen enthalten, die Ihre Fraktion in einem Papier vom 13. Oktober formuliert hat. Ich bin daher zuversichtlich, dass die entsprechenden gesetzlichen Vorhaben im Deutschen Bundestag auch von Ihrer Fraktion unterstützt werden.

Das Problem der irregulären Migration lässt sich in der Tat nur im engen Schulterschluss lösen - mit unseren europäischen Partnern und allen föderalen Ebenen unseres Landes. Daher ist es mir sehr wichtig, am 6. November in einem nächsten Schritt mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zu konkreten Verabredungen zu kommen. Das gemeinsame Papier der 16 Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 13. Oktober bietet meines Erachtens einen guten Anknüpfungspunkt dafür. Viele der dort von den Ländern vereinbarten Maßnahmen finden sich ebenfalls in dem Papier Ihrer Fraktion wieder, so etwa zur Nutzung von Geldkarten statt Barzahlungen, zu vermehrten Sachleistungen für Asylantragsteller oder zu gemeinnützigen Diensten. Ich unterstütze diese Vorschläge ausdrücklich.

Gerne sollten wir unser gemeinsames Gespräch fortsetzen und daran arbeiten, im Interesse unseres Landes zu weiteren Vereinbarungen zu kommen. Für die von Ihnen übermittelte Bereitschaft, konstruktiv mit der Bundesregierung beim Thema irreguläre Migration zusammenzuarbeiten, danke ich Ihnen ausdrücklich.

Mit freundlichen Grüßen
[Unterschrift Olaf Scholz]“